Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice sprach mit Bescheid vom 1. Juli 1998 aus, dass gemäß § 38 AVG das auf Grund des Antrages des Beschwerdeführers eingeleitete Verfahren für die Gebührlichkeit nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz ausgesetzt werde. In der Begründung: ist zu lesen, das Ermittlungsverfahren habe ergeben, "dass nachstehende Vorfrage bei folgender Behörde rechtskräftig entschieden wird: Sie besitzen keine gültige Niederlassungsbewilligung. Erst nach de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1;AlVG 1977 §15 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0011 E 5. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die nach § 7 Abs 1 Z 2 AlVG gebotene Prüfung des Vorliegens der Leistungsvoraussetzung der Erfüllung der Anwartschaft bei erstmaliger Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes ist zunächst nur nach... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs2;AlVG 1977 §25 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §44 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;
Rechtssatz: Die Übersiedlung eines Leistungsempfängers aus dem Sprengel einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice in den Sprengel einer anderen regionalen Geschäftsstelle berührt jedenfalls dann nicht die Voraussetz... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE2D Assoziierung TürkeiE2D E05204000E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 61996CJ0262 Sürül VORAB;AlVG 1977 §7 Abs1;ARB3/80 Art3 Abs1;EURallg;
Rechtssatz: Ein türkischer Staatsangehöriger kann das gemeinschaftsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art 3 Abs 1 des Beschlusses Nr 3/80 des Assoziationsrates vom 19.September 1980, über die Anwendung de... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;
Rechtssatz: Eine festgestellte intensive Inanspruchnahme durch eine Betriebsgründung würde im Sinne des E 1.6.1999, 97/08/0443, eine der Inanspruchnahme durch eine auf ein bestimmtes Ausbildungsziel ausgerichtete Ausbildung vergleichbare Bindung faktischer Art bedeuten, die erst beseitigt werden müsst... mehr lesen...
Mit Bescheid der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. April 1997 wurde dem Antrag der Beschwerdeführerin vom 10. April 1997 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 AlVG mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt keine Folge gegeben. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe des § 7 AlVG ausgeführt, die Aufenthaltsbewilligung der Beschwerdeführerin sei nur für den "privaten Aufenthalt" ausgestellt worden. Mit Schreiben vom 24. April 199... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte ab 17. Dezember 1996 mit dem bundeseinheitlich aufgelegten Formblatt Notstandshilfe als Pensionsvorschuss. Mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 3. Jänner 1997 wurde diesem Antrag gemäß § 33 Abs. 2 lit. a i.V.m. § 34 Abs. 4 AlVG, wonach u.a. ein Befreiungsscheininhaber zum Bezug der Notstandshilfe zugelassen werde, mangels Zugehörigkeit zum berechtigten Personenkreis keine Folge. In der Begründung: wurde dazu angeführt... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 61996CJ0262 Sürül VORAB;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;ARB1/80 Art3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/08/0215 E 29. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/21 99/08/0082 1 Stammrechtssatz Auf Grund des Diskriminierungsverb... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E11401020E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 61996CJ0262 Sürül VORAB;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;ARB1/80 Art3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1999/09/21 99/08/0082 1 Stammrechtssatz Auf Grund des Diskriminierungsverbotes des Art 3 Assozrat Beschluß 1/80 sind auf türkische Staatsangehörige arbeitslos... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §34;AlVG 1977 §7 Abs1;B-VG Art7;FrG 1993;FrG 1997;MRK Art14;MRKZP 01te Art1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/08/0215 E 29. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 2 Stammrechtss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte49/01 Flüchtlinge62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3;AlVG 1977 §7 Abs4;B-VG Art7;FlKonv Art33 Abs1;MRK Art8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):98/08/0215 E 29. März 2000 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 6 Stammrechtssat... mehr lesen...
Mit dem Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 6. November 1996 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld "gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in geltender Fassung," abgewiesen. Nach der Begründung: sei im Berufungsverfahren erhoben worden, dass der Beschwerdeführer (ein iranischer Staatsbürger) keine Aufenthaltsbewilligung für eine unselbstständige Erwerbstätigkeit besitze. Er sei zwar zum Aufen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 28. Oktober 1997 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld "gemäß § 7 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977 in geltender Fassung, mangels Verfügbarkeit am Arbeitsmarkt" abgewiesen. Mit Beschluss vom 22. Februar 1999, B 233/99, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat sie dem Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3;AlVG 1977 §7 Abs4;B-VG Art7;FlKonv Art33 Abs1;FrG 1993 §6 Abs1 Z1;FrG 1997 §113 Abs3;MRK Art8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 6
(hier: Dies gilt auch für den Fall, dass der A... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3;AlVG 1977 §7 Abs4;AsylG 1991 §7 Abs1;AsylG 1997 §19 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Es besteht kein Hindernis, eine verfassungsrechtlich gebotene Ergänzung des § 7 Abs 4 AlVG dahin vorzunehmen, dass - vor dem Hintergrund der Zwecke ... mehr lesen...
Mit Bescheid der oberösterreichischen Landesregierung vom 4. Februar 1998 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 14. Juli 1995 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und auf Erstreckung der Verleihung auf seine Ehegattin und seine vier minderjährigen Kinder gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und Z. 7 i.V.m. § 16 und § 17 StbG 1985 abgewiesen. In der Begründung: führte die oberösterreichische Landesregierung aus, über den Beschwerdeführer schienen zwei Vormerkungen seitens ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §41;AlVG 1977 §7 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z7; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/11 97/01/0898 2
(Hier: dies gilt auch für den Bezug von Krankengeld) Stammrechtssatz Da es sich somit beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe um Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid lehnte die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer türkischen Staatsangehörigen, vom 11. Dezember 1998 auf Gewährung von Notstandshilfe ab. Die belangte Behörde ging davon aus, dass die Beschwerdeführerin am 12. Dezember 1998 den Anspruch auf Arbeitslosengeld erschöpft habe und daher auf ihren Anspruch die mit 1. April 1998 in Kraft getretenen Regelungen anzuwenden seien. Es sei zu prüfen, ob die Beschwerdefüh... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E05204000E6J62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: 61996CJ0262 Sürül VORAB;AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;ARB3/80 Art3;
Rechtssatz: Auf Grund des Diskriminierungsverbotes des Art 3 Assozrat Beschluß 1/80 sind auf türkische Staatsangehörige arbeitslosenversicherungsrechtliche Bestimmungen diskriminierungsfrei anzuwenden (Hinweis EuGH 4.5.1999,... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer beantragte am 1. April 1998 bei der zuständigen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice die Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 6. April 1998 hat die regionale Geschäftsstelle dem Antrag auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 12 AlVG mangels Arbeitslosigkeit keine Folge gegeben und dies (nach Zitierung von Teilen der §§ 7, 12 sowie 36a und 36b AlVG) damit begründet, dass der Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs10;AlVG 1977 §12 Abs9;AlVG 1977 §36a Abs5;AlVG 1977 §36b Abs1;AlVG 1977 §36b Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1;B-VG Art140 Abs7;VwRallg;
Rechtssatz: Mit Erkenntnis vom 5.3.1998, G 284/97, hat der Verfassungsgerichtshof die Worte "über das zuletzt veranlagte Kalende... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Erstbeschwerdeführers vom 7. Jänner 1997 auf Arbeitslosengeld mangels Vorliegens der Voraussetzungen gemäß § 7 Abs. 1 und 4 AlVG abgewiesen. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe die zuständige regionale Geschäftsstelle anlässlich der Vorsprache des Erstbeschwerdeführers am 15. Mai 1997 festgestellt, dass dieser über keinen Reisepass, sondern nur über eine Bescheinigung des Bundesasylamtes (Außenstell... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §34;AlVG 1977 §7 Abs1;B-VG Art7;FrG 1993;FrG 1997;MRK Art14;MRKZP 01te Art1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/12/22 96/08/0314 2 Stammrechtssatz Die Notstandshilfe genießt als (teilweise) beitragsfinanzierte Geldleistu... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen, angefochtenen Bescheid ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schreiben vom 3. Juni 1998 die (Weiter-)Gewährung der Notstandshilfe mit der Begründung: , daß sie aufgrund ihrer Pflegetätigkeit an ihrer Mutter (Pflegestufe 7) keiner Arbeit außer Haus nachgehen könne und aufgrund dieser Pflegetätigkeit auch keinerlei Einkommen beziehen würde. Daraufhin stellte die regionale Geschäftsste... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte am 2. Juni 1998 bei einer regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice den Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld. Mit Bescheid der angesprochenen regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. Juni 1998 wurde ausgesprochen, dass der Anspruch der Beschwerdeführerin auf Arbeitslosengeld wegen Urlaubsabfindung bzw. Urlaubsentschädigung für den Zeitraum vom 1. Juni 1998 bis 5. Juli 1998 ruhe. Mit weiterem Bescheid dieser regio... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/28 97/08/0474 2
(hier: auf den Zeitpunkt des Beginnes eines infolge eines
Ruhenstatbestandes zu einem späteren Zeitpunkt einsetzenden
Leistungsbezuges kommt es hingegen nicht an; das Ruhen des
Anspruches bedeutet nämlich nur, dass währen... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Eine erforderliche 24-stündige Pflege der Mutter der Arbeitslosen ist mit dem Ziel, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung zu stehen, nicht in Einklang zu bringen und rechtfertigt daher die Vermutung, dass die Arbeitslose für die Dauer der Erbringung dieser Pflegeleistung in eigener Person a... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Folge gegeben und ausgesprochen, daß ihr Bezug des Arbeitslosengeldes ab 1. Juli 1997 eingestellt werde. Nach Zitierung der von der belangten Behörde für wesentlich gehaltenen gesetzlichen Bestimmungen und einer Darstellung des Verfahrensganges traf die belangte Behörde folgende entscheidungswesentliche Feststellungen: ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der seinem Karteiblatt im Leistungsakt zufolge seit 1982 in jedem Winter mehrere Monate hindurch Arbeitslosengeld bezogen hatte, beantragte am 30. November 1995 erneut Arbeitslosengeld. Er legte eine von ihm selbst firmenmäßig gezeichnete Arbeitsbescheinigung der H. GmbH vor, wonach er vom 1. März 1995 bis zum 30. November 1995 als Stukkateur beschäftigt gewesen sei und das Dienstverhältnis durch Zeitablauf geendet habe. Weiters legte er (unter anderem) ein Schre... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Februar 1980 im Bezug einer von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gewährten Invaliditätspension. Sein Antrag auf Arbeitslosengeld nach Beendigung eines neben dem Pensionsbezug ausgeübten Beschäftigungsverhältnisses wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 26. Jänner 1995 abgewiesen; der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom... mehr lesen...
