Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §21 Abs2;ASchG 1972 §22 Abs2;ASchG 1972 §31;VStG;
Rechtssatz: Bei den Bestimmungen des § 21 Abs 2 und des § 22 Abs 2 ASchG handelt es sich um Normen des administrativen Verwaltungsrechtes, die mit Normen des Verwaltungsstrafrechtes wegen der in diesem Bereich geltenden besonderen Grundsätze nicht in allen Belangen verglichen werden können. ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Landstraße - vom 15. Juli 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 17. Juni 1986 um 17.10 Uhr in Schwechat, Brauhausstraße, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws, 1) den gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsgurt auf der Fahrt nicht angelegt gehabt, 2) es unterlassen, unverzüglich die Ausstellung eines neuen Führerscheines zu beantragen, obwohl das Lichtbild den Besitze... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 20. Juni 1986 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 800,-- (Ersatzarreststrafe 72 Stunden) verhängt, weil er zur Tatzeit am Tatort "andere Straßenbenützer am Vorbei- bzw. Wegfahren gehindert" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 StVO 1960 begangen habe. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Einspruch gegen das Strafausmaß, welchen er damit begründete, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §47;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Sinn des G ist es nicht vereinbar, die Berufungsbehörde in den Fällen des § 49 Abs 2 VStG auf eine Prüfung zu beschränken, ob die Strafbehörde erster Instanz bei der Festsetzung des Strafausmaßes die Vorschriften des § 19 Abs 1 VStG richtig angewendet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §30 Abs1;VStG §47;
Rechtssatz: Die im § 47 VStG festgelegte Höchstgrenze bezieht sich nur auf je eine Verwaltungsübertretung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1986180279.X02 Im RIS seit 22.03.1991 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33;StGB §34;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §47;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Bei Strafverfügungen gem § 47 VStG kommt eine Strafbemessung nach den Kriterien des § 19 Abs 2 VStG in der Regel mangels Kenntnis der relevanten Umstände nicht in Betracht, zumal diesbezügliche Erhebungen mit dem Zweck eines vereinfachten Verfahrens unvereinba... mehr lesen...
Mit der vorliegenden Beschwerde macht die Beschwerdeführerin die Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde geltend, weil diese über die Berufung gegen ein Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 15. März 1990 (nach deren Inhalt offensichtlich betreffend eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960) nicht innerhalb von sechs Monaten entschieden habe. Die Beschwerdeführerin hat übersehen, daß gemäß Art. 132 zweiter ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art132;VStG;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten in welchen die
Anrufung des VwGH ausgeschlossen ist European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990020183.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 11. April 1989 wurde dem Beschwerdeführer die Lenkerberechtigung für die Gruppe B gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 vorübergehend für die Dauer von drei Monaten (vom 22. Februar bis 22. Mai 1989) entzogen. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof erwogen hat: Die belangte Behörde stützte die Annahme der Verkehrsunzuverlässigkeit des Beschwerdeführers darauf, daß ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 litf;KFG 1967 §74 Abs1;VStG §47;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer bestimmten Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit f KFG ist eine Vorfrage zu der im Rahmen des Entziehungsverfahrens als Hauptfrage zu beurteilenden Verkehrszuverlässigkeit der betreffenden Person. Die Kraftfahrbehörde ist in bezug auf das Vorliegen einer bestimm... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §143;VStG §47; Beachte Besprechung in:
ÖStZB 1991, 282;
Rechtssatz: Ein gegen eine Strafverfügung nach § 47 VStG oder nach § 143 FinStrG erhobener Einspruch bedarf keiner
Begründung: . European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1988160147.X02 Im ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §25 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Ein in der Form einer Anklage oder in der Form eines Antrages auf Bestrafung zu erhebender Tatvorwurf ist dem VStG - abgesehen von Privatanklagesachen - fremd. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180113.X02 Im RIS seit 29.09.1989 Zuletzt aktua... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG;
Rechtssatz: Dem Verwaltungsstrafverfahren ist eine Vorschrift fremd, wonach dem Beschuldigten vor Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens schlechthin und generell der Akteninhalt vorzuhalten sei; dem Parteiengehör wird vielmehr dadurch Rechnung getragen, dass dem Beschuldigten zu den einzelnen Ermittlungsergebnissen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;StVO 1960 §5 Abs6;StVO 1960 §99 Abs1 litc;VStG;
Rechtssatz: Ein abstraktes Recht des Beschuldigten oder seines Rechtsanwaltes, an der Vernehmung der Zeugen teilzunehmen und diese zu befragen, besteht ebenso wenig wie ein Recht auf Gegenüberstellung von oder mit Zeugen. Schlagworte Sachverhalt Sachverhaltsfeststell... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 idF 1983/176;VStG §47 Abs2 idF 1983/176;VStG §47 idF 1983/176; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/18/0262 E 10. März 1987 RS 2 Stammrechtssatz § 47 Abs 2 VStG 1950 idF d Nov 1983, BGBl Nr 176, und die darauf beruhende VO d BPD Wien vom 12.1.1984, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 21.1.1984, betreffen ausschließlich MIT STRAFVERFÜGUNG festgesetzte Str... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG;MRK;VStG; Beachte Besprechung in:
ÖStZ 1989, 167;
Rechtssatz: Die MRK ist für das verwaltungsbehördliche Strafverfahren im vollen Umfang anzuwenden (Hinweis E 19.5.1988, 87/16/0110). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1987160164.X05 ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 1. Juni 1987 wurde der Beschwerdeführer mehrerer Übertretungen des KFG schuldig erkannt und es wurden deswegen über ihn Geldstrafen von insgesamt S 3.100,-- verhängt. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass der Strafbetrag bis zur Höhe von S 1.800,-- durch die eingehobene Sicherheitssumme, die gemäß § 37 Abs. 5 VStG für verfallen erklärt werde, abgedeckt sei, sodass restlich noch S 1.300,-- zu bezahlen seien. Die Strafverfüg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;VStG §47;VStG §49 Abs1;ZustG §2;ZustG §9;
Rechtssatz: Die Erlassung einer Strafverfügung kann dann nicht in der an den Beschuldigten persönlich erfolgten Zustellung erblickt werden, wenn zum Zeitpunkt der so erfolgten Zustellung bereits ein Zustellbevollmächtigter gem § 9 Zustellgesetz bestellt war und dies der Behörde auch mitgeteilt wurde, auch wenn diese Mitt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VStG §47;VStG §49 Abs1;ZustG §2;
Rechtssatz: Eine Strafverfügung gilt in jenem Zeitpunkt als erlassen, in dem jeder andere Bescheid als erlassen zu gelten hat, mit der Einschränkung, dass die Strafverfügung stets nur schriftlich erlassen werden kann. Unter "Erlassung" ist die Mitteilung nach außen zu verstehen, die bei einer Strafverfügung mit ihrer ordn... mehr lesen...
Index: L37169 Kanalabgabe WienL82309 Abwasser Kanalisation Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: Kanalanlagen- und EinmündungsgebührenG Wr §17 Abs1;VStG;
Rechtssatz: Eine Verkürzung der Kanaleinmündungsgebühr nach dem Wr Gesetz über Kanalanlagen und Einmündungsgebühren liegt dann nicht vor, wenn bei einer konsenslos begonnenen Bauführung deren Fortführung jedoch (über behördliches Einschreiten) unterlassen wurde, w... mehr lesen...
Index: L37039 Lustbarkeitsabgabe Vergnügungssteuer Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §46;VergnügungssteuerG Wr 1963 §26 Abs4;VStG;
Rechtssatz: Ein vom jeweiligen Stand der Sachverhaltsermittlungen unabhängiges Recht auf Gegenüberstellung des Beschuldigten mit Zeugen besteht im Verwaltungsstrafverfahren nicht (hier: Bestrafung wegen fahrlässiger Verkürzung von Vergnügungssteuer). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 idF 1983/176;VStG §47 Abs2 idF 1983/176;VStG §47 idF 1983/176;
Rechtssatz: § 47 Abs 2 VStG 1950 idF d Nov 1983, BGBl Nr 176, und die darauf beruhende VO d BPD Wien vom 12.1.1984, kundgemacht im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 21.1.1984, betreffen ausschließlich MIT STRAFVERFÜGUNG festgesetzte Strafen. European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/06 Ziviltechniker
Norm: VStG;ZivTG §2 idF 1978/143; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0229 E 14. Oktober 1986 RS 6 Stammrechtssatz Die Führung eines dem § 2 ZiviltechnikerG widersprechenden Firmenwortlautes durch einen Dritten, gestattet niemanden, diese Bestimmung ebenfalls zu missachten, da ein allfälliges rechtswidriges Verhalten eines Dritten niemanden zu derselben rech... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Zwettl sprach mit Strafverfügung vom 18. Dezember 1968 aus, der Beschwerdeführer habe am 20. September 1968 um 9 Uhr 50 mit dem Personenkraftwagen, Kennzeichen N nnn.nnn, auf der Bundesstraße Nr. 4, in Richtung Scheideldorf das Ortsgebiet von Göpfritz an der Wild mit einer Geschwindigkeit von ca. 70 bis 80 Stundenkilometer durchfahren und dadurch die Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs. 2 StVO 1960 begangen. Gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO 1960 wurd... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoch... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVVG §4 Abs1
Rechtssatz: In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehreren Personen verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden kann, an diese Person auch ein Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erteilt werden kann, nicht feststellbar. ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauRallgVStG
Rechtssatz: Für die Strafbemessung nach § 19 VStG kann es nicht bedeutungslos sein, ob eine Person, die bei d... mehr lesen...
