RS Vwgh 2004/9/10 2004/12/0044

In Anbetracht des Wortlautes und der im Beschwerdefall relevanten Zielrichtung des § 13 Z. 1 GehG 1956 - eben die nachträgliche Bestätigung einer gefahrenrelevanten Verdachtslage und damit verbunden die Endgültigkeit der Kürzung der Bezüge - gelangt der Verwaltungsgerichtshof zum Schluss, dass durch eine strafgerichtliche Verurteilung nur eine schon eingetretene VORLÄUFIGE Kürzung von Bezügen "endgültig werden" kann. Aus diesem Grund kann § 13 Z. 1 GehG 1956 nur solche Bezüge betreffen, die vor der Rechtskraft der Verurteilung abgereift sind und infolge der Suspendierung vorläufig gekürzt waren.