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Gesundheitswesen - LMGNorm
VStG §44a litaHinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2780/55 E 4. Februar 1958 VwSlg 4549 A/1958 RS 3Stammrechtssatz
Die Umschreibung der im Spruch eines Straferkenntnisses als erwiesen angenommenen Tat kann hinsichtlich der einzelnen Sachverhaltselemente (Ort der Begehung) nicht durch die Begründung des (Berufungs)Bescheides ergänzt werden.
Schlagworte
Spruch Begründung (siehe auch AVG §58 Abs2 und §59 Abs1 Spruch und Begründung) Tatvorwurf Beschreibung des in der BegründungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1981:1980001602.X01Im RIS seit
13.12.2019Zuletzt aktualisiert am
13.12.2019
