RS Vwgh 1999/5/31 98/10/0366

Erfolgte eine Untersagung des Inverkehrbringens als Verzehrprodukt in der dafür vorgesehenen Frist des § 18 Abs 2 LMG 1975 nicht, könnte bei diesem Verfahrensstand gegen etwaige gesundheitsbezogene Angaben des Produkts im Wege eines Strafverfahrens vorgegangen werden, zumal aus der bloßen Nichtuntersagung nicht unmittelbar auf die Rechtmäßigkeit des Inverkehrbringens geschlossen werden kann; allerdings könnte beim Anmeldenden ein Schuldausschließungsgrund gegeben sein.