Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Zur Beurteilung der Frage, ob die Dispositionsfähigkeit ausgeschlossen ist, ist eine ärztliche Bescheinigung, daß aufgrund einer schweren Kiefereiterung die Leistungsfähigkeit stark beeinträchtigt ist, nicht ausreichend. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020072.X01 Im RIS se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VStG §3 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Es handelt sich um ein unvorhergesehenes bzw unabwendbares Ereignis, wenn die Dispositionsfähigkeit durch eine Krankheit ausgeschlossen ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987020072.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z3;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Der Übertretungstatbestand des Art IX Abs 1 Z 3 EGVG - das Herbeiführen eines die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden Rauschzustandes - setzt die Zurechnungsfähigkeit voraus. Daher kann ein unter § 3 Abs 1 VStG fallender Täter mangels Vorliegens der subjektiven Tatseite auch der Verwaltungsübertretung nach Art 9 Abs 1 Z 3 EGVG nic... mehr lesen...
Index: L40017 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen TirolL40057 Prostitution Sittlichkeitspolizei Tirol16/01 Medien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LPolG Tir 1976 §14 litc;MedienG §1;VStG §1 Abs2;VStG §2 Abs2;VStG §27;VStG §3 Abs1;VStG §31 Abs2;
Rechtssatz: Bei einer Übertretung nach § 14 lit c Tir LandesPolG, begangen durch Gewährung der Gelegenheit zur Anbahnung von Beziehungen zur Ausübung... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei gravierenden psychischen Ausnahmesituationen das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens entschuldigen. Einem dispositionsfähig gebliebenen Unfallbeteiligten ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs4 lita;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Ein so genannter UNFALLSCHOCK kann nur in besonders gelagerten Fällen und bei einer gravierenden psychischen Ausnahmesituation das Unterlassen eines pflichtgemäßen Verhaltens entschuldigen (Hinweis E 11.12.1978, 23/78, VwSlg 9719 A/1978). Schl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs4;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §13 Abs1;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ein Sachverständiger kann sich im Rahmen seiner Befundaufnahme - durchaus zulässigerweise - auf eine Zeugenaussage stützen - dies aber nur unter der Voraussetzung, dass die Behörde dieser Zeugenaussage in der Folge Glaub... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;AVG §52;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Es bedarf keiner Beiziehung eines medizinischen Sachverständigen zur Feststellung, ob der Kraftfahrzeuglenker bei einem Unfall eine leichte Gehirnerschütterung erlitten hat, wenn die Angaben des Meldungslegers über das Verhalten des Kraftfahrzeuglenkers bei der Anhaltung, daß er stets folgerichtige Anga... mehr lesen...
Beachte y28205; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH Erkenntnis 1983/12/22 82/03/0229 2 Stammrechtssatz Ein die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließender sondern bloß - wenn auch erheblich - mindernder Schockzustand stellt keinen Strafausschließungsgrund iSd § 3 Abs 1 VStG dar, sondern ist gemäß § 3 Abs 2 VStG als mildernder Umstand bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigten. Im RIS seit 18.03.1987 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/03/0229 E 22. Dezember 1983 RS 2 Stammrechtssatz Ein die Zurechnungsfähigkeit nicht ausschließender sondern bloß - wenn auch erheblich - mindernder Schockzustand stellt keinen Strafausschließungsgrund iSd § 3 Abs 1 VStG dar, sondern ist gemäß § 3 Abs 2 VStG als mildernder Umstand bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigt... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §46;AVG §52;VStG §3 Abs1;VStG §3 Abs2;
Rechtssatz: Liegen nach den objektiven Umständen keine Hinweise auf eine krankhafte Bewußtseinsstörung beim Beschuldigten vor, so erweist sich die Beiziehung eines Facharztes für Psychiatrie als Sachverständigen nicht als notwendig. Schlagworte Sachverständiger Entfal... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: Ob von einer mangelnden Zurechnungsfähigkeit zur Tatzeit ausgegangen werden kann, kann - wenn Indizien in dieser Richtung vorliegen - nur durch ein medizinisches Sachverständigengutachten hinreichend geklärt werden (hier: Verdacht auf Gehirnerschütterung (Hinw... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;StVO 1960 §5 Abs2;VStG §3 Abs1;
Rechtssatz: In das Aufgabengebiet eines medizinischen Sachverständigen fällt auch die Beurteilung der Frage, ob beim Beschuldigten im Zeitpunkt der Verweigerung des Alkotests eine Gehirnerschütterung vorlag, wobei die Behörde selbst dem Beschuldigten konzediert, dass er INFOLGE DES UNALLSCHOCKS,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §3 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1317/72 E 23. November 1972 RS 2 Stammrechtssatz Ausführungen, dass nur durch Sachverständigengutachten festgestellt werden kann, ob durch Verletzungen (hier Gehirnerschütterung und Bruch des Hinterhauptbeines), welche bei einen Verkehrsunfall entstanden sind, eine mangelnde Zurechnungsfähigkeit iSd § 3 Abs 1 VStG auftritt. ... mehr lesen...
