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E6JNorm
LSD-BG 2016 §21 Abs3 Z2Rechtssatz
Die Rechtsansicht des VwG, bei Verhängung einer (einzigen) Geldstrafe dürfe für die Verstöße gegen die Bereithaltungspflicht der erforderlichen Unterlagen die Anzahl der betroffenen Arbeitnehmer nicht erschwerend berücksichtigt werden, ist unzutreffend. Mit dieser Rechtsauffassung kann sich das VwG weder auf das hg. Erkenntnis Ra 2019/11/0033 bis 0034 noch auf das diesem zugrundeliegende Urteil des EuGH vom 12.9.2019, C-64/18 u.a., Maksimovic, berufen (vgl. bereits VwGH 16.11. 2021, Ra 2020/11/0080).
Gerichtsentscheidung
EuGH 62018CJ0064 Maksimovic VORABEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2020110038.L04Im RIS seit
04.01.2022Zuletzt aktualisiert am
10.01.2022