Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §100 Abs1StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §44a litcVStG §44a Z3
Rechtssatz: Der Umstand, daß Geldstrafe und (primäre) Arreststrafe kumulativ verhängt werden, wobei sich die gesetzliche Grundlage hiefür im § 100 Abs 1 StVO findet, im
Spruch: als angewendete Gesetzesbestimmung (§ 44a lit c VStG) aber (nur) die Bestimmung des § 99 Abs 1 lit b... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde am 24. November 1976 von einem Polizeiwachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien angezeigt, am 23. November 1976 um 23.15 Uhr in Wien 2, Rustenschacherallee nach dem Lenken eines Kraftfahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand den Alkotest verweigert zu haben. Die Anhaltung des Beschwerdeführers sei auf Grund einer am 23. November 1976 um 20.00 Uhr durchgegebenen Fahndung der Funkstelle ID erfolgt, wonach der Lenker des dem Kennzeichen nach... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen § 44 a lita VStG 1950 liegt grundsätzlich auch vor, wenn der
Spruch: des Straferkenntnisses keine oder unrichtige Angaben über den Zeitpunkt und den Ort der Begehung der Tat enthält. Ein solcher Verstoß belastet den Bescheid mit inh... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 5. November 1976 wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von den vom Beschwerdeführer schon in der Berufung unangefochten gebliebenen Teilen, die auch mit der vorliegenden Beschwerde nicht mehr bekämpft werden - schuldig erkannt, er habe 1) sich einem Straßenaufsichtsorgan gegenüber geweigert, nachdem er am 21. Juni 1976 um ca. 21.10 Uhr den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B-306 im Ortsgebiet Höni... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Mürzzuschlag vom 5. November 1976 wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von den vom Beschwerdeführer schon in der Berufung unangefochten gebliebenen Teilen, die auch mit der vorliegenden Beschwerde nicht mehr bekämpft werden - schuldig erkannt, er habe 1) sich einem Straßenaufsichtsorgan gegenüber geweigert, nachdem er am 21. Juni 1976 um ca. 21.10 Uhr den dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der B-306 im Ortsgebiet Höni... mehr lesen...
Laut niederschriftlicher Anzeige des Postenkommandanten des Gendarmeriepostens Bregenz gegenüber der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 17. September 1977, die in der Strafverhandlungsschrift dieser Behörde vom gleichen Tage als Gegenstand der Verhandlung festgehalten wurde, soll die Beschwerdeführerin um 22.10 Uhr (gemeint: um diese Zeit am 16. September 1977) „auf dem amtsbekannten Platz der Dirnen in H der Käsefabrik X“ angetroffen worden sein. Weiters heißt es in der Niederschrift... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - ProstG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2237/71 E 25. Mai 1972 RS 2 Stammrechtssatz Im
Spruch: ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der
Begründung: allein widerspricht der zwingenden N... mehr lesen...
I. In dem gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes der unbefugten Ausübung des Gastgewerbes in der Betriebsart „Bar“ im August 1977 im Standort Innsbruck, X-straße 2, eingeleiteten Verwaltungsstrafverfahren, gab dieser am 2. September 1977 vor dem Stadtmagistrat Innsbruck als Beschuldigter vernommen an, daß er den ihm angelasteten Sachverhalt nicht bestreite. Er weise aber darauf hin, daß er sich vor Eröffnung dieses Lokales genau davon überzeugt habe und daß es auch im Zuge ei... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §5 Z2VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0669/78 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0033/78 E 28. Juni 1978 RS 1 Stammrechtssatz Für die Ausübung konzessionierter Gewerbe kommt es nach dem Wortlaut des § 5 Z 2 GewO 1973 a... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z2GewO 1973 §5 Z2VStG §22VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):0669/78
Rechtssatz: Aus dem Wesen einer Straftat als fortgesetztes Delikt folgt, da die Bestrafung für einen bestimmten Tatzeitraum auch die in diesem gelegenen, wenn auc... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem bekämpften Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 einer Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, mit dem der Beschwerdeführer der Übertretung des § 17 Abs. 1 Forstgesetz 1975, begangen dadurch, dass im mittleren südlichen Teil seines Waldgrundstückes Nr. n1 der KG F, östlich der in dieser Waldfläche befindlichen Wiese, neben einer Holzhütte auch zwei Kleinautobusse errichtet bzw. abgestellt wo... mehr lesen...
Die belangte Behörde hat mit dem bekämpften Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 einer Berufung des Beschwerdeführers gegen ein Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung, mit dem der Beschwerdeführer der Übertretung des § 17 Abs. 1 Forstgesetz 1975, begangen dadurch, dass im mittleren südlichen Teil seines Waldgrundstückes Nr. n1 der KG F, östlich der in dieser Waldfläche befindlichen Wiese, neben einer Holzhütte auch zwei Kleinautobusse errichtet bzw. abgestellt wo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer des Waldgrundstückes Nr. n/1, KG. S, Gerichtsbezirk Graz. Im Frühjahr 1976 verursachte eine in der Nachbarschaft wohnende Frau auf dem Waldgrundstück des Beschwerdeführers einen Waldbrand. Die Bezirksforstinspektion Graz erstattete im Juni 1976 bei der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung die Anzeige, es sei am 1. Juni 1976 festgestellt worden, daß der Beschwerdeführer als Waldbesitzer im mittleren westlichen Teil des vorgenannten Waldgrundstückes d... mehr lesen...
Index: Forstrecht40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: ForstG 1975 §174 Abs1 lita Z18ForstG 1975 §181 Abs2ForstG 1975 §44 Abs1ForstV 1963 §1ForstV 1963 §2ForstV 1963 §3ForstV 1963 §4ForstV 1963 §5ForstV 1963 §6VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Die Unterlassung der im § 44 Abs 1 ForstG 1975 vorgeschriebenen Maßnahmen zur Bekämpfung von Forstschädlingen wurde über einen längeren Zeitraum beg... mehr lesen...
Index: Polizeirecht - ProstG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2113/64 E 24. September 1965 VwSlg 6769 A/1965 RS 5 Stammrechtssatz Die Anführung der Tatzeit gehört nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH im allgemeinen zu jenen Tatmerkmalen, die zur Individualisierung und Konkretisierung des inkriminierten Verhaltens erforderlich sind und die daher der
Spruch: des Stra... mehr lesen...
Der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck erkannte den Beschwerdeführer mit Straferkenntnis vom 5. Juli 1976 einer Verwaltungsübertretung nach § 3 der Ausverkaufsverordnung, BGBl. Nr. 508/1933, in der geltenden Fassung, schuldig und erteilte ihm gemäß § 6 leg. cit. in Verbindung mit § 21 VStG 1950 eine Ermahnung, weil er als Masseverwalter im Konkurs der P Gesellschaft mbH, „wie sich aus einem im Akt befindlichen Flugblatt ergebe, ab 17. November 1975 einen Abverkauf im Standor... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/56 E 9. April 1958 RS 2 Stammrechtssatz Im
Spruch: muss bereits die Subsumtion der Tat unter die herangezogene Verwaltungsvorschrift klar ausgedrückt sein. Ein hiebei unterlaufender Rechtsirrtum kann nicht als durch der richtigen Rechtsansicht entsprechenden Feststellungen in der
Begründung: ... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2780/55 E 4. Februar 1958 VwSlg 4549 A/1958 RS 3 Stammrechtssatz Die Umschreibung der im
Spruch: eines Straferkenntnisses als erwiesen angenommenen Tat kann hinsichtlich der einzelnen Sachverhaltselemente (Ort der Begehung) nicht durch die
Begründung: des (Berufungs)Bescheides ergänzt werden. ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Voitsberg, der von der Bundespolizeidirektion Graz gemäß § 29 a VStG 1950 die Durchführung der Strafverfahren übertragen wurde, erkannte die Beschwerdeführerin mit Straferkenntnis vom 20. Juni 1974 schuldig, sie habe am 9. April 1971 um 01.00 Uhr in der Griesgasse in Graz mit einer Frau gerauft, wodurch 1) der öffentliche Anstand gröblichst verletzt worden sei und 2) durch dieses Verhalten, das Ärgernis zu erregen geeignet sei und auch tatsächlich solches er... mehr lesen...
Index: Polizeirecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2237/71 E 25. Mai 1972 RS 2 Stammrechtssatz Im
Spruch: ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Eine Umschreibung des Tatbildes in der
Begründung: allein widerspricht der zwingenden
Norm: des §... mehr lesen...
Mit formlosem Schreiben vom 6. Juni 1968 forderte das Gemeindeamt der Gemeinde S die Beschwerdeführerin auf, eine am Haus des AW in S Nr. nn angebrachte Werbetafel bis spätestens 20. Juni 1968 zu entfernen, widrigenfalls die Entfernung auf Kosten der Beschwerdeführerin veranlaßt werden würde. Daraufhin teilte die Beschwerdeführerin am 10. Juni 1968 der Gemeinde mit, daß ihrer Meinung nach für die Aufstellung der Plakattafel keine behördliche Bewilligung erforderlich sei, suchte jedoch... mehr lesen...
Index: Baurecht - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStGVVG §4 Abs1
Rechtssatz: In der Rechtsordnung ist ein allgemeiner Grundsatz des Inhaltes, dass immer dann, wenn ein bestimmtes Verhalten an einer oder mehreren Personen verwaltungsstrafrechtlich geahndet werden kann, an diese Person auch ein Auftrag zur Herstellung des gesetzmäßigen Zustandes erteilt werden kann, nicht feststellbar. ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn verhängte mit dem mündlich verkündeten Bescheid vom 21. Februar 1966 gegen den Beschwerdeführer gemäß § 111 Kraftfahrgesetz 1955 (KFG), BGBl. Nr. 223, eine Arreststrafe von sieben Tagen, wobei sie als erwiesen annahm, dass der Beschwerdeführer am 14. Dezember 1965 nach 16 Uhr auf der Bundesstraße Nr. 2, zwischen Sierndorf und Hollabrunn, einen Personenkraftwagen gelenkt habe, obwohl ihm der Führerschein rechtskräftig entzogen worden sei und e... mehr lesen...
Index: VerwaltungsverfahrenL37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag WienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BauO Wr §129 Abs10BauRallgVStG
Rechtssatz: Für die Strafbemessung nach § 19 VStG kann es nicht bedeutungslos sein, ob eine Person, die bei d... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1VStG §44 Abs1 Z3VStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1292/54
Rechtssatz: Als Verwaltungsübertretung kann gem § 1 VStG nur eine Tat, dh eine Handlung oder Unterlassung bestraft werden. Jede Handlung oder Unterlassung muß in der Verwaltungsvorschrift durch ein Tatbild umschrieben sein. Die Be... mehr lesen...
Index: Gewerberecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §39 Abs3VStG §44a litcVStG §44a Z2 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussII vom 20.9.1954, Zl. 3/11-Pr/1954 (zu Zl 10/52), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 69;
Rechtssatz: Der nach § 39 Abs 3 VStG erlegte Geldbetrag kann im Straferkenntnis für verfallen erklärt werden, wenn die mit Verfall bedrohte Sache im Zeitpunkt der Fällung de... mehr lesen...
