Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0184 E 6. Februar 1990 VwSlg 13112 A/1990 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 44 a lit a VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Danach ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §1 Abs2 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §7;VStG §8;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall lautet der im
Spruch: des Straferkenntnisses gegen den Besch erhobene Tatvorwurf dahin, daß er die dort genannten Personen mit dem jeweils bezeichneten Pkw nach X bzw Y gebracht habe, " damit diese Personen auf se... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Bescheid, der in Ansehung der einen Teil des Straftatbestandes bildenden Auflagen des Betriebsanlagengenehmigungsbescheides keine wörtliche Anführung enthält, durch die schon aus dem
Spruch: die Zuordnung des Tatverhaltens zu der Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, in... mehr lesen...
Index: L71062 Marktordnungen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §368 Z16;MO Villach 1979 §18 Abs1;MO Villach 1979 §30 Z1;VStG §32 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Bestimmung des § 18 Abs 1 der Marktordnung der Stadt Villach weist im Vergleich zur Bestimmung des § 30 Z 1 dieser Verordnung ein anderes Tatbestandsmerkmal auf (Verstellen von nicht zugew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §94 Z67 idF 1988/399;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatvorwurf, der Besch habe " gewerbsmäßige Reparaturen an Fernsehern, Recordern und TV Fernbedienungen durchgeführt " , entspricht den Erfordernissen der Tatumschreibung iSd § 44 a lit a VStG. Mit einem derartigen Tatvorwurf wird hinlänglich zum Ausdruck gebracht, worin die unbefu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0265 E VS 13. Juni 1984 VwSlg 11466 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz §44 a lit a VStG 1950 stellt das Erfordernis der Angabe der als erwiesen angenommenen Tat auf. Nach § 44 a lit a VStG 1950 ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, daß 1. die Zuo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;VStG §44a lita;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Reicht für die Vollendung der dem Besch vorgeworfenen Verwaltungsübertretung die Schuldform der Fahrlässikeit aus, bedarf es neben der Anführung des objektiven Tatbestandes im
Spruch: des Straferkenntnisses keiner Nennung subjektiver Tatbestandsmerkmale (Hinweis E 28.... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Bescheid gab der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) der Berufung des Arbeitsinspektorates für den 2. Aufsichtsbezirk gegen den Bescheid des Magistratischen Bezirksamtes für den 11. Bezirk vom 21. September 1988, mit dem im Punkt I die Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens betreffend Übertretungen nach § 3 Abs. 2 des Arbeitsruhegesetzes (ARG) wegen Beschäftigung von insgesamt 152 Arbeitnehmern am Samstag, dem 2. Jänner 1988, in Wien XI, X-Gasse... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 11. August 1988 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Bevollmächtigter (§ 9 Abs. 3 VStG 1950) des A (Inhaber einer näher bezeichneten Firma) zu verantworten, daß, wie auf Grund einer am 10.5.1987 um 11.00 Uhr durch ein Organ des Arbeitsinspektorates für den 14. Aufsichtsbezirk in Innsbruck vorgenommenen Kontrolle auf einer näher angeführten Baustelle festgestellt worden sei, entgegen den Vorschrift... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 31. März 1989 wurde der Beschwerdeführer im Punkt I. schuldig erkannt, am 29. April 1986 in seinem Betrieb in Wien X, Z-Straße 120, als zur Vertretung nach außen Berufener der U-GmbH die Vorschriften der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung BGBl. Nr. 218/83 in der geltenden Fassung wie folgt nicht beachtet zu haben: "1.) Wonach eine ausführliche Anleitung zur Ersten-Hilfe-Leistung in jedem Behälter für die entsprech... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) vom 12. Dezember 1989 wurde der nunmehrige Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Inhaber des Dachdecker- und Spenglereibetriebes in G, X-Straße 27, zugelassen, daß die in seinem Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer A und E am 3. August 1988 auf der Baustelle in Linz, Z-Straße 501, Spenglerarbeiten (Rinnen- und Rinnenhakenmontage) in einer Höhe von ca. siebe... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. April 1988 erteilte die Bezirkshauptmannschaft M dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 3 Abs. 1 lit. a, 9 und 10 des Landschaftsschutzgesetzes, Anlage zur Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG), die beantragte Landschaftsschutzbewiligung zum Umbau und zur Aufstockung eines in E bestehenden Geschäftshauses u.a. unter der Auflage, daß die westseitigen Balkone, wie im Deckplan enthalten, flüchtig mit d... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 14. April 1988 erteilte die Bezirkshauptmannschaft M dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 3 Abs. 1 lit. a, 9 und 10 des Landschaftsschutzgesetzes, Anlage zur Neukundmachungsverordnung der Vorarlberger Landesregierung, LGBl. Nr. 1/1982 (im folgenden: Vlbg LSchG), die beantragte Landschaftsschutzbewiligung zum Umbau und zur Aufstockung eines in E bestehenden Geschäftshauses u.a. unter der Auflage, daß die westseitigen Balkone, wie im Deckplan enthalten, flüchtig mit d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV;VStG §44a litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/03/12 90/19/0043 3 Stammrechtssatz Bei Übertretungen der BArbSchV genügt es nicht, als
Norm: iSd § 44a lit c VStG lediglich § 31 Abs 2 lit p ASchG anzuführen, sondern es ist auch auf § 33 Abs 7 ASchG Bezug zu nehmen (Hinweis E 27.9.1988, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E VS 1990/01/30 89/18/0008 2 verstärkter Senat Stammrechtssatz § 9 VStG stellt keine verletzte Verwaltungsvorschrift iSd § 44a lit b VStG dar, weil § 9 VStG weder etwas gebietet noch etwas verbietet (Hinweis E 11.4.1983, 82/10/0043; E 12.2.1985, 83/04/0258, VwSlg 11667 A/1985; E 6.12.19... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Der gemäß § 24 VStG auch im Verwaltungsstrafverfahren anzuwendende § 66 Abs 4 AVG berechtigt die Berufungsbehörde zwar nicht zur Auswechslung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat, wohl aber dazu, die Straftat auf der Grundlage der unbedenklichen Sachverhaltsannahme der Behörde erster Instanz näher zu umschreiben; vor allem aber... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §81 Abs3;AVG §66 Abs4;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die Richtigstellung des Tatvorwurfes der Behörde erster Instanz ( " da weder im Kasten für das Material zur Ersten-Hilfe-Leistung noch in der Betriebsanlage eine Anleitung zur Ersten-Hilfe-Leistung vorhanden war " ) durch die belangte Behörde mit dem Wortlaut, " da weder im Kasten für das Material ... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 litc;LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 litf;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die unrichtige Unterstellung von Straftaten unter § 34 Abs 1 lit c Vlbg LSchG im Berufungsbescheid durch die richtige Subsumtion der Taten unter die einander n... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL81518 Umweltanwalt Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 litc;LSchG Vlbg 1982 §34 Abs1 litf;VStG §44a Z2;VStG §44a Z3;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Wenn die unrichtige Unterstellung von Straftaten unter § 34 Abs 1 lit c Vlbg LSchG im Berufungsbescheid durch die richtige Subsumtion der Taten unter die einander n... mehr lesen...
Das erstbehördliche Straferkenntnis vom 24. August 1988 enthält einen Spruch: , der unter anderem wie folgt lautet: "Der Beschuldigte, ........ , hat am 11.07.1988, um ca. 05.40 Uhr, den Pkw ...... auf der ....... -straße in ....... nördlicher Richtung gelenkt und bei km 12.7 unter besonders gefährlichen Verhältnissen und mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern folgende Übertretungen begangen: 1) Der Beschuldigte hat die im Ortsgebiet gesetzlich z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. November 1987 um 12.08 Uhr in Innsbruck einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Egger-Lienz-Straße in Richtung Westen gelenkt und auf Höhe des Lehrbauhofes die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 20 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO begangen, weshalb über i... mehr lesen...
Das erstbehördliche Straferkenntnis vom 24. August 1988 enthält einen Spruch: , der unter anderem wie folgt lautet: "Der Beschuldigte, ........ , hat am 11.07.1988, um ca. 05.40 Uhr, den Pkw ...... auf der ....... -straße in ....... nördlicher Richtung gelenkt und bei km 12.7 unter besonders gefährlichen Verhältnissen und mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern folgende Übertretungen begangen: 1) Der Beschuldigte hat die im Ortsgebiet gesetzlich z... mehr lesen...
Das erstbehördliche Straferkenntnis vom 24. August 1988 enthält einen Spruch: , der unter anderem wie folgt lautet: "Der Beschuldigte, ........ , hat am 11.07.1988, um ca. 05.40 Uhr, den Pkw ...... auf der ....... -straße in ....... nördlicher Richtung gelenkt und bei km 12.7 unter besonders gefährlichen Verhältnissen und mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern folgende Übertretungen begangen: 1) Der Beschuldigte hat die im Ortsgebiet gesetzlich z... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 31. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. November 1987 um 12.08 Uhr in Innsbruck einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Egger-Lienz-Straße in Richtung Westen gelenkt und auf Höhe des Lehrbauhofes die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 20 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung nach § 52 Z. 10a StVO begangen, weshalb über i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2215/77 E 2. März 1978 RS 4 Stammrechtssatz Die Behörde hat (schon) im Bescheidspruch die von ihr als wesentlich erkannten Tatumstände anzuführen. - Die zur Last gelegte Tat ist so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis auf VwGH E 21. März 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: des erstbehördlichen Straferkenntnisses wurde als wesentliches Element der als erwiesen angenommenen Tat gem § 20 Abs 2 StVO die Begehung unter besonders gefährlichen Verhältnissen und mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern gem § 99 Abs 2 lit c angef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Bezeichnung des Tatortes mit Y-Straße, auf Höhe des Z-Hofes ist, auch wenn es sich beim Z-Hof um ein größeres Areal handelt, ein ausreichend enger Bezug zwischen der dem Bfr angelasteten, im Fahren gesetzten Tat (Geschwind... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2215/77 E 2. März 1978 RS 4 Stammrechtssatz Die Behörde hat (schon) im Bescheidspruch die von ihr als wesentlich erkannten Tatumstände anzuführen. - Die zur Last gelegte Tat ist so eindeutig zu umschreiben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür der Täter bestraft worden ist. (Hinweis auf VwGH E 21. März 19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im
Spruch: des erstbehördlichen Straferkenntnisses wurde als wesentliches Element der als erwiesen angenommenen Tat gem § 20 Abs 2 StVO die Begehung unter besonders gefährlichen Verhältnissen und mit besonderer Rücksichtslosigkeit gegenüber anderen Straßenbenützern gem § 99 Abs 2 lit c angef... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44 lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Durch die im angefochtenen Bescheid vorgenommene Bezeichnung des Tatortes mit Y-Straße, auf Höhe des Z-Hofes ist, auch wenn es sich beim Z-Hof um ein größeres Areal handelt, ein ausreichend enger Bezug zwischen der dem Bfr angelasteten, im Fahren gesetzten Tat (Geschwind... mehr lesen...
