RS Vwgh 1999/7/15 98/07/0164

Der Tatbestand der Kenntnisnahme einer angezeigten Änderung im Sinne des § 345 Abs 8 Z 8 GewO 1994 ist in der Aufzählung des § 29 Abs 16 AWG 1990 nicht enthalten. Die in § 29 Abs 16 AWG 1990 dem Landeshauptmann übertragenen Zuständigkeiten setzen das Vorliegen eines den nachträglichen Maßnahmen zu Grunde liegenden Bewilligungsbescheides nach § 29 Abs 1 AWG 1990 voraus. Eine Zuständigkeit des Landeshauptmannes zur Durchführung des gewerberechtlichen Anzeigeverfahrens im sachlichen Anwendungsbereich des AWG 1990 ist daher zu verneinen.