Zur Vorgeschichte ist auf das hg. Erkenntnis vom 29. Juni 2005, Zlen. 2004/08/0091, 0092, zu verweisen, woraus sich zusammengefasst folgender bisheriger Verfahrensgang ergibt: Die Beschwerdeführerin hatte auf Grund der von ihr beim AMS vorgelegten Arbeitsbescheinigung über ein Beschäftigungsverhältnis vom 16. Februar 1998 bis 30. Juni 1999 bei einem namentlich genannten Unternehmen, dessen Geschäftsführer ihr damaliger Ehemann war, für zwischen dem 5. August 1999 und 8. März 2000... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle St. Pölten vom 19. Jänner 2004 keine Folge gegeben und damit den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 1. Dezember 2003 gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG wegen mangelnder Verfügbarkeit abgewiesen. Nach den Feststellungen der belangten Behörde ist der Beschwerdeführer Staatsbürger von Gam... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;B-VG Art7;MRK Art14;
Rechtssatz: Unter der Voraussetzung der "Durchsetzbarkeit des Auslandsaufenthaltes" wird keine im Sinne der Entscheidung des EGMR vom 16. Dezember 1996 (Gaygusuz gegen Österreich, JBl 1997, 364 = ÖJZ 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat am 1. Juni 2006 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wels die Zuerkennung von Arbeitslosengeld beantragt. Dieser Antrag wurde von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice mit Bescheid vom 28. Juni 2006 mangels Verfügbarkeit abgewiesen. Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung des Beschwerdeführers gegen den erstinstanzlichen Bescheid abgewiesen. Sie hat dabei festgestellt, dass über den Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines (befristeten) Abschiebungsaufschubs führt nicht dazu, dass der Anspruchswerber damit über einen Aufenthaltstitel verfügt, der ihm die Ausübung einer unselbständigen Beschäftigung in Österreich gestattet. Wie de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld vom 5. Oktober 2004 - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides - "mangels Arbeitslosigkeit" abgewiesen. In der Begründung: stellte die belangte Behörde fest, der Beschwerdeführer sei vom 15. Mai bis zum 31. Dezember 2003 geringfügig und vom 1. Jänner bis zum 1. August 2004 (214 Tage) arbeitslosenversicherungspflichtig beschäftigt gewesen. Par... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer slowakischen Staatsangehörigen, vom 2. Oktober 2002 auf Gewährung von Arbeitslosengeld wegen fehlender Verfügbarkeit gemäß § 7 Abs. 3 Z. 2 AlVG abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe am 9. September 2002 einen Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "unselbständige Erwerbstätigkeit" gestellt. Dieser Antrag sei mit Besch... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3 Z2;AlVG 1977 §7 Abs3 Z3;B-VG Art7;MRK Art14; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0314 E 22. Dezember 1998 VwSlg 15063 A/1998 RS 5
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Nur unter der Voraussetzung der Durchsetzbarkeit des ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, stellte am 24. Juni 2003 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Salzburg einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Zu den Beschäftigungszeiten gab sie an, vom 1. Jänner 2001 bis 4. April 2003 bei einem Unternehmen in Deutschland beschäftigt gewesen zu sein. Innerhalb der Frist für die Rückgabe des Antrages legte die Beschwerdeführerin ein Formular E 301 vom 8. Juli 2003 - ausgestellt vom Arbeitsam... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E05204000E3R E0520402062 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 31971R1408 WanderarbeitnehmerV Art67 Abs3;AlVG 1977 §14 Abs5 Z1 idF 1992/416;AlVG 1977 §14 Abs5 Z2 idF 1992/416;AlVG 1977 §7 Abs1 Z2;ARB3/80 Art3 Abs1;
Rechtssatz: Anders als die Vergünstigung nach § 14 Abs. 5 zweiter Satz Z. 1 AlVG idF BGBl. Nr. 416/1992 kommt jene nach Z. 2 dieser Bestim... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice T. vom 10. Juni 2004, mit dem ausgesprochen wurde, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 11. Juni 2004 verloren habe, keine Folge gegeben. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, das Arbeitsmarktservice T. habe am 24. März 20... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Das Zurechtfinden in einer Stadt mit Hilfe eines Stadtplans mit Straßenverzeichnis ist eine Voraussetzung der Verfügbarkeit und kann als Alltagswissen vorausgesetzt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2004080237.X01 Im RIS seit... mehr lesen...
In einem mit 28. November 2003 datierten Schreiben wurde dem Arbeitsmarktservice S. unter anderem mitgeteilt, die Beschwerdeführerin sei seit ca. zwei Jahren als Kellnerin beschäftigt und beziehe nebenbei noch Arbeitslosenunterstützung. Die Beschäftigung sei der Sozialversicherung nicht gemeldet worden. Die Öffnungszeiten des Lokals, in dem die Beschwerdeführerin tätig sei (in der Folge: Espresso F. genannt), seien Mittwoch bis Samstag 17.00 Uhr bis 4.00 Uhr früh. Der Inhaber des Loka... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 29. April 2002 den Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. In der von ihm abgegebenen Erklärung über das Bruttoeinkommen sowie den Umsatz vom 7. Mai 2002 gab er an, seit 1995 selbständig erwerbstätig zu sein. Für Jänner 2002 bezifferte er das Bruttoeinkommen mit EUR 5.567,27 bei einem Umsatz von EUR 6.367,20; für Februar 2002 gab er ein Bruttoeinkommen von EUR 3.533,79 (Umsatz EUR 5.598,60), für März 2002 ein Bruttoeinkommen von EUR 1.964,65 (Umsat... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/08/0047 E 22. September 2004 RS 3 Stammrechtssatz Eine im Zusammenhang mit einer bereits ausgeübten selbständigen Tätigkeit (Architekt) erfolgende Beteiligung an Wettbewerben dient - neben dem Ziel, allenfalls durch ein P... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. August 2002 widerrief das Arbeitsmarktservice Wien Hietzinger Kai den Bezug des Arbeitslosengeldes für den Beschwerdeführer für den Zeitraum 17. Mai 2002 bis 30. Juni 2002 und forderte den Beschwerdeführer zur Rückzahlung des unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes in der Höhe von EUR 1.639,80 auf. In der Begründung: führte die Behörde aus, dass der Beschwerdeführer die Leistung für den angegebenen Zeitraum zu Unrecht bezogen habe, da sein erzieltes Einkommen a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;
Rechtssatz: Eine im Zusammenhang mit einer bereits ausgeübten selbständigen Tätigkeit (Architekt) erfolgende Beteiligung an Wettbewerben dient - neben dem Ziel, allenfalls durch ein Preisgeld eine Honorierung der Leistung zu erreichen - vor allem der Akquisit... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;
Rechtssatz: Unsicherheit der Auftragslage und die Inanspruchnahme nach Bedarf sind geradezu typisch für eine selbständige Erwerbstätigkeit, die dadurch charakterisiert ist, dass der Erwerbstätige seine Leistungen auf dem Markt für solche Leistungen anbietet. ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 22. April 2003 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mangels Erfüllung der Anwartschaft gemäß § 14 i.V.m. § 7 Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 (AlVG), abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer in der gesetzlichen Rahmenfrist keinen Tag arbeitslosenversicherungspflichtiger Beschäftigung aufzuweisen habe. Das letzte arbeitslosenversicherungspfli... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 9. Jänner 2004, mit welchem diese den Arbeitslosengeldbezug der Beschwerdeführerin ab 8. Jänner 2004 eingestellt hat, als unbegründet abgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides habe schon das von der regionalen Geschäftsstelle geführte Ermittlungsverfahren ergeben, d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 24 Abs. 2 AlVG die Zuerkennung des Arbeitslosengeldes für das Jahr 1997 widerrufen und gemäß § 25 Abs. 1 leg. cit. der unberechtigt empfangene Betrag zurückgefordert. In der Begründung: wurde nach Gesetzeszitaten ausgeführt, die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice habe mit Bescheid vom 17. Juli 2000 die Zuerkennung des Leistungsbezuges für das Jahr 1997 widerrufen und den unberechtigt empfangenen Betr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs1;ASVG §255;ASVG §273;ASVG §280;
Rechtssatz: Wenn eine arbeitslose Person aus medizinischer Sicht über einen unter den Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes verwertbaren Rest an Arbeitsfähigkeit nicht mehr verfügt und dieser Zustand ohn... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 2. April 1998 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular den Antrag auf Gewährung des Arbeitslosengeldes. In Beantwortung der Frage 11 (Ich gebe folgende Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten sowie sonstige Zeiten (Pension, Präsenzdienst usw.) bekannt), führte sie aus, sie sei vom 3. Jänner 1992 bis 31. März 1998 Geschäftsführerin, Ost-Europaspezialist, der M. Medizintechnik GmbH gewesen. Die Fragen nach einer Beschäftigung bzw. einer selbs... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 28. Juli 1999 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Antragsformular den Antrag auf Gewährung des Arbeitslosengeldes. In Beantwortung der Frage 11 (Ich gebe folgende Beschäftigungs- und Ausbildungszeiten sowie sonstige Zeiten (Pension, Präsenzdienst) bekannt) führte er aus, er sei vom 1. Dezember 1991 bis 15. März 1997 als Sanitärtechniker und vom 17. August 1998 bis 31. Juli 1999 als Geschäftsführer beschäftigt gewesen. Die Fragen nach einer Beschä... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;GmbHG §89 Abs2;GmbHG §92 Abs1;GmbHG §93 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0205 E 7. Juni 2000 RS 1
(Hier ohne die letzten beiden Sätze) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E vom 30. Mai 1995, Zl 93/08/0138, und E vom 23.... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;GmbHG §89 Abs2;GmbHG §92 Abs1;GmbHG §93 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0205 E 7. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E vom 30. Mai 1995, Zl 93/08/0138, und E vom 23. Februar 2000, Zl 98/08/0118) setzt d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 20. April 2000 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes vom 16. Februar 2000 gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 in Verbindung mit § 14 AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. In der Begründung: dieses Bescheides wird u.a. ausgeführt, einem Auszug des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger vom 11. April 2000 sei zu entnehmen, dass im Jahre 1999 u... mehr lesen...
Mit dem ihr am 9. Mai 1995 ausgegebenen bundeseinheitlich aufgelegten Formular beantragte die Beschwerdeführerin die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Die Frage, ob sie in Beschäftigung stehe (wobei als Beispiele in diesem Formular "Dienstnehmer, Hausbesorger, Mitarbeiter im Familienbetrieb, Geschäftsführer" genannt werden) verneinte sie. Aus der vorgelegten Arbeitsbescheinigung für Zwecke der Arbeitslosenversicherung ist ersichtlich, dass die Beschwerdeführerin zuletzt vor der Antrag... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 4. Oktober 2001 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 6. November 2001 wurde diesem Antrag gemäß § 7 Abs. 1 Z 2 iVm § 14 Abs. 1 zweiter Satz AlVG mangels Erfüllung der Anwartschaft keine Folge gegeben. Begründend wurde ausgeführt, die Beschwerdeführerin habe bereits mit 23. Oktober 2001 wieder ein Dienstverhältnis aufgenommen. In ihrer Berufung gegen diesen ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1151;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;GmbHG §15; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0155
2000/08/0156 Hinweis auf Sta... mehr lesen...
