RS Vwgh 1995/11/27 93/10/0061

Bei den Verwaltungsübertretungen nach § 74 Abs 2 Z 1 iVm § 8 lit g und § 7 Abs 1 lit b LMG 1975 sowie nach § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 iVm § 1 Abs 1 und § 4 Abs 1 Z 1 lit c LMKV handelt es sich um Ungehorsamsdelikte. Der verantwortliche Beauftragte nach § 9 Abs 2 VStG hat daher gem § 5 Abs 1 VStG initiativ alles darzulegen, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, daß er solche Maßnahmen getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der gesetzlichen Verwaltungsvorschriften erwarten ließen (Hinweis: E 23.3.1992, 91/19/0382).