Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1983/06/27 83/10/0107 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80). Euro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §9;
Rechtssatz: Die Kennzeichnung der Person des Beschuldigten im
Spruch: des Straferkenntnisses als VERANTWORTLICHER GEMÄSS § 9 VStG DER GESELLSCHAFT... GmbH bringt nicht zum Ausdruck, aus welcher Stellung des Beschuldigten sich dessen Verantwortlichkeit iSd § 9 VStG ergibt (Hinweis E 27.6.1983, 83/10/0107, VwSlg 11100 A/1983; E 28.5.198... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1983/06/27 83/10/0107 1 Stammrechtssatz Es besteht iSd § 44a lit a VStG die Notwendigkeit, die Merkmale, denenzufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER hat, im
Spruch: des Straferkenntnisses anzuführen (Hinweis E 18.6.1982, 2697/80). Euro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ersetzt die Berufungsbehörde im
Spruch: die Wendung "bei Freilehenmühle" durch die Wendung "in Freilehenmühle" (Tatort-Auswechslung), ohne festzustellen, ob der Tatort im Gemeindegebiet oder Ortsgebiet von Freilehenmühle gelegen ist, so verletzt die Behörde die Bestimmungen des § 31 Abs 1 und A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ersetzt die Berufungsbehörde im
Spruch: die Wendung "bei Freilehenmühle" durch die Wendung "in Freilehenmühle" (Tatort-Auswechslung), ohne festzustellen, ob der Tatort im Gemeindegebiet oder Ortsgebiet von Freilehenmühle gelegen ist, so verletzt die Behörde die Bestimmungen des § 31 Abs 1 und A... mehr lesen...
Mit zwei gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 (§ 24 VStG 1950) ergangenen, hinsichtlich der Strafzumessung und der Kostenentscheidung vollinhaltlich bestätigenden, in der Schuldfrage jedoch abändernden Berufungsbescheiden wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: Von der Wiener Landesregierung folgender Übertretungen der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO): 1) nach § 52 Z. 10a, 2) nach § 11 Abs. 2, 3) nach § 7 Abs. 1. Die neugefaßte Tatumschreibung lautete wie folgt: „Der Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0049 E 3. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des § 20 Abs 2 StVO kommt es auf das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht an. Die Aufnahme des überflüssigen Spruchelementes "wesentlich" bewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit der Tatortumschreibung "Wien 10, Autobahn A 23, Höhe Laxenburger Straße Richtung Süden" steht zweifelsfrei fest, in welchem Bereich der A 23 die Tat begangen worden ist, weil es im Verlauf dieses Autobahnteilstückes nur eine Stelle gibt, an welcher die Laxenburger Straße als Überführung über die Autobahn verläuft. Daher keine... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs1VStG §22 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/18/0112
Rechtssatz: Es entspricht sowohl den Gesetzen der Physik als auch den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Fahrzeuglenker drei Verwaltungsübertretungen, nämlich nach § 7 Abs 1 StVO 1960, § 11 Abs 2 StVO 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/18/0112
Rechtssatz: Wird für mehrere Delikte (hier: § 7 Abs 1 StVO 1960, § 11 Abs 2 StVO 1960, § 52 Z 10 a StVO 1960) die nach den Gesetzen der Physik und den Lebenserfahrungen nur innerhalb einer Zeitspanne von mehr als einer Minute begangen werden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0049 E 3. Juli 1986 RS 1 Stammrechtssatz Für die Tatbestandsmäßigkeit einer Übertretung des § 20 Abs 2 StVO kommt es auf das Ausmaß der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht an. Die Aufnahme des überflüssigen Spruchelementes "wesentlich" bewi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Mit der Tatortumschreibung "Wien 10, Autobahn A 23, Höhe Laxenburger Straße Richtung Süden" steht zweifelsfrei fest, in welchem Bereich der A 23 die Tat begangen worden ist, weil es im Verlauf dieses Autobahnteilstückes nur eine Stelle gibt, an welcher die Laxenburger Straße als Überführung über die Autobahn verläuft. Daher keine... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37AVG §45 Abs1VStG §22 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/18/0112
Rechtssatz: Es entspricht sowohl den Gesetzen der Physik als auch den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass ein Fahrzeuglenker drei Verwaltungsübertretungen, nämlich nach § 7 Abs 1 StVO 1960, § 11 Abs 2 StVO 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):86/18/0112
Rechtssatz: Wird für mehrere Delikte (hier: § 7 Abs 1 StVO 1960, § 11 Abs 2 StVO 1960, § 52 Z 10 a StVO 1960) die nach den Gesetzen der Physik und den Lebenserfahrungen nur innerhalb einer Zeitspanne von mehr als einer Minute begangen werden ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 44 a lit a VStG erfordert es nicht, bei der Übertretung des § 5 Abs 2 StVO die Alkoholisierungssymptome, auf Grund welcher "vermutet werden kann", in den
Spruch: aufzunehmen, weil es sich hiebei um eine bloße
Begründung: für die in Rede stehende "Vermutung" handelt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0172 E 25. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Jede Überschreitung der gemäß § 20 Abs 2 StVO 1960 zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedeutet einen Verstoß gegen diese Vorschrift (Hinweis E 9.9.1983, 83/02/0177). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0172 E 25. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Jede Überschreitung der gemäß § 20 Abs 2 StVO 1960 zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedeutet einen Verstoß gegen diese Vorschrift (Hinweis E 9.9.1983, 83/02/0177). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Bf habe in Linz, von der Westbrücke kommend (stadteinwärts) bei der starken Rechtskurve zur Waldeggstraße und auf dieser bis zur Weingartshofstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um ca 30 km/h überschritten, entspricht dem Konkretisierungsgebot des § ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Bf habe auf einer näher bezeichneten Strecke mit dem Kfz den rechten Fahrbahnrand insofern nicht eingehalten, als er in der Mitte seiner Fahrbahnhälfte fuhr, die zwei Fahrstreifen breit ist, entspricht dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG in Bezug auf die Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §7 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Bf habe auf einer näher bezeichneten Strecke mit dem Kfz den rechten Fahrbahnrand insofern nicht eingehalten, als er in der Mitte seiner Fahrbahnhälfte fuhr, die zwei Fahrstreifen breit ist, entspricht dem Konkretisierungsgebot des § 44 a lit a VStG in Bezug auf die Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 52 Z 10 a StVO bedarf es nicht der (zusätzlichen) Anführung der zugrundeliegenden Verordnung im
Spruch: . European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986020096.X01 Im RIS seit 21.09.2005 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §19 Abs1 bis §19 Abs7;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1329/80 E 18. November 1981 VwSlg 10594 A/1981 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Übertretung des § 19 Abs 7 StVO ist zur Umschreibung der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG 1950 anzuführen, durch welche der in den Absätzen 1 bis 6 angeführten Verhaltenswei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der Tatort "Wien 13, Wientalstraße Höhe Umspannwerk bzw Steckhovengasse 25" ist unklar. Es ist nicht erkennbar, WO die Geschwindigkeitsüberschreitung stattgefunden haben soll (Wientalstraße Höhe Umspannwerk oder Steckhovengasse 25 oder zwischen diesen beiden Punkte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Die Vorschrift des § 44 a lit a VStG erfordert es nicht, bei der Übertretung des § 5 Abs 2 StVO die Alkoholisierungssymptome, auf Grund welcher "vermutet werden kann", in den
Spruch: aufzunehmen, weil es sich hiebei um eine bloße
Begründung: für die in Rede stehende "Vermutung" handelt ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0053 E VS 3. Oktober 1985 VwSlg 11894 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz § 44 a lita VStG bestimmt, daß der "
Spruch: " (§ 44 Abs 1 Z 6 leg cit), wenn er nicht auf Einstellung lautet, "die als erwiesen angenommene Tat" zu enthalten hat. Das heißt, daß jene Tat im
Spruch: so eindeutig umschrieben sein muß, daß kein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0172 E 25. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Jede Überschreitung der gemäß § 20 Abs 2 StVO 1960 zulässigen Höchstgeschwindigkeit bedeutet einen Verstoß gegen diese Vorschrift (Hinweis E 9.9.1983, 83/02/0177). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Der
Spruch: , der Bf habe in Linz, von der Westbrücke kommend (stadteinwärts) bei der starken Rechtskurve zur Waldeggstraße und auf dieser bis zur Weingartshofstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um ca 30 km/h überschritten, entspricht dem Konkretisierungsgebot des § ... mehr lesen...
