Mit Bescheid vom 5. August 2002 wies die Bezirkshauptmannschaft K (BH) gemäß § 16 Abs. 2 und § 20 Abs. 1 des Tiroler Abfallwirtschaftsgesetzes, LGBl. Nr. 50/1990 idF LGBl. Nr. 3/2002 (TAWG) den Antrag der beschwerdeführenden Partei auf Erteilung der abfallwirtschaftsrechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer nicht öffentlichen Bodenaushubdeponie (Abfallart Bodenaushub, Schlüsselnummer 31411 laut österreichischem Abfallkatalog) auf Grundstück Nummer 519/1 der KG J auf einer Fläch... mehr lesen...
Mit Bescheid der BH vom 2. Juli 2003 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 73 Abs. 1 des Abfallwirtschaftsgesetzes 2002, BGBl. I Nr. 102/2002 (AWG 2002), der Auftrag erteilt, die im Herbst 2002 auf der Grundparzelle 162, KG M, entlang der Grenze zur Grundparzelle 155, KG M, errichtete Stützmauer ("Krainerwand") mit einer Länge von 47,80 m und einer Höhe von ca. 1 m bis 2 m, "deren Balken aus ausrangierten imprägnierten Eisenbahnschwellen aus Holz (mit Kreosot behandelte Eisenbahnholzschw... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §37;AWG 2002 §73;AWG 2002;
Rechtssatz: Mit dem Inkrafttreten des AWG 2002 wurden die in den Abfallwirtschaftsgesetzen der Länder enthaltenen Bestimmungen über Behandlungsanlagen und Behandlungsaufträge unanwendbar (Hinweis Wiederin, Bundesrecht und Landesrecht, 102ff). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003070101.X0... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31975L0442 Abfallrahmen-RL;AWG 2002 §89 Z1 lita;AWG 2002;EURallg;
Rechtssatz: Durch das AWG 2002 wird unter anderem die Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle (Abfall-RL) umgesetzt (§ 89 Z 1 lit a AWG 2002). Das AWG 2002 ist daher richtlinienkonform auszulegen. Schlagworte Gemeinschaftsrecht Richtlinie EURallg4Gemei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990;AWG 2002;B-VG Art10 Abs1 Z12;
Rechtssatz: Mit 2.11.2002 ist das AWG 2002 in Kraft getreten. Mit diesem Gesetz hat der Bundesgesetzgeber in wesentlich größerem Umfang als im Vorgängergesetz, dem AWG 1990, von seiner Bedarfsgesetzgebungskompetenz nach Art 10 Abs 1 Z 12 B-VG ("Abfallwirtschaft hinsichtlich gefährlicher Abfälle, hin... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (MP) betreibt am Standort in G verschiedene Anlagen zur Sammlung, Lagerung, Sortierung, Aufbereitung und Behandlung von Abfällen bzw. Altstoffen. Sie verfügt diesbezüglich über zahlreiche gewerbebehördliche, eisenbahnrechtliche, wasserrechtliche, kanalrechtliche, baurechtliche, landschaftsschutzrechtliche bzw. naturschutzrechtliche Bewilligungen. Mit Eingabe vom 14. November 1996 ersuchte die MP um die Erteilung der Genehmigung nach dem Abfallwirtsch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0113 E 24. Oktober 1995 VwSlg 14353 A/1995 RS 4
(Hier ohne den letzten Satz; wobei dem vorliegenden Projekt die
Absicht einer längerfristi... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (BH) vom 14. Juli 2000 wurde der Erstbeschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma L Deponie GmbH, welche der persönlich haftende Gesellschafter der Firma L Deponie GmbH & Co KG sei, zu verantworten, dass diese Firma gefährlichen Abfall, nämlich "Sandfanginhalte, ölhaltig", mit der Schlüsselnummer 54701 i... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §15 Abs1 Z3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §44 Abs6; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2001/07/0117
Rechtssatz: Die nach § 15 AWG 1990 erforderliche Erlaubnis für Abfallsammler und -behandler ist zu unterscheiden von der Genehmigung der Abfallbehandlungsanlage iSd §§ 28 und 29 AWG 1990.... mehr lesen...
Mit Anbringen vom 19. August 1974 hatte die B. AG bei der Bezirkshauptmannschaft Villach (BH) als Gewerbebehörde erster Instanz um die Erteilung der gewerberechtlichen Bewilligung zur Errichtung eines neuen Lagergebäudes angesucht. In der über dieses Ansuchen von der BH am 24. September 1974 durchgeführten Verhandlung war von der Konsenswerberin ergänzend zur Baubeschreibung angeführt worden, dass in den Lagerräumen lediglich Baumaterialien, "abgestellte Maschinen", Rohre und Sc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;
Rechtssatz: Aus § 28 AWG 1990 kann eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Durchführung des gewerberechtlichen Anzeigeverfahrens im Anwendungsbereich des AWG 1990 nicht abgeleitet werden, weil es sich bei der in dieser Bestimmung normierte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die der Gewerbebehörde im Falle der Erstattung einer Anzeige nach § 81 Abs 3 GewO 1994 aufgetragene Prüfungspflicht mit dem Ergebnis der Erlassung eines Bescheides nach § 3... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;GewO 1994 §345 Abs9;GewO 1994 §81 Abs1;GewO 1994 §81 Abs2 Z9;GewO 1994 §81 Abs3;
Rechtssatz: Die Anzeige einer Änderung einer gewerblichen Betriebsanlage, die das Emissionsverhalten der Anlage im Sinne des § 81 Abs 2 Z 9 GewO 1994 nicht nachteilig beeinflusst, ist ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29 Abs1;AWG 1990 §29 Abs16;GewO 1994 §345 Abs8 Z8;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Kenntnisnahme einer angezeigten Änderung im Sinne des § 345 Abs 8 Z 8 GewO 1994 ist in der Aufzählung des § 29 Abs 16 AWG 1990 nicht enthalten. Die in § 29 Abs 16 AWG 1990 dem Landeshauptmann übertragenen Zust... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §68 Abs4 Z1;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;GewO 1994 §345;
Rechtssatz: Gegen eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Durchführung des gewerberechtlichen Anzeigeverfahrens im sachlichen Anwendungsbereich des § 28 AWG 1990 spricht auch der Umstand, dass der das Anzeigeverfahren nach der Gewerbeordnung regelnde § 345 GewO 1994 ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin richtete am 30. Juni 1994 an das Amt der Oberösterreichischen Landesregierung, Umweltrechtsabteilung, den "Antrag auf Bewilligung einer Betriebsanlage gemäß § 29 AWG". Darin brachte sie vor, daß sie beabsichtige, die im Zuge von Problemstoffsammlungen (vorwiegend Abfälle aus Haushaltssammlungen) anfallenden Problemstoffe nach erfolgter Sammlung im Betrieb umzuladen und zu bestimmten transportfähigen Mindestchargen nach den Richtlinien des ADR zu sammeln und abzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §66 Abs4;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29 Abs1 idF 1994/155 ;GewO 1994 §74 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Nach dem subsidiären Bewilligungstatbestand des § 28 AWG 1990 unterliegt die Lagerung von gefährlichen Abfällen gem § 74 ff GewO 1994 der Genehmigung durch die Gewerbebehörde erster Instanz, und ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 10. Oktober 1995 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt: "Sie haben zumindest vom 28. Juli 1993 bis zumindest 22. Dezember 1993 auf dem Grundstück 3/6, KG P., Altautos und Altautoteile, in welchen noch Betriebsmittel enthalten waren, somit gefährliche Abfälle im Sinne des § 2 Abs. 5 AWG außerhalb genehmigter Abfallbehandlungsanlagen abgelagert und teilweise so gelagert, daß eine Beeinträchtigung im Sinne des § 1 A... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/10/24 95/07/0113 4 Stammrechtssatz Das AWG 1990 verwendet sowohl den Begriff "Ablagern" und "Ablagerung" (§ 1 Abs 1 Z 4, § 1 Abs 2 Z 3, § 2 Abs 10, § 2 Abs 11, § ... mehr lesen...
Hinsichtlich des Verwaltungsgeschehens wird zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 21. März 1995, Zl. 93/04/0241, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der - nach Aufhebung des Bescheides des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 30. April 1992 durch das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1992, Zl. 92/04/0137 - gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangene Ersatzbescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 12. Oktober 1993 wegen ... mehr lesen...
Index: 58/01 Bergrecht83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §30;AWG 1990 §44 Abs6 idF 1994/155 ;BergG 1975 §146 Abs3;
Rechtssatz: Anders als nach der Rechtslage vor der AWG-Novelle 1994 ist es nunmehr für die Frage, ob durch ein am 1.7.1990 anhängiges oder rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren iSd § 44 Abs 6 AWG 1990 die Genehmigungspflicht einer Anlage gem § 28 bis § 30 AWG 1990 a... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bregenz (BH) vom 3. Mai 1994 wurde dem Beschwerdeführer als alleinigem Eigentümer der Grundstücke Nr. 2442/2 und 2449/1, KG W., gemäß § 32 Abs. 2 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 (AWG) der Auftrag erteilt, die von der E.-Metallbearbeitungs-GesmbH in der Galvanikanlage in W., B.-Straße 6, produzierten cyanidhältigen Schlämme - ca. 20 Tonnen in 2 Metallmulden, derzeit zwischengelagert bei der Firma B.-Abfall-, Abluft-, Abwasser-, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Verwendet der Gesetzgeber einen Begriff mehrmals, ohne ihn an einzelnen Stellen verschieden zu umschreiben, so ist davon auszugehen, daß e... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §18 Abs2;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;
Rechtssatz: Nach § 18 Abs 2 AWG 1990 muß sich die Zustimmung oder die freiwillige Duldung auf eine Ablagerung beziehen. Das AWG 1990 verwendet den Begriff "ablagern" und "Ablagerung" an meh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 1995 wurde den beschwerdeführenden Parteien folgender auf die §§ 32 Abs. 1 sowie 17 Abs. 1 und 3 des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 i.d.F. BGBl. Nr. 155/1994 (AWG) gestützter Auftrag erteilt: "Die (erstbeschwerdeführende Partei) und (Zweitbeschwerdeführer) werden verpflichtet, hinsichtlich der in der Betriebsanlage im Standort R., Grundstück Nr. 267/3, in der von der (erstbeschwerdeführen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31b Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: § 31b Abs 1 WRG eignet sich auch deswegen nicht zur ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §29;AWG 1990 §32 Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Daß eine Exportgenehmigung für in einer Halle gelagerter Abfälle versagt wurde und das Verfahren nach § 29 AWG 1990 nicht ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31b Abs1; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Die Einjahresfrist des § 31b Abs 1 WRG kann aus mehre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Wo die Grenze zwischen Ablagerung und Lagerung iSd AWG 1990 verläuft, ist mangels einer gesetzli... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §1 Abs1 Z4;AWG 1990 §1 Abs2 Z3;AWG 1990 §1 Abs3;AWG 1990 §12 Abs3;AWG 1990 §15;AWG 1990 §17;AWG 1990 §2 Abs10;AWG 1990 §2 Abs11;AWG 1990 §28;AWG 1990 §32 Abs1;VwRallg; Beachte Besprechung in RdU 1997/1, S 35-37;
Rechtssatz: Das AWG 1990 verwendet sowohl den Begriff "Ablagern" und "Ablagerung" (§ 1 Abs 1 Z 4, § 1 Abs 2 ... mehr lesen...
