Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 1. März 2005 wurde der Beschwerdeführer, der als Bundeslehrer und Versuchsanstaltsleiter an der Höheren technischen Bundes- Lehr- und Versuchsanstalt X tätig war, mit sofortiger Wirkung bis auf weiteres von seinem Dienst als Lehrer an der genannten Schule inklusive seiner Mitverwendung an der berufspädagogischen Akademie sowie als Versuchsanstaltsleiter vorläufig suspendiert, weil er im Verdacht st... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs4;B-VG Art131;VwGG §33 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer erklärte unter anderem, im Falle der Einstellung wegen Klaglosstellung werde ihm die Möglichkeit beschnitten, die Rechtswidrigkeit der angefochtenen vorläufigen Suspendi... mehr lesen...
Die 1944 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. Februar 1988 bis zum 31. Dezember 2000 in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle war das Finanzamt Innsbruck. Mit 1. Dezember 1993 war sie zur Betriebsprüferin und mit 1. Jänner 1996 zur Amtsbetriebsprüferin bestellt worden. Seit dem 1. Jänner 2001 steht sie in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Finanzlandesdirektion für Tirol (kurz: FLD) v... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;GehG 1956 §15 Abs5 idF 1972/214;GehG 1956 §3 Abs2;
Rechtssatz: Die Wirkung der Enthebung vom Dienst (Suspendierung, und zwar gleichgültig, ob diese vorläufig von der Dienstbehörde oder letztlich von der Disziplinarkommission bzw. der Disziplinaroberkommission verfügt worden ist) besteht darin, dass es dem hievon betroffenen Beamten... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen, für den Bereich der Österreichischen Post AG, vom 21. November 2003 wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil er am 6. Dezember 2002 in V in Rahmen seiner Tätigkeit als Zusteller fremde bewegliche Sachen, nämlich Bargeldbeträge von 40 EUR aus zwei Briefen mit Geldwertsendungen der Österreichischen Post AG mit dem Vorsatz weggenommen habe, sich durch die Zu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §112 Abs5;BDG 1979 §112 Abs7;GehG 1956 §6 Abs1;GehG 1956 §6 Abs2;
Rechtssatz: Nach § 112 Abs. 7 BDG 1979 wäre dann, wenn die Bezugskürzung auf Antrag des Beamten vermindert oder aufgehoben wird, diese Verfügung mit dem Tag der Antragstellung (d.h. mit dem Einlangen des Antrages bei der Behörde) - bei Zutreffen der Vorausse... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Versetzung in den Ruhestand mit Ablauf des 30. September 2002 als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle, an der er zuletzt Dienst versehen hatte, war der Gendarmerieposten L. Nachdem der Beschwerdeführer vorerst mit Bescheid des Landesgendarmeriekommandanten für die Steiermark vom 2. April 1992 wegen des Verdachtes verschiedener Dienstpflichtverletzungen gemäß § 112 Abs. 1 de... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 idF 1987/237;
Rechtssatz: Die mit der Suspendierung kraft Gesetzes verbundene Rechtsfolge der Minderung der Bezüge soll einen Ausgleich für das wegen des Verdachtes einer schweren, schuldhaften Pflichtverletzung bedingte Unterbleiben der Dienstleistung schaffen. Mit der gesetzlichen Bezugsminderung soll dem Eindruck entgegengewirkt werden, dass öffen... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 idF 1987/237;GehG 1956 §13 idF 2002/I/087;
Rechtssatz: § 13 GehG 1956 normiert einzelne Tatbestände, bei deren Erfüllung die gehaltsrechtliche Folge der Suspendierung, die (vorläufige) Kürzung des Monatsbezuges, endgültig wird, weil die eine Suspendierung samt Kürzung des Monatsbezuges rechtfertigende gefahrenrelevante Verdachtsla... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 idF 1987/237;GehG 1956 §13 Z1 idF 2002/I/087;
Rechtssatz: In Anbetracht des Wortlautes und der im Beschwerdefall relevanten Zielrichtung des § 13 Z. 1 GehG 1956 - eben die nachträgliche Bestätigung einer gefahrenrelevanten Verdachtslage und damit verbunden die Endgültigkeit der Kürzung der Bezüge - gelangt der Verwaltungsgerichtsho... mehr lesen...
Der im Jahr 1935 geborene Beschwerdeführer wurde mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz vom 23. September 1998 gemäß § 112 Abs. 1 und Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetztes 1979 (BDG 1979) vom Dienst als Gerichtsvollzieher beim Bezirksgericht K suspendiert. Diese Suspendierung hatte die Kürzung seines Monatsbezuges (um ein Drittel) auf netto S 13.383,-- zur Folge. Der Beschwerdeführer ist für seine (nicht berufstätige) Ehegattin sorgepflichtig. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/09/0288 E 29. November 2002 RS 1
Hier: nur der erste Satz. Der Beschwerdeführer rügt (sowohl unter
dem Gesichtspunkt einer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von
Verfahrensvorschriften als auch einer inhaltlichen
Rechtswidrigkeit), die belangte Behörde habe sich mit seinen
"belastenden Aufwendungen", den Vermögensverhältnissen seines
... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;
Rechtssatz: Einem suspendierten Beamten - der keinen Dienst leistet - ist die Einschränkung der bisherigen Lebenshaltung zuzumuten (Hinweis E 25. Juni 1990, Zl. 90/09/0068, und E 27. Oktober 1999, Zl. 97/09/0118). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000090040.X03 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/09/0118 E 27. Oktober 1999 RS 1 Stammrechtssatz Der Beamte hat in seinem Antrag auf Aufhebung oder Verminderung der Bezügekürzung einen geeigneten Lebenssachverhalt darzulegen und nachzuweisen, inwieweit die Aufrechterhaltung des notwendigen Lebensunterhaltes die gänzliche Aufhebung oder Verminderung der Bezügekür... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberst in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war bis zu seiner Suspendierung Leiter der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Tirol. Mit Bescheid vom 13. Dezember 2000 sprach die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - Senat 44 mit sofortiger Wirkung die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) aus. Gleichzeitig wurde die "mit de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §112 Abs5;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Die mit dem angefochtenen Bescheid bestätigte Suspendierung endete jedenfalls erst mit der Zustellung des Bescheides der belangten Behörde. Sie war für ihre Dauer mit der kraft Gesetzes vorgesehenen Kürzung des Monatsbezuges auf zwei Drittel verbunden. Im Fal... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zur Zustellung des seine Entlassung nach § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 bestätigenden Bescheides der belangten Behörde vom 13. Juni 2000, Zl. 9/11-DOK/10, die am 4. Juli 2000 erfolgte, als Ministerialrat im Rechnungshof (RH) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine gegen die Entlassung erhobenen Beschwerden bei den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts blieben erfolglos (vgl. insbesondere das hg Erkenntnis vom 31. Jänner 2001, Zl. 2000... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;
Rechtssatz: Es obliegt dem Beamten, in seinem Antrag bzw. im Verwaltungsverfahren seinen Finanzbedarf zur Bestreitung des unbedingt erforderlichen notwendigen Lebensunterhaltes im Sinn des § 112 Abs. 4 BDG 1979 zu beziffern und entsprechend zu belegen, handelt es sich doch dabei um Angaben aus seiner Lebenssphäre, die nur er machen kann, um solchera... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand vom 30. April 1970 bis zu der mit Wirkung vom 31. August 2001 erfolgten Auflösung seines Dienstverhältnisses durch Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 StGB in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Finanzamt X. Der Beschwerdeführer wurde von der Dienstbehörde I. Instanz, nachdem gegen ihn Strafanzeige wegen §§ 33 Abs. 1 und 33 Abs. 2 lit. a FinStrG erstattet worden war, mit Bescheid vom 22. Oktober 1993 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 idF 1989/346;GehG 1956 §13 Abs1 idF 1979/561;
Rechtssatz: § 13 GehG 1956 regelt die Fälle, in denen die infolge der Kürzung einbehaltenen Beträge dem Beamten nachzuzahlen sind, nicht abschließend. War eine Suspendierung zunächst für einen bestimmten Zeitraum aufrecht, wird sie jedoch auf Grund einer Entscheidung der dafür zuständi... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als technischer Oberkommissär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Er war bis zu seiner Suspendierung vom Dienst als gewerbetechnischer Amtssachverständiger der Magistratsabteilung 36 tätig. Hinsichtlich der vorläufigen Suspendierung bzw. der Suspendierung des Beschwerdeführers wird - zur Vermeidung unnötiger Wiederholung - auf die zu den hg. Zahlen 99/09/0239 und 99/09/0226 anhängig gewesenen Beschwerdeverfahren (insbesondere auf... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid vom 20. April 1998 verfügte die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres die Suspendierung des Beschwerdeführers vom Dienst gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979. Mit Antrag vom 30. Jänner 2001 begehrte der Beschwerdeführer die Aufhebung der genannten Suspendierung. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der bel... mehr lesen...
Index: L24009 Gemeindebedienstete Wien63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4 impl;DO Wr 1994 §94 Abs4;
Rechtssatz: Wie der VwGH zu der mit § 94 Abs. 4 Wr DO 1994 vergleichbaren Bestimmung des § 112 Abs. 4 BDG 1979 - die gleichfalls an der Aufrechterhaltung des "notwendigen Lebensunterhaltes des Beamten und seiner Familienangehörigen, für die er sorgepflichtig ist", orientiert ist - ausgesprochen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs3;BDG 1979 §112 Abs4;BDG 1979 §112 Abs5;GehG 1956 §13 Abs1;VwGG §33 Abs1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer bekämpft vor dem Verwaltungsgerichtshof einen Bescheid, mit dem ein Antrag auf Aufhebung der Suspendierung abgewiesen wurde. Auf Grund des rechtskräftigen Abschlusses des Disziplinarverfahrens mit Dis... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberamtsrat in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde K. Die Stadtwerke der Stadtgemeinde K betrieben einen Fachhandel mit Elektrogeräten, mit dessen Leitung die Stadtgemeinde K (die mitbeteiligte Partei) den Beschwerdeführer betraute. Unbestritten ist, dass eine Inventur der Lagerbestände Anfang des Jahres 1995 einen Fehlbestand von Ware mit einem Einkaufswert von S 1,711.661,80 ergab. Hierauf wurde der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs4 impl;GdBedG Stmk 1957 §111 Abs1;GdBedG Stmk 1957 §33 Abs2;GehG 1956 §13 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0187 E 19. Februar 1992 RS 5
(hier: ohne die beiden Klammerausdrücke; hier:
disziplinarrechtliche Verurteilung) Stammrechtssatz Nach § 13 Abs 1 Z 1... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs1 impl;BDG 1979 §112 Abs4 impl;GdBedG Stmk 1957 §111 Abs1;GdBedG Stmk 1957 §33 Abs2;GehG 1956 §13 Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/12/0187 E 19. Februar 1992 RS 4
(hier: disziplinarrechtliche Verurteilung) Stammrechtssatz Wenn sich aufgrund des strafgerichtlichen Verfahrens in dem... mehr lesen...
Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer, der als Gruppeninspektor bei der Bundespolizeidirektion Wien seinen Dienst versehen hatte, wurde mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres vom 13. Jänner 1998 gemäß § 112 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 - BDG 1979 wegen des Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen vom Dienst suspendiert. Dies hatte gemäß § 112 Abs. 4 BDG 1979 die Kürzung seines Monatsbezuges - unter Ausschluss der Kinderzulage - a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: ABGB §140 impl;BDG 1979 §112 Abs4;
Rechtssatz: Für die Bestreitung des notwendigen Unterhaltes im Sinne des § 112 Abs. 4 BDG 1979 ist - unter dem Gesichtspunkt, dass selbst die Befriedigung des höheren angemessenen Unterhalts (und noch viel mehr die des geringeren notwendigen Unterhalts) die Heranziehung des Vermögens not... mehr lesen...
Index: 23/04 Exekutionsordnung63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §112 Abs4;ExMinV 1998;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof kann es angesichts des Wortlautes der anzuwendenden Gesetzesstelle (es ist in § 112 Abs. 4 BDG 1979 von einem "notwendigen Lebensunterhalt", der "unbedingt erforderlich ist", die Rede) nicht für rechtswidrig finden, zur Beurteilung der Frage, ob die Verminderung der gemäß § 11... mehr lesen...
