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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
VStG §5 Abs1;Rechtssatz
"Kurzfristige, stichprobenartige" Kontrollen genügen nicht den Anforderungen an ein wirksames Kontrollsystem, von dem mit gutem Grund erwartet werden kann, daß es die tatsächliche Einhaltung der Verwaltungsvorschriften (hier: § 5 KonservierungsmittelV 1977) sicherstellt (Hinweis E 21.1.1988, 87/08/0230).
Schlagworte
Verantwortung für Handeln anderer Personen Besondere Rechtsgebiete Arbeitsrecht ArbeiterschutzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1995:1993100067.X02Im RIS seit
20.11.2000