RS Vwgh 1998/7/1 96/09/0133

Ist der Berufungsbescheid durch die belBeh (am Tag der behaupteten Inhaftierung) in Anwesenheit des Besch iSd § 51h Abs 4 VStG mündlich verkündet worden, so tritt mit der Verkündung bereits die Bindungswirkung dieses Straferkenntnisses ein, sodaß die belBeh auf die nachfolgende Inhaftierung nicht mehr eingehen konnte; ein Mißbrauch des Ermessens der Strafbemessung liegt daher nicht vor.