Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte Alkotest Verweigerung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994030037.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, drei näher umschriebene Übertretungen der StVO 1960 begangen zu haben, nämlich eine Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2, eine nach § 4 Abs. 1 lit. a und eine nach § 4 Abs. 5. Über ihn wurden Geldstrafen in der Höhe von S 8.000,--, S 3.000,-- und S 1.500,-- verhängt. Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3 Abs1;VwGG §33a;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bekämpft der Beschuldigte die Beweiswürdigung der belangten Behörde in Ansehung der Fragen, ob er körperlich in der Lage gewesen sei, die Atemluftprobe abzulegen, und ob er in Ansehung der Übertretun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. März 1994, wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe sich am 6. Juli 1991 gegen 15.30 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKWs geweigert, sich dem Polizeiamtsarzt zwecks Feststellung des Grades der Alkoholeinwirkung vorführen zu lassen, obwohl eine von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht vorg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs4 lita;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/22 94/02/0108 1 Stammrechtssatz Ist auf Grund des situationsbedingten Verhaltens des Lenkers seine Zurechnungsfähigkeit zu bejahen, ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit entb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 17. Jänner 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 20. Dezember 1991 gegen 19.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw gelenkt und um 20.55 Uhr im Krankenhaus Wels die von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht auf Grund der festgestellten Alkoholisierungssymptome berechtigt verlangte "Alkomatentes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/22 94/02/0108 1 Stammrechtssatz Ist auf Grund des situationsbedingten Verhaltens des Lenkers seine Zurechnungsfähigkeit zu bejahen, ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit entbehrli... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 23. Dezember 1991 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe sich am 4. August 1991 um 22.45 Uhr in Kitzbühel an einem näher bezeichneten Ort geweigert, ihre Atemluft durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß sie am 4. August 1991 um 22.15 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VStG §4 Abs2;
Rechtssatz: Daß jemand teilweise ein verwirrtes Verhalten an den Tag legt und daß er die eine oder andere Frage nicht richtig versteht, rechtfertigt noch nicht den Schluß auf eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1992030158.X01 Im R... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. Februar 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 9. Mai 1992 (einem Samstag) gegen 21.20 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, wobei er auf Höhe eines bestimmten Hauses an einem Verkehrsunfall beteiligt gewesen sei, bei welchem erheblicher Sachschaden entstanden sei - er sei gegen einen vor ihm verkehrsbedingt angehaltenen Pkw gestoßen, wo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Ist auf Grund des situationsbedingten Verhaltens des Lenkers seine Zurechnungsfähigkeit zu bejahen, ist die Einholung eines ärztlichen Sachverständigengutachtens über seine Zurechnungsfähigkeit entbehrlich (Hinweis E 26.5.1993, 92/03/0008). Schlagworte Beweismittel Sachverständigenbeweis Me... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ist die Zurechnungsfähigkeit des Beschuldigten auf Grund seines situationsbezogenen Verhaltens in Ansehung seiner Meldepflicht nach § 4 Abs 5 StVO zu bejahen, steht dem auch die von ihm behauptete Gehirnerschütterung nicht entgegen (Hinweis E 25.9.1991, 90/02/0217). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 3. August 1991 um 05.15 Uhr in Hall in Tirol an einem näher bezeichneten Ort gegenüber einem von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl er zuvor ein Kraftfahrzeug in einem offensichtlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt hab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/18/0075 E 13. September 1989 RS 3 Stammrechtssatz Von Unzurechnungsfähigkeit iSd § 3 VStG kann entsprechend dem Wortlaut dieser Bestimmung nur im Falle des Fehlens der Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit die Rede sein (arg.: UNFÄHIG). Schlagworte Sachverst... mehr lesen...
A. I. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. Mai 1992, Zl. St-9025/1991, wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 29. November 1990 um ca. 14.35 Uhr in S, Unterführung rechter Brückenkopf der N-Brücke, a) durch ein Verhalten, welches geeignet gewesen sei, Ärgernis zu erregen, die Ordnung an einem öffentlichen Ort gestört, weil er mit einem Polizeibeamten unter heftigem Gestikulieren laut geschrieben habe und b) ungeachtet vorausgegange... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;EGVG Art9 Abs1 Z1;EGVG Art9 Abs1 Z2;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/10/0139
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992100138.X01 Im RIS seit 03.04.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer - abgesehen von der erkennbar nicht von der Beschwerde erfaßten Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens wegen einer Übertretung nach § 7 Abs. 1 StVO 1960 - einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 für schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 8.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 14 Tage) verhängt. In seiner Beschwerde macht der Beschwerdeführer Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VwGG §33a;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020026.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 11. November 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 16. November 1989 um ca. 23,50 Uhr in Graz an einem bestimmten Ort 1) nach einem von ihm verursachten Verkehrsunfall mit Sachschaden das Fahrzeug nicht sofort angehalten, 2) vom Verkehrsunfall mit Sachschaden nicht ohne unnötigen Aufschub die nächste Sicherheitsdienststelle verständigt und 3) sich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 litc impl;StVO 1960 §4 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5 impl;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0023/78 E 11. Dezember 1978 VwSlg 9719 A/1978 RS 1 Stammrechtssatz Ein sog. "Unfallschock" kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituation... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 13. April 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe sich am 2. März 1990 um 20.10 Uhr an einem näher bezeichneten Ort trotz Aufforderung eines besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organes der Straßenaufsicht geweigert, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu lassen, obwohl vermutet habe werden können, daß er sich beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: Ärztliche PhysikatsprüfungsV 1873 §11 Z2;Ärztliche PhysikatsprüfungsV 1873 §7 litb;Ärztliche PhysikatsprüfungsV 1873 §9 Z2;AVG §52 Abs1;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein von der Behörde als medizinischer Sachverständiger beigezogener Amtsarzt, der im Rahmen des Physikates speziell in forensisch... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel vom 19. September 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch, daß er in der Zeit vom 3. Mai 1991 bis zumindest 5. Juli 1991 auf seiner Grundparzelle Nr. n1 KG S Arbeiten zur Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftgebäudes durchgeführt habe, obwohl für dieses bewilligungspflichtige Bauvorhaben keine rechtskräftige Baubewilligung vorlag und überdies mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde S vom 2. April 1990 die ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisses vom 10. Oktober 1991, Zl. 91/06/0137, vom 23. Jänner 1992, Zl. 91/06/0186 und vom heutigen Tage, Zl. 92/06/0087, verwiesen. Gegenstand dieser Erkenntnisse waren drei Verwaltungsstrafverfahren, in welchen der Beschwerdeführer wegen der Errichtung eines Wohn- und Wirtschaftsgebäudes auf der Grundparzelle Nr. n1, KG S ohne die erforderliche Baubewilligung mit erheblichen Geldstrafen belegt wurde. Im gegenständlichen Verfahren wurde der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 3 VStG sind von Amts wegen wahrzunehmen (Hinweis E 20.11.1967, 1134 und 1125/67). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992060087.X01 Im RIS seit 22.09.1992 mehr lesen...
Rechtssatz: Die Uneinsichtigkeit des Besch allein weist nicht zwingend auf einen Zustand nach § 3 Abs 1 oder 2 VStG hin, weil nach der Lebenserfahrung uneinsichtig auch dann gehandelt wird, wenn keine Bewußtseinsstörung, keine krankhafte Störung der Geistestätigkeit und keine Geistesschwäche vorliegt. Im RIS seit 22.09.1992 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/09/22 92/06/0087 2
(das gleiche gilt auch für das beharrliche Wiederholen der
strafbaren Handlung allein). Stammrechtssatz Die Uneinsichtigkeit des Besch allein weist nicht zwingend auf einen Zustand nach § 3 Abs 1 oder 2 VStG hin, weil nach der Lebenserfahrung uneinsichtig auch dann gehandelt wird, wenn... mehr lesen...
Nach Lage der Akten des Verwaltungsverfahrens beantragte der im Jahre 1939 geborene Beschwerdeführer (dieser war im Verwaltungsverfahren durch den für ihn bestellten Sachwalter X vertreten) mit Schreiben vom 4. Jänner 1990 die Ausstellung eines Opferausweises. Zur Begründung: dieses Antrages wurde ausgeführt, laut beiliegendem Schreiben des Jugendgerichtshofes Wien vom 7. Dezember 1989 sei über die Verurteilungen des Beschwerdeführers nur mehr beschränkt Auskunft zu erteilen; im Strafr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren67 Versorgungsrecht
Norm: OFG §15 Abs2 idF 1975/093;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Eine Geistesschwäche bzw Geisteskrankheit stellt, solange sie nicht als Schuldausschließungsgrund in Betracht kommt, an sich keinen Umstand dar, der die mißbräuchliche Ausnützung von Begünstigungen des OFG einschränken oder ausschließen könnte (Hinweis E 14.1.1954, 2665/52). Europe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 14. August 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 14. November 1989 gegen 4.15 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer näher beschriebenen Straße in Linz gelenkt und 1) es nach einem auf Höhe des Hauses Nr. 21 verursachten Verkehrsunfall mit Sachschaden unterlassen, die nächste Polizei- oder Gendarmeriedienststelle ohne unnötigen Aufschub zu verständigen, obwohl es auch mit... mehr lesen...
