Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung sprach mit Straferkenntnis vom 30. März 1983 aus, der Beschwerdeführer habe am 8. Dezember 1981 um 02.30 Uhr in Graz vor dem Hause Mandellstraße Nr. 16 seiner Gattin CG seinen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw zur Fahrt überlassen, obwohl am Fahrzeug der linke Vorderreifen (Michelin, Nr. unleserlich) auf der Innenseite der Lauffläche in einer Breite von ca. 6 cm vollkommen glattgefahren gewesen sei. Der rechte Vorderreifen sei auf der Innense... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Das Überlassen des Lenkens eines Kraftfahrzeuges durch den Zulassungsbesitzer an eine andere Person stellt kein Tatbestandsmerkmal des 3 103 Abs 1 KFG 1967 dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1985:1984030182.X01 Im RI... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 3. Oktober 1984 wurde der Beschwerdeführer der Verwaltungsübertretungen nach § 38 Abs. 4 StVO 1960 (zu 1.) und nach § 52 Z. 14 leg. cit. (zu 3.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er „am 21. 6. 1983, um 21.30 Uhr, in Wien 17., Hernalser Hauptstraße, Kreuzung Wattgasse, stadtauswärts fahrend, als Lenker des PKW .......) vor der Kreuzung Hernalser Hauptstraße/Wattgasse bei der Haltelinie angehalten hat, o... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/02/0494 E 30. Mai 1984 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Spruchfassung im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 ist bei der Übertretung nach § 38 Abs 4 StVO der Satzteil "wenn es die Verkehrslage zulässt" nicht erforderlich. ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen richtete am 21. August 1984 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautete: "Der Beschuldigte KH, geb. JJJJ, K, hat am 22. 1. 1984 1.) gegen 00.30 Uhr im Gasthaus der Marianne D. im alkoholisierten Zustand lautstark herumgeschrien, sieben anwesende Gäste angestänkert, auf die Schank gespuckt und die Gastwirtin fortwährend auf das gröblichste beschimpft, 2.) gegen 02.10 Uhr bis 02.30 Uhr im Hotel XY Gäste an... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen richtete am 21. August 1984 an den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautete: "Der Beschuldigte KH, geb. JJJJ, K, hat am 22. 1. 1984 1.) gegen 00.30 Uhr im Gasthaus der Marianne D. im alkoholisierten Zustand lautstark herumgeschrien, sieben anwesende Gäste angestänkert, auf die Schank gespuckt und die Gastwirtin fortwährend auf das gröblichste beschimpft, 2.) gegen 02.10 Uhr bis 02.30 Uhr im Hotel XY Gäste an... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung „nach § 19 Abs. 4 letzter Satz StVO 1960 i.V.m. § 9 Abs. 4 StVO 1960“ schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 22. Juni 1982 um 19.35 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug „auf der Autobahnabfahrt der A 3 in Richtung L 2016 neu im Gemeindegebiet von Hornstein“ gelenkt habe, wobei er „bei der Einmündung in die L 2016 neu das dort angebrachte... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §9 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 9 Abs 4 StVO sind wesentliche Tatbestandsmerkmale, dass an einer Kreuzung das Vorschriftszeichen "Halt" und auf der Fahrbahn eine Haltelinie angebracht ist, an der nicht angehalten wird. Fehlt eines dieser Tatbestandsmerkmale, so liegt ein Verstoß geg... mehr lesen...
Das mit dem 26. April 1983 datierte Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz - der die Verwaltungsstrafsache sowohl hinsichtlich der Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 als auch hinsichtlich der Übertretungen kraftfahrrechtlicher Bestimmungen von der Bundespolizeidirektion Leoben gemäß § 29a VStG 1950 übertragen worden war und welche zunächst eine Strafverfügung erlassen hatte, die infolge rechtzeitiger Erhebung eines Einspruches außer Kraft getreten ist - enthält ... mehr lesen...
Das mit dem 26. April 1983 datierte Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Graz - der die Verwaltungsstrafsache sowohl hinsichtlich der Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 als auch hinsichtlich der Übertretungen kraftfahrrechtlicher Bestimmungen von der Bundespolizeidirektion Leoben gemäß § 29a VStG 1950 übertragen worden war und welche zunächst eine Strafverfügung erlassen hatte, die infolge rechtzeitiger Erhebung eines Einspruches außer Kraft getreten ist - enthält ... mehr lesen...
Index: 90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/02/0131 E 13. November 1981 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen zum
Spruch: eines Straferkenntnisses, mit dem dem Bfr zur Last gelegt wurde, "es unterlassen zu haben, dem Geschädigten sofort seine Identität bekannt zu geben BZW die nächste Gend.-Dienststelle ohne unnötigen Aufschub vom Verkehrsunfall zu verständigen". (Die... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Klagenfurt erstattete am 4. Jänner 1981 die Anzeige, der Beschwerdeführer sei am 11. Dezember 1980 um 18.15 Uhr mit seiner dem Kennzeichen nach bestimmten Kombifahrzeug in der Waaggasse in westliche Richtung gefahren und habe auf dem Schutzweg ca. 30 m nach der Kreuzung mit der Osterwitzgasse eine fahrende Fahrzeugkolonne überholt (Verstoß gegen § 16 Abs. 1 lit. d StVO). Anschließend habe er den Heuplatz überquert und sei nach links in Richtung T... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Umschreibung der wesentlichen Tatbestandsmerkmale lediglich in der
Begründung: des Bescheides reicht im Bereich des Verwaltungsstrafverfahrens nicht aus (Hinweis E 13.1.1982 81/03/0203). Schlagworte
Spruch:
Begründung: (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1
Spruch: und
Begründung: ) Tatvorwurf Besc... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0265 E VS 13. Juni 1984 VwSlg 11466 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz §44 a lit a VStG 1950 stellt das Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat auf. Nach § 44 a lit a VStG 1950 ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, daß 1. die Zuordn... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §12 Abs1StVO 1960 §15 Abs5StVO 1960 §7 Abs1VStG §31 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen darüber, dass die falsche Angabe eines Wiener Gemeindebezirkes der zutreffenden Umschreibung eines Tatortes dann nicht Abbruch tut, wenn der Tatort auf andere Weise klar umschrieben ist. Ferner Ausführungen über die Unzulässigk... mehr lesen...
Nach der Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Gleisdorf vom 24. März 1981 zeigte HS am 27. Februar 1981 um 11,30 Uhr an, er habe gegen 11,20 Uhr seinen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw Marke Golf am Parkplatz gegenüber einem bestimmten Cafe in Gleisdorf am rechten Fahrbahnrand abgestellt. Er sei am Fahrersitz gesessen, sein Begleiter habe Koffer verstaut. Während dieses Vorganges habe der Beschwerdeführer als Lenker des hinter ihm parkenden, dem Kennzeichen nach bestimmten Lkws M... mehr lesen...
Der Sicherheitswachebeamte AM erstattete am 25. Juni 1980 der Bundespolizeidirektion Innsbruck auf Grund eigener außerdienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 14. Juni 1980 gegen 18.30 Uhr in Innsbruck, Amraser Straße - Rudolf-Greinz-Straße - Kranewitter Straße einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er keine Lenkerberechtigung besitze. Der Meldungsleger habe sich zur angeführten Zeit mit seinem Privat-Pkw in der Amraser Straße auf dem Weg z... mehr lesen...
Der Sicherheitswachebeamte AM erstattete am 25. Juni 1980 der Bundespolizeidirektion Innsbruck auf Grund eigener außerdienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 14. Juni 1980 gegen 18.30 Uhr in Innsbruck, Amraser Straße - Rudolf-Greinz-Straße - Kranewitter Straße einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er keine Lenkerberechtigung besitze. Der Meldungsleger habe sich zur angeführten Zeit mit seinem Privat-Pkw in der Amraser Straße auf dem Weg z... mehr lesen...
Der Sicherheitswachebeamte AM erstattete am 25. Juni 1980 der Bundespolizeidirektion Innsbruck auf Grund eigener außerdienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, der Beschwerdeführer habe am 14. Juni 1980 gegen 18.30 Uhr in Innsbruck, Amraser Straße - Rudolf-Greinz-Straße - Kranewitter Straße einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt, obwohl er keine Lenkerberechtigung besitze. Der Meldungsleger habe sich zur angeführten Zeit mit seinem Privat-Pkw in der Amraser Straße auf dem Weg z... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §99 Abs3 litbVStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Es darf nicht alternativ zur Last gelegt werden, es unterlassen zu haben "seine Identität dem Geschädigten bekannt zu geben ODER ohne unnötigen Aufschub den nächsten Gendarmerieposten zu verständigen", (Hinweis auf E vom 13.11.1981, 81/02/0131) S... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1VStG §44a litbVStG §44a Z2 implizit
Rechtssatz: Wer ohne Lenkerberechtigung ein Kraftfahrzeug lenkt, verletzt § 64 Abs 1 KFG. § 64 Abs 1 KFG ist die verletzte Verwaltungsvorschrift, die gem § 44a lit b VStG 1950 in den
Spruch: aufzunehmen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1984:198203011... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §32 Abs2VStG §44a litbVStG §44a Z2 implizitVwGG §28 Abs1 Z4VwGG §28 Abs1 Z5VwGG §41 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0756/78 E 19.06.1979 VwSlg 9877 A/1979 RS 3;(RIS: abgv)
Rechtssatz: Der VwGH hat im Rahmen des geltend gemachten Beschwerdepunktes auch auf den Eintritt einer allfälligen Verfolgu... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizit Beachte Siehe jedoch:0546/49 E 15.11.1951 VwSlg 2321 A/1951 RS 1;82/10/0005 E 30.01.1984 RS 1;82/10/0014 E 09.04.1984 RS 1;Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0769/79 E 19.04.1982 VwSlg 10706 A/1982 RS 1;(RIS: abgv)Siehe jedoch:84/04/0066 E 18.09.1984 RS 1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizit Beachte Siehe jedoch:0546/49 E 15.11.1951 VwSlg 2321 A/1951 RS 1;82/10/0005 E 30.01.1984 RS 1;82/10/0014 E 09.04.1984 RS 1;Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0769/79 E 19.04.1982 VwSlg 10706 A/1982 RS 1;(RIS: abgv)Siehe jedoch:84/04/0066 E 18.09.1984 RS 1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44aVStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizit Beachte Siehe jedoch:0546/49 E 15.11.1951 VwSlg 2321 A/1951 RS 1;82/10/0005 E 30.01.1984 RS 1;82/10/0014 E 09.04.1984 RS 1;Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0769/79 E 19.04.1982 VwSlg 10706 A/1982 RS 1;(RIS: abgv)Siehe jedoch:84/04/0066 E 18.09.1984 RS 1;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien vom 17. Februar 1981, zugestellt dem Beschwerdeführer am 19. Februar 1981, wurde diesem unter anderem zum Vorwurf gemacht, er habe am 3. Februar 1981 um 4.30 Uhr in Wien 2, Praterstern nächst Praterstraße, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und vorschriftswidrig die Nebelscheinwerfer verwendet; ferner habe er das Grünlicht einer Verkehrsampel nicht beachtet, er habe bei der Ampel Praterstern bei Grünlicht die Fahrt nich... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §38 Abs4VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/02/0498
Rechtssatz: Bei der Spruchfassung im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 ist bei der Übertretung nach § 38 Abs 4 StVO der Satzteil "wenn es die Verkehrslage zulässt" nicht erforderlich. ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §99 Abs5VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/02/0498
Rechtssatz: Bei der Spruchfassung im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 ist bei der Übertretung nach § 99 Abs 5 KFG der Spruchteil "ohne dass Sichtbehinderung durch Regen, Schneefall, Nebel und derg... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis vom 18. November 1982 fällte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung über den Beschwerdeführer folgenden Schuldspruch: "Der Beschuldigte SR, Dipl.-Ing., wh. G, P-weg nn, hat den mittleren Teil des Grundstückes Nr. n1, KG. B, im Ausmaß von 0,1300 ha zu anderen Zwecken als solchen der Waldkultur verwendet. Die geg. Waldfläche wurde im Sommer 1979 unbefugt der Holzzucht entzogen, in dem diese Fläche eingeebnet wurde. Seit der Einebnung wird diese... mehr lesen...
I. 1. Mit Straferkenntnis vom 18. November 1982 fällte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung über den Beschwerdeführer folgenden Schuldspruch: "Der Beschuldigte SR, Dipl.-Ing., wh. G, P-weg nn, hat den mittleren Teil des Grundstückes Nr. n1, KG. B, im Ausmaß von 0,1300 ha zu anderen Zwecken als solchen der Waldkultur verwendet. Die geg. Waldfläche wurde im Sommer 1979 unbefugt der Holzzucht entzogen, in dem diese Fläche eingeebnet wurde. Seit der Einebnung wird diese... mehr lesen...
