Die Bundespolizeidirektion Wien fällte unter dem Datum des 14. Jänner 1980 (richtig wohl 1981) ein Straferkenntnis, in dem sie die als erwiesen angenommenen Taten wie folgt umschrieb: "Der Beschuldigte GF hat am 23. 6. 1980 um 11.30 Uhr in W., Ngasse, den LKW N nn.nnn gelenkt und ist dabei an den vor den Häusern 14 und 16 abgestellten Pkw W nnn.nn1, W nnn.nn2 und W nn.nnn3 1.) ohne entsprechenden Seitenabstand vorbeigefahren, hat dadurch 2.) Verkehrsunfälle mit Sachschaden v... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien fällte unter dem Datum des 14. Jänner 1980 (richtig wohl 1981) ein Straferkenntnis, in dem sie die als erwiesen angenommenen Taten wie folgt umschrieb: "Der Beschuldigte GF hat am 23. 6. 1980 um 11.30 Uhr in W., Ngasse, den LKW N nn.nnn gelenkt und ist dabei an den vor den Häusern 14 und 16 abgestellten Pkw W nnn.nn1, W nnn.nn2 und W nn.nnn3 1.) ohne entsprechenden Seitenabstand vorbeigefahren, hat dadurch 2.) Verkehrsunfälle mit Sachschaden v... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien fällte unter dem Datum des 14. Jänner 1980 (richtig wohl 1981) ein Straferkenntnis, in dem sie die als erwiesen angenommenen Taten wie folgt umschrieb: "Der Beschuldigte GF hat am 23. 6. 1980 um 11.30 Uhr in W., Ngasse, den LKW N nn.nnn gelenkt und ist dabei an den vor den Häusern 14 und 16 abgestellten Pkw W nnn.nn1, W nnn.nn2 und W nn.nnn3 1.) ohne entsprechenden Seitenabstand vorbeigefahren, hat dadurch 2.) Verkehrsunfälle mit Sachschaden v... mehr lesen...
Die Bundespolizeidirektion Wien fällte unter dem Datum des 14. Jänner 1980 (richtig wohl 1981) ein Straferkenntnis, in dem sie die als erwiesen angenommenen Taten wie folgt umschrieb: "Der Beschuldigte GF hat am 23. 6. 1980 um 11.30 Uhr in W., Ngasse, den LKW N nn.nnn gelenkt und ist dabei an den vor den Häusern 14 und 16 abgestellten Pkw W nnn.nn1, W nnn.nn2 und W nn.nnn3 1.) ohne entsprechenden Seitenabstand vorbeigefahren, hat dadurch 2.) Verkehrsunfälle mit Sachschaden v... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Leoben vom 10. März 1983 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt „als Verantwortlicher der ‚Firma‘ M in N“ in der Zeit vom 15. Dezember 1981 bis 21. Dezember 1981 im Rahmen des L Christkindlmarktes an einem Verkaufsstand am Hauptplatz in L Alkohol (Glühwein und Spirituosen) ausgeschenkt zu haben, ohne im Besitze einer Gastgewerbekonzession zu sein, und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Z. 2 GewO 1973 in Verbind... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - VStG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizitVStG §9
Rechtssatz: Aufhebung wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes, weil im
Spruch: der Bf insoweit nur angelastet ALS VERANTWORTLICHER DER FIRMA M. Die Merkmale, denen zufolge der Bf die Eigenschaft ALS VERANTWORTLICHER habe, wurden ebenso wenig angeführt wie auch die Rechtsform jenes - offenbar der belangten Behör... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §23 Abs3StVO 1960 §24 Abs3 litbVStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs 3 StVO ist ein wesentliches Tatbestandsmerkmal, dass der Beschuldigte "gehalten" hat. Dass er ein Fahrzeug "abgestellt" hat, genügt nicht bei Angabe der Tat im Sinne des § 44a lit a VStG, weil dies auch ein "Parken" (m... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Landstraße, vom 1. September 1980 wurde der Beschwerdeführer u. a. für schuldig befunden, „am 25. 6. 1980 in Wien 1., Domgasse 1, als Lenker des Pkws ... das deutlich sichtbar angebrachte VZ gem. § 52/1 StVO ‚Fahrverbot‘ nicht beachtet“ zu haben und in die Domgasse eingefahren zu sein. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 3 lit. a in Verbindung mit § 52 Z. 1 StVO 1960... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 implizit Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2780/55 E 4. Februar 1958 VwSlg 4549 A/1958 RS 3 Stammrechtssatz Die Umschreibung der im
Spruch: eines Straferkenntnisses als erwiesen angenommenen Tat kann hinsichtlich der einzelnen Sachverhaltselemente (Ort der Begehung) nicht durch die
Begründung: des (Berufungs)Bescheides ergänzt werden. ... mehr lesen...
Ein Beamter des Gendarmeriepostens Schwaz erstattete am 15. Dezember 1981 die Anzeige, der Beschwerdeführer, der Jagdpächter der Genossenschaftsjagd S ist, sei auf Grund der durchgeführten Erhebungen verdächtig, am 25. Oktober 1981 gegen 22.30 Uhr im Revierteil "H" unter Verwendung künstlicher Lichtquellen (Autoscheinwerfer und Handquarzlampen) ein Rotwildkalb geschossen zu haben. Am 30. Oktober 1981 habe er in den Abendstunden im selben Gebiet abermals ein Rotwildkalb beschossen, das... mehr lesen...
Index: JagdR - Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):83/03/0080 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/10/0020 E 25. Mai 1983 VwSlg 11069 A/1983 RS 2 Stammrechtssatz Die Wiedergabe des Gesetzestextes wird der Verpflichtung zur Bezeichnung der als erwiesen angenommenen Tat gemäß § 44a lit a VStG ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. Dezember 1982, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt XY vom 2. Dezember 1982 abgewiesen worden ist, war der Beschwerdeführerin angelastet worden, sie habe laut dienstlicher Wahrnehmung von Organen des Magistrates der Stadt XY vom 5. und 8. November 1982 die Unterbringung, Fütterung und Pflege der ihr gehörigen Hunde auf der Liege... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. Dezember 1982, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt XY vom 2. Dezember 1982 abgewiesen worden ist, war der Beschwerdeführerin angelastet worden, sie habe laut dienstlicher Wahrnehmung von Organen des Magistrates der Stadt XY vom 5. und 8. November 1982 die Unterbringung, Fütterung und Pflege der ihr gehörigen Hunde auf der Liege... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist zivildienstpflichtig. Mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 20. August 1980 wurde er auf Grund seiner Zivildienstpflicht der Einrichtung Rettungs- und Krankentransportdienst des Rechtsträgers "Österreichisches Rotes Kreuz, Landesverband Vorarlberg" in F zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes mit Wirkung vom 1. Oktober 1980 zugewiesen. Der Zivildienst sollte am 31. Mai 1981 enden. Mit Wirkung vom 24. April 1981 wurde der Beschwerdeführer zur Ret... mehr lesen...
Index: Verwaltungsverfahren - AVG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1VwGG §42 Abs2 litaVwGG §42 Abs2 Z1
Rechtssatz: Die bloße Wiedergabe einer Wortfolge des Gesetzes im
Spruch: des Straferkenntnisses auch wenn sich in der
Begründung: des Bescheides der Behörde 1.Instanz, die vom bekämpften Bescheid teilweise übernommen worden ist, Anhaltspunkte dafür finden, dass ei... mehr lesen...
Ein Beamter der Bundespolizeidirektion Innsbruck erstattete am 22. Mai 1980 die Anzeige, das Wachzimmer Hötting sei um 20,00 Uhr verständigt worden, der Beschwerdeführer habe kurz vorher in Innsbruck im Cafe X in Mariahilferpark 3 mit drei Burschen eine tätliche Auseinandersetzung gehabt. In der Folge habe der Beschwerdeführer seinen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gestartet und sei über die Fahrbahn der Höttingerau direkt auf die Eingangstüre des Lokals zu- und weiter über den Ge... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2056/77 E 18. Jänner 1980 RS 1 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 44 a lita VStG 1950 liegt grundsätzlich auch vor, wenn der
Spruch: des Straferkenntnisses keine oder unrichtige Angaben über den Zeitpunkt und den Ort der Begehung der Tat enthält. Ein solcher Verstoß belastet den Bescheid mit inhaltlicher Rechtswi... mehr lesen...
Nachdem eine Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Liesing vom 17. Mai 1979 infolge fristgerechten Einspruches des Beschwerdeführers außer Kraft getreten und ein Ermittlungsverfahren durchgeführt worden war, wurde der Beschwerdeführer mit dem Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien - Bezirkspolizeikommissariat Liesing vom 17. Jänner 1980 neuerlich schuldig erkannt, am 1. April 1979 gegen 9.21 Uhr in Wien XXIII, Rosenhügelstraße 235, Richtu... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1VStG §51
Rechtssatz: In Fällen, in denen der
Spruch: des Straferkenntnisses der Behörde erster Instanz vollinhaltlich übernommen wird, ist eine neuerliche Anführung der rechtserheblichen Tatbestandsmerkmale, zu denen auch Tatzeit und Tatort gehören, entbehrlich. Anders verhält es sich, wenn die Berufungsbehörde eine Änderung des Spruches des ange... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Weiz vom 10. Dezember 1979 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem polizeilichen Kennzeichen nach bestimmten Pkw am 8. Oktober 1978 gegen 19.00 Uhr auf der B 72 in Richtung Ratten "1.) nächst dem km 65,2 im Gemeindegebiet Fischbach im 30 km/h geschwindigkeitsbeschränkten Bereich einer Engstelle durch Nichtanpassung d. Geschwindigkeit an d. gegebenen Straßen- u. Verkehrsverhältnisse u. 2.) durch d. Befahre... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5StVO 1960 §7 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen zum
Spruch: eines Straferkenntnisses, mit dem dem Bfr zur Last gelegt wurde, "durch das Befahren der linken Fahrbahnseite einen Verkehrsunfall mit Sachschaden verursacht zu haben" (§ 7 Abs 1 StVO). Schlagworte Identitätsnachweis ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5VStG §44a litaVStG §44a Z1
Rechtssatz: Ausführungen zum
Spruch: eines Straferkenntnisses, mit dem dem Bfr zur Last gelegt wurde, "es unterlassen zu haben, dem Geschädigten sofort seine Identität bekannt zu geben BZW die nächste Gend.- Dienststelle ohne unnötigen Aufschub vom Verkehrsunfall zu verständigen". (Die Behörde ging so... mehr lesen...
Mit Punkt 1) des Straferkenntnisses der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 8. Jänner 1979 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, am 28. Oktober 1978 um 23.35 Uhr in I., B.-Platz, Haltestelle Linie LK, Beziehungen zur Ausübung der Prostitution außerhalb bewilligter Bordelle angebahnt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 14 lit. b (Tiroler) Landespolizeigesetz - LPG, LGBl. für Tirol Nr. 60/1976, begangen zu haben. Gemäß § 19 Abs. 1 lit. a leg. cit. wurde über si... mehr lesen...
Am 3. November 1979 erstattete ein Beamter der Bundespolizeidirektion Linz auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung die Anzeige, am 30. Oktober 1979 um 15,00 Uhr in Linz den Lenker eines dem Kennzeichen (mit den Endziffern 310) nach bestimmten Lkws der Firma P, Marke Hanomag F 45, der durch die Lastenstraße stadtauswärts gefahren sei, zu einer Fahrzeugkontrolle angehalten zu haben. Auf Grund der Größe des Lkws habe sich der Verdacht ergeben, daß die Eintragungen im Zulassungsschein ... mehr lesen...
Index: KFG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):3454/80 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2237/71 E 25. Mai 1972 RS 2 Stammrechtssatz Im
Spruch: ist die als erwiesen angenommene Tat (hier Verletzung des Gebotes, nach einem Verkehrsunfall an der Sachverhaltsdarstellung mitzuwirken) zu konkretisieren. Ei... mehr lesen...
Der Spruch: des an den Beschwerdeführer ergangenen Straferkenntnisses des Magistrates der Landeshauptstadt Linz vom 20. März 1980 lautete wie folgt: "Straferkenntnis Am 7.6.1977 wurde in Ihrem Filialbetrieb in L, L-Gasse 4, eine lebensmittelpolizeiliche Kontrolle durchgeführt und dabei von dem dort zum Verkauf bereitgehaltenem 'X mit Labilin-Kinderpuder' eine Probe entnommen und zur Begutachtung an die Bundesanstalt für Lebensmitteluntersuchung und -forschung in Wien weitergeleitet. Lt... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - LMG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2780/55 E 4. Februar 1958 VwSlg 4549 A/1958 RS 3 Stammrechtssatz Die Umschreibung der im
Spruch: eines Straferkenntnisses als erwiesen angenommenen Tat kann hinsichtlich der einzelnen Sachverhaltselemente (Ort der Begehung) nicht durch die
Begründung: des (Berufungs)Bescheides ergänzt werden. ... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - LMG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2215/77 E 2. März 1978 RS 4 Stammrechtssatz Die Behörde hat (schon) im Bescheidspruch die von ihr als wesentlich erkannten Tatumstände anzuführen. - Die zur Last gelegte Tat ist so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis au... mehr lesen...
Index: Gesundheitswesen - LMG40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1 Abs1VStG §44a litaVStG §44a Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1444/79 E 9. März 1981 RS 1 Stammrechtssatz Dem
Spruch: des Bescheides kann zufolge der unklaren Formulierung nicht mit der gemäß § 44a lit a VStG iVm § 1 Abs 1 VStG 1950 erforderlichen Deutlichkeit entnommen werden, welche Tat (Handlung oder Unterlassung) dem Bfr als Verwaltungsüber... mehr lesen...
In der Anzeige des Gendarmeriepostenkommandos Gröbming wurde festgehalten, daß am 24. November 1978 gegen 17.45 Uhr Frau HR folgenden Sachverhalt angezeigt habe: "Ich befand mich am 24. 11. 1978, gegen 17.30 Uhr im Ortsgebiet Gröbming. Vor dem Kaufhaus M kam mir ein stark betrunkener Mann entgegen. Er redete laut und fing auch zu singen an. Er schwankte so stark, daß er einige Schritte vor mir zu Boden fiel. Der Mann stand dann auf und schwankte weiter. Ich ging zum Kaufhaus W und dan... mehr lesen...
