RS Vwgh 2020/1/29 Ra 2019/09/0079

In einem Verfahren betreffend Übertretung des GSpG 1989 findet die hohe ordnungspolitische Relevanz als abstrakte Wertigkeit des durch die verletzte Norm geschützten Rechtsguts ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens und ist daher kein geeignetes Kriterium zur Strafausmessung innerhalb dieses im konkreten Einzelfall (vgl. VwGH 21.2.2019, Ra 2018/09/0161).