Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §37 impl;AVG §45 Abs2 impl;BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §95 Abs2;StGB §11 impl;VStG §3 Abs1 impl;
Rechtssatz: Das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Zurechnungsfähigkeit hat die Disziplinarbehörde gemäß dem nach § 74 LDG anwendbaren § 45 Abs 2 AVG nach freier Beweiswü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §126 Abs2 impl;BDG 1979 §91 impl;LDG 1984 §69;LDG 1984 §95 Abs2;VStG §3 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Zurechnungsfähigkeit als Teil des Schuldbegriffes des § 69 LDG ist eine unabdingbare Voraussetzung für die Fällung eines Schuldspruches (mit oder ohne Verhängung einer Disziplinarstrafe) iSd § 95 Abs 2 LDG. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs1;AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine nicht den Tatsachen entsprechende Angabe über den Alkoholkonsum wird nach der Lebenserfahrung auch dann abgegeben, wenn keine Bewußtseinsstörung, keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit und keine Geistesschwäche vorliegt. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Da der Lenker den Meldungsleger als Polizeibeamten erkannte, diesem gegenüber eine klare Darstellung über seinen Alkoholkonsum (ein Stamperl und zwei Viertel Wein) abgab, wobei er darauf hinwies, er wisse nicht, ob das ZU VIEL SEI, mit seiner Einwilligung sein Fahrzeug vom Polizeibeamten abgestellt wurde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/18/0220 E 28. Oktober 1988 RS 4 Stammrechtssatz Nicht die Unfähigkeit schlechthin, das Unerlaubte einer Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln, sondern nur eine durch Bewusstseinsstörung, durch krankhafte Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche erfolgte solche Unfähigkeit begründet einen Zustand ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Frage, ob sich der Beschuldigte zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens in einem die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustand befunden hat, können nicht oder zumindest nicht ohne weiteres erst hernach im Krankenhaus (nach Alkoholabbau) gemachte Angaben des Beschuldig... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Von Unzurechnungsfähigkeit iSd § 3 VStG kann entsprechend dem Wortlaut dieser Bestimmung nur im Falle des Fehlens der Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit die Rede sein (arg.: UNFÄHIG). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989180075.X03 Im RIS seit 13.09.1989 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Täter zur Tatzeit iSd § 3 Abs 1 VStG zurechnungsfähig war, ist eine Rechtsfrage, die von der Behörde mit Hilfe eines ärztlichen Sachverständigen zu lösen ist (Hinweis E 23.11.1972, 1317/72). Schlagworte Sachverständiger Erfordernis der Beiziehung Arzt European Case Law Identifier (ECL... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Umstände, aus denen es nicht zu einem Identitätsnachweis iSd § 4 Abs 5 StVO gekommen ist, sind ohne Bedeutung. Ebenso geht ein Irrtum darüber, daß der Schädiger dem Geschädigten bekannt (und daher ein Identitätsnachweis entbehrlich) ist, zu Lasten des Schädigers (Hinweis E 14.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0241/65 E 15. Juni 1965 RS 1 Stammrechtssatz Auch bei einem Blutalkoholgehalt von 2,7 Promille muss nicht eine volle Bewusstseinstörung vorliegen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989020043.X01 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Verweigert der Beschuldigte die Durchführung eines Alkotests mit dem Hinweis, nach dem Lenken des Fahrzeuges Alkohol zu sich genommen zu haben, so ist diese Reaktion auf die Aufforderung zum Alkotest auf den mit dieser Aufforderung verknüpften Sinnzusammenhang abgestellt und bietet der Behörde keinen Anh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht als rechtswidrig zu erkennen, wenn die Beh auf Grund der Aussage des untersuchenden Arztes, der Besch habe bei der klinischen Untersuchung genau gewusst, worum es gehe und an ihn gerichtete Fragen folgerichtig beantwortet, zur Auffassung gelangte, der Besch habe sich zum Tatzeit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1987/05/13 87/03/0015 1 Stammrechtssatz Ein UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituationen das Unterlassen eines pflichtgemäßen Ver... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs4;AVG §9;VStG §24;VStG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Prozeßfähigkeit im Verwaltungsstrafverfahren kommt es nicht darauf an, ob der Besch iSd § 3 Abs 1 VStG zurechnungsfähig ist oder nicht; im Hinblick auf § 24 VStG iVm § 9 AVG ist entscheidend, ob der Verurteilte im Zeitpunkt der Verkündung des Straferken... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Unter der medizinischen Unmöglichkeit, die Atemluftprobe durchzuführen, sind physiologische
Gründe: , wie zB Zustand nach Schädelfraktur (Hinweis E 16.9.1981, 81/03/0045) oder atemphysiologische Schwierigkeiten (Hinweis E 15.2.1984, 83/03/0130) zu verstehen, nicht abe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z3;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Behauptung, das Erkennungsvermögen des Täters, zB im Hinblick auf Polizeibeamte, spreche nicht gegen das Vorliegen eines Rauschzustandes, läßt sich durch Jarosch-Müller-Piegler, Alkohol und Recht 2, S 149 ff, nicht beleg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen betreffend Indizien für das Nichtvorliegen von Zurechnungsunfähigkeit iS einer völligen Situationsverkennung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988020135.X03 Im RIS seit 16.11.1988 mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 5. August 1987 wurde der Beschwerdeführer unter anderem für schuldig erkannt, er habe am 29. Mai 1986 um 21.25 Uhr in Wien 1, Herrengasse 7, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws 1) Schallzeichen abgegeben, obwohl dies zur Abwendung einer Gefahr von einer Person nicht notwendig gewesen sei, 3) um 21.28 Uhr sich geweigert, die Atemluft von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der ... mehr lesen...
Index: StVO40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Staatsbürgerschaft
Norm: StbG 1985 §11VStG §3 Abs1
Rechtssatz: Nicht die Unfähigkeit schlechthin, das Unerlaubte einer Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln, sondern nur eine durch Bewusstseinsstörung, durch krankhafte Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche erfolgte solche Unfähigkeit begründet einen Zustand nach § 3 Abs 1 VStG. ... mehr lesen...
Index: StVO001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §11VStG §3 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Sinnloses Handeln deutet nicht zwingend auf einen Zustand nach §3 Abs 1 VStG hin, weil nach der Lebenserfahrung sinnlos auch dann gehandelt wird, wenn keine Bewußtseinsstörung, keine Geistesschwäche vorliegt. Schlagworte Definition von Begriffen mit allge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Traten Anhaltspunkte für das Vorliegen eines besonders gelagerten Falles bzw einer gravierenden psychischen Ausnahmesituation, welche auf einen die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Schockzustand schließen ließe, im gesamten Verfahren nicht auf, sondern ist der Beschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §31 Abs1;StVO 1960 §99 Abs2 lite;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Eine Berufung des Fahrzeuglenkers auf § 3 VStG ist schon deshalb verfehlt, weil er die nach seiner Auffassung zur Unzurechnungsfähigkeit führende Menge Alkohol erst nach seiner Ankunft zu Hause konsumiert hat, also nicht infolge einer durch diesen Alkoholgenuß hervor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0015 E 13. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituationen das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beweiswürdigung der Verwaltungsstrafbehörde hinsichtlich der aus den Ermittlungsergebnissen gewonnenen Überzeugung, daß die beim Kfz-Lenker festgestellten Symptome nicht auf eine Gehirnerschütterung, sondern auf eine Alkoholbeeinträchtigung zurüc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Die Aussage eines sachverständigen Zeugen, wonach die Möglichkeit einer durch einen Unfall verursachten Einschränkung der Zurechnungsfähigkeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht ausgeschlossen werden kann, liefert keinen positiven Anhaltspunkt für die begründete Annahme einer mangelnden Zurechnungsfähi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine Sachverhaltsfeststellung dahin, daß ein pathologischer, die Zurechnungsfähigkeit ausschließender Rauschzustand vorliegt, kann nur auf der Grundlage eines schlüssigen Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen getroffen werden. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachv... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Schlüssigkeit eines Gutachtens eines medizinischen Sachverständigen zur Frage, ob zum Tatzeitpunkt beim Beschuldigten Zurechnungsfähigkeit auf Grund eines pathologischen Rauschzustandes vorgelegen ist. Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Medizinischer Sachverständiger
Beweiswürdigun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, unter welchen Umständen eine einen Schockzustand begründende psychische Ausnahmesituation ausgeschlossen werden kann. Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/03/0015 E 13. Mai 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituationen das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens entschuldigen. Einem dispositionsfähig gebliebenen Unfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Unzurechnungsfähigkeit iZm einem Delikt nach § 99 Abs 1 lit b, § 5 Abs 2 StVO (hier: Unfall mit Verletzungen mit der Diagnose MONOKELHÄMATOM, SCHÄDEL-HIRN-TRAUMA und dem Ergebnis eines Neurologischen Konsiliums (ommotio cerebri). European C... mehr lesen...
