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40/01 VerwaltungsverfahrenNorm
StVO 1960 §9 Abs1;Rechtssatz
Das Überfahren von Sperrlinien stellt ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs 1 zweiter Satz VStG 1950 dar, sodass es der Bfr bei Feststehen des objektiven Tatbestandes oblag, den Beweis für ihr mangelndes Verschulden zu führen.
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Andere Einzelfragen in besonderen Rechtsgebieten Straßenpolizei KraftfahrwesenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1986020097.X01Im RIS seit
23.10.1986
