1 Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan vom 29. Februar 2016 wurde der Revisionswerber schuldig befunden, er habe sich am 2. Oktober 2015 um 21:16 Uhr nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er im Verdacht gestanden sei als Lenker des Kraftfahrzeuges mit einem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenha... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Verwaltungsgericht die Revisionswerberin schuldig erachtet, sie habe sich am 3. Dezember 2016 gegen 3:11 Uhr auf der Unfallambulanz der Universitätsklinik X. nach Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, ihre Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl sie zuvor als Fußgängerin am 3. Dezember 2016 gegen 0:46 Uhr in H. beim Überqueren der T.-Straße m... mehr lesen...
Mit dem Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 4. Juli 2013 wurde der Revisionswerber für schuldig befunden, er habe am 20. Juni 2013 gegen 16.28 Uhr 1.) ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kleinkraftrad (Mofa) an einem näher bezeichneten Tatort in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (1,49 mg/l Atemluftgehalt zum Zeitpunkt der Messung um 16.47 Uhr) gelenkt, wodurch er §§ 5 Abs. 1 iVm § 99 Abs. 1 lit. a StVO verletzt habe; und 2.) durch das Lenken des Mofas, ob... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Frage, ob der Täter zur Tatzeit zurechnungsunfähig iSd § 3 Abs. 1 VStG war, ist eine Rechtsfrage, die bei Vorliegen von Indizien in Richtung einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten - in der Regel aus dem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Oktober 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 7. November 2003 um 23.15 Uhr an einem näher genannten Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/02/0091 E 23. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Ob der Besch tatsächlich eine "Gehirnerschütterung" (oder andere Verletzungen) erlitten hat, ist im Hinblick auf das "situationsbezogene" Verhalten anlässlich der Amtshandlung nicht von Bedeutung (Hinweis E 9. S... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. November 2005 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 25. November 2003 zu einer näher angeführten Zeit an einem näher angeführten Ort trotz Aufforderung durch ein geschultes und ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht geweigert, die Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, dass er sich beim vorhergehenden Lenken eines näher bezeichneten PKW in ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ob der Besch tatsächlich eine "Gehirnerschütterung" (oder andere Verletzungen) erlitten hat, ist im Hinblick auf das "situationsbezogene" Verhalten anlässlich der Amtshandlung nicht von Bedeutung (Hinweis E 9. September 2005, 2004/02/0097). Schlagworte Al... mehr lesen...
Mit Vorstellungsbescheid vom 21. April 2005 entzog die Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt dem Beschwerdeführer die Lenkberechtigung für die Klassen A und B für die Dauer von acht Monaten, gerechnet ab dem 9. April 2004, dem Tag der Zustellung des Mandatsbescheides (Spruchpunkt 1.). Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer das Lenken von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen bis zum Ablauf der Entziehungsdauer der Lenkberechtigung verboten (Spruc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht90/02 Führerscheingesetz
Norm: FSG 1997 §7 Abs3 Z1;SPG 1991 §83 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Gemäß § 3 Abs. 1 VStG ist nicht strafbar, wer zur Zeit der Tat wegen Bewusstseinsstörung ... unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln. § 83 SPG 1991 begründet daher für diese Fälle einen besonderen Verwaltungsstraftatbestan... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. Mai 1999 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 14. April 1998 um 6.10 Uhr im Schwerpunktkrankenhaus Oberwart gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hierzu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er verdächtig gewesen sei, in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand ein dem Ke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Holt die Behörde das Gutachten eines medizinischen Sachverständigen ein, der sich nicht nur auf die Aussagen der Meldungsleger, sondern auch auf die Angaben der den Besch bei seiner Einlieferung ins Krankenhaus untersuchenden und behandelnden Ärzte stützen konnte (Hinweis E 23. 9. 1992, 92/03/0133), so ist das nicht zu wenig, um festzustelle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/02/0065 E 23. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Zurechnungsfähigkeit iSd § 3 Abs 1 VStG bildet eine unbedingte Voraussetzung der Strafbarkeit. Ob aber von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit ausgegangen werden kann, kann - wenn I... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 9. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 11. April 1997 um 01.50 Uhr in Innsbruck in der Kaufmannstraße einen näher bezeichneten Pkw 1.) ohne Lenkerberechtigung gelenkt und 2.) die dort zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h erheblich überschritten und dadurch 1.) § 64 Abs. 1 KFG 1967 sowie 2.) § 52 Abs. l0a StVO 1960 verletzt, weshalb über ihn Geldstrafen i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/02/0065 E 23. Oktober 1991 RS 2 Stammrechtssatz Die Zurechnungsfähigkeit iSd § 3 Abs 1 VStG bildet eine unbedingte Voraussetzung der Strafbarkeit. Ob aber von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit ausgegangen werden kann, kann - wenn I... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Scheibbs vom 30. September 1997 war der Mitbeteiligte für schuldig befunden worden, er sei als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges an einem näher bezeichneten Ort am 24. August 1997 um 19.40 Uhr an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen und habe, obwohl sein Verhalten am Unfallsort mit dem Verkehrsunfall in ursächlichem Zusammenhang gestanden sei, 1.) nicht sofort angehalten und 2.) es unterlassen, ohne unnötigen Aufschu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §4 Abs1 lita;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Da die erste Verantwortung eines Besch grundsätzlich glaubwürdiger ist als ein diesbezüglich späteres Vorbringen (Hinweis E 16.11.1988, 88/02/0145; hier: Der Besch machte in seiner Berufung geltend, zufolge einer unfallsbedingten, unaufschiebbaren Notdurft habe er an der... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Juni 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, am 29. März 1994 um 00.30 Uhr an einem näher bestimmten Ort als Lenker eines näher bestimmten Fahrzeuges die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert zu haben, obwohl der Beschwerdeführer das Fahrzeug am 29. März 1994 um 0.05 gelenkt hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs1;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/22 94/02/0108 1 Stammrechtssatz Ist auf Grund des situationsbedingten Verhaltens des Lenkers seine Zurechnungsfähigkeit zu bejahen, ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit entbehrlich (Hinw... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 1. Feber 1995 in Salzburg an einer näher bezeichneten Örtlichkeit ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Kraftfahrzeug auf öffentlichen Straßen gelenkt und sich geweigert, sich um 4.30 Uhr im Landeskrankenhaus Blut abnehmen zu lassen, obwohl er in dringendem Verdacht gestanden sei, in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand einen V... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §5 Abs5 idF 1994/518;StVO 1960 §5 Abs6 idF 1994/518;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein nach einem Verkehrsunfall am selben Tag in einem Krankenhaus einschreitender Polizeiamtsarzt muß zur Beurteilung der Zurechnungsfähigkeit eines zum Tatzeitpunkt unter Alkoholeinfluß gestandenen Probanden als befähigt angesehen werden (Hinweis E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 25. Juli 1997 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 13. Oktober 1994 um 11. 15 Uhr an einem näher umschriebenen Ort die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl er ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug am selben Tag zwischen 8.00 Uhr und 9.30 Uhr an einem näher ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Im Zusammenhang mit der Frage der Zurechnungsfähigkeit des Probanden kommt es allein auf den Zeitpunkt der Verweigerung der Atemluftprobe an. Schlagworte Alkotest Verweigerung
Alkotest Zeitpunkt Ort European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:199702... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am "3. August 1995 gegen 0.00 Uhr" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, sei dort Beteiligter eines Verkehrsunfalles mit Personen- und Sachschaden gewesen und habe am 3. August 1995 um 1.25 Uhr in bzw. bei seinem (örtlich umschriebenen) Hau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/22 94/02/0108 2 Stammrechtssatz Ist die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten auf Grund seines situationsbezogenen Verhaltens in Ansehung seiner Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO zu bejahen, steht dem auch die von ihm behauptete Gehirnerschütterung nicht entgegen (Hinw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/22 94/02/0108 1 Stammrechtssatz Ist auf Grund des situationsbedingten Verhaltens des Lenkers seine Zurechnungsfähigkeit zu bejahen, ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit entbehrlich (Hinweis E 26.5.1993, 92/03/0008). ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 15. September 1995 wurde - soweit hier gegenständlich - gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, F und G dem Beschwerdeführer erteilte Lenkerberechtigung entzogen und gemäß § 73 Abs. 2 KFG 1967 ausgesprochen, daß für die Dauer von sieben Monaten, gerechnet ab dem Tag der Abnahme bzw. Abgabe des Führerscheines, dem Beschwerdeführer keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. Mit dem nun angefochte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/22 94/02/0108 2
(hier: behauptete Streßsituation) Stammrechtssatz Ist die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten auf Grund seines situationsbezogenen Verhaltens in Ansehung seiner Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO zu bejahen, steht dem auch die von ihm behauptete Gehirn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. November 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 20. September 1992 um 00.45 Uhr beim Gendarmerieposten Eugendorf trotz Vorliegens der im § 5 Abs. 2 StVO 1960 bezeichneten Voraussetzungen, nämlich der Vermutung, daß er sich in einem durch Alkohol beeinträchtigen Zustand befunden habe, sowie vorausgegangenes Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws zu einem näher b... mehr lesen...
