RS Vwgh 1990/6/19 89/04/0246

Im vorliegenden Fall lautet der im Spruch des Straferkenntnisses gegen den Besch erhobene Tatvorwurf dahin, daß er die dort genannten Personen mit dem jeweils bezeichneten Pkw nach X bzw Y gebracht habe, " damit diese Personen auf selbständiger Basis versuchen, Glückwunschkarten für die Firma D GmbH zu verkaufen " , ohne daß die Genannten im Besitz der erforderlichen Gewerbeberechtigung " Handel mit

Glückwunschkarten " gewesen seien und dadurch diesen Personen vorsätzlich die Begehung einer Verwaltungsübertretung erleichtert habe. Dieser Tatvorwurf reicht aber insbesondere unter Bedachtnahme auf § 8 VStG sowie auf die Tatbestandsvoraussetzungen der Gewerbesmäßikeit einer Tätigkeit im Sinne des § 1 GewO 1973 nicht aus, um den Tatvorwurf gegen die genannten Personen im Sinne des § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1973, zu denen der Besch vorsätzlich im Sinne des § 7 VStG " Beihilfe " geleistet hätte, als gerechtfertigt erscheinen zu lassen.