RS Vwgh 1981/11/13 81/02/0131

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Veröffentlicht am 13.11.1981

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Index

StVO
40/01 Verwaltungsverfahren
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §4 Abs5
VStG §44a lita
VStG §44a Z1

Rechtssatz

Ausführungen zum Spruch eines Straferkenntnisses, mit dem dem Bfr zur Last gelegt wurde, "es unterlassen zu haben, dem Geschädigten sofort seine Identität bekannt zu geben BZW die nächste Gend.- Dienststelle ohne unnötigen Aufschub vom Verkehrsunfall zu verständigen". (Die Behörde ging somit - zu unrecht - von einer ALTERNATIVEN Verpflichtung aus!)

Schlagworte

Identitätsnachweis

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1981:1981020131.X02

Im RIS seit

18.02.2020

Zuletzt aktualisiert am

18.02.2020

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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