Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;GmbHG §89 Abs2;GmbHG §92 Abs1;GmbHG §93 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2000/08/0155
2000/08/0156 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0205 E 7. Juni 2000 RS 1 Stammrechtssatz Nach der stän... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §14 Abs1 idF 2000/I/142;AlVG 1977 §7 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Das Arbeitsmarktservice hat den gesetzlichen Auftrag, dem Arbeitslosen eine Arbeitsaufnahme oder den Eintritt in eine geeignete arbeitspolitische Maßnahme zu ermöglichen. Dafür hat es kraft Gesetzes vier Wochen Zeit. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld auf Grund der begüns... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 13. April 1999, Zl. 99/08/0005, zu entnehmen, auf welches gemäß § 43 Abs. 2 VwGG zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird. Davon ist für den vorliegenden Beschwerdefall noch Folgendes wesentlich: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 27. November 1998 wurde ausgesprochen, dass der Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers mit 16. September 1998 eingestellt werde, weil er "einer Arbeitsvermittlung nicht zur Verfügung" steh... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 4. Dezember 2000 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Dabei gab er an, in der Zeit vom 2. Juni 1997 bis 1. Dezember 2000 als Schlosserlehrling bei dem Unternehmen M. tätig gewesen zu sein. Am 13. Dezember 2000 nahm die Behörde erster Instanz mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift auf, wonach er erklärt habe, sein Dienstverhältnis selbst gelöst zu haben, da das Betriebsklima sehr schlecht gewesen sei. "Wir" seien seit Beginn ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 4. Mai 1998 bis zum 31. Jänner 2002 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis als kaufmännischer Angestellter bei der Herta G. GmbH beschäftigt. Seit dem 14. Juli 1998 war er auch handelsrechtlicher Geschäftsführer seiner Dienstgeberin. Über das Vermögen der Herta G. GmbH wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 2. August 2000 das Konkursverfahren eröffnet. Nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangsausgleiches vom 24. No... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;
Rechtssatz: Nach der ständigen hg. Rechtsprechung (Hinweis E 30. Mai 1995, 93/08/0138; E 16. Oktober 2002, 99/03/0201, 0202) setzt eine als Voraussetzung für die Zuerkennung von Arbeitslosengeld notwendige Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses im Sinne des § 12 Abs. 1 AlVG j... mehr lesen...
Der mit 31. Jänner 1997 aus seinem letzten unselbständigen Beschäftigungsverhältnis ausgeschiedene Beschwerdeführer war seit dem 1. Februar 1997 als Handelskaufmann bzw. Handelsagent selbständig erwerbstätig. Am 14. April 1997 beantragte er unter Hinweis auf diese Erwerbstätigkeit die Zuerkennung von Arbeitslosengeld und gab in insgesamt sechs formularmäßigen Niederschriften vom 28. April 1997 zusammengefasst an, dass sein Einzelunternehmen jeden Tag von 8.00 bis 17.00 Uhr geöffnet se... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;
Rechtssatz: Die intensive Inanspruchnahme durch die selbständige Tätigkeit des Arbeitslosen bedeutet eine Bindung faktischer Art, die erst beseitigt werden müsste, damit eine die Arbeitslosigkeit beendende Beschäftigung aufgenommen werden könnte. Solange dies nicht geschehen ist, ist die Verfügbark... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck vom 28. Oktober 1998 wurde gemäß § 21 Abs. 1 und 2 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG) auf Grund eines Antrags der Beschwerdeführerin festgestellt, dass ihr ab 3. September 1998 das Arbeitslosengeld in der Höhe von täglich S 171,70 gebührt. Der wegen zu geringer Höhe des zuerkannten Arbeitslosengeldes gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit dem angefochtenen Bescheid der b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0474 E 28. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Beitragsgrundlagen aus dem letzten Kalenderjahr beim Hauptverband schon vorliegen, ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit als frühest... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 21 Abs. 1 und 2 AlVG Arbeitslosengeld ab 1. Jänner 1997 in der Höhe von täglich S 124,60 zuerkannt. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld am 2. Jänner 1997 beim Arbeitsmarktservice Innsbruck geltend gemacht. Nach dem Auszug der beim Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger geführten Stammkartei des Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/08/0474 E 28. Oktober 1997 RS 2 Stammrechtssatz Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Beitragsgrundlagen aus dem letzten Kalenderjahr beim Hauptverband schon vorliegen, ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit als frühest... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kufstein vom 14. Jänner 1999 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 5 (gemeint wohl: Abs. 4) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG), BGBl. Nr. 609, "keine Folge gegeben." Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welcher mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Februar 1999 von der belangten Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 1 Stammrechtssatz Aus § 7 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit Abs 2 AlVG und § 8 Abs 1 bis Abs 3 AlVG in ihrem Zusammenhang erg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §39 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 3 Stammrechtssatz Die Behörden der Arbeitsmarktverwaltung haben prinzipiell - im jeweils nach der Sachlage angezei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 2
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die Behörden der Arbeitsmarktverwaltung h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bez... mehr lesen...
Auf Grund eines am 10. Jänner 1997 i.S. des § 46 Abs. 1 AlVG gestellten schriftlichen Antrags des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld für den Zeitraum ab 12. Juni 1996 sprach die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Eferding mit Bescheid vom 14. Februar 1997 aus, dass dem Beschwerdeführer ab dem 10. Jänner 1997 das Arbeitslosengeld gebühre. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung brachte der Beschwerdeführer vor, er habe bereits am 12. Juni... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §46 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AMSG 1994 §29 Abs2 Z1; Beachte Besprechung in:
ASok Nr. 7/2006, S 264 - 269;
Rechtssatz: Gemäß § 17 Abs 1 AlVG gebührt das Arbeitslosengeld ab dem Tag der Geltendmachung. Gemäß § 46 Abs 4 letzter Satz AlVG kann Arbeitslosengeld erst gewä... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war von 1983 bis zum 29. Februar 1996 bei der T. GesmbH in Klagenfurt als Geschäftsführer angestellt. Er behielt jedoch über diesen Zeitpunkt hinaus die Funktion des handelsrechtlichen Geschäftsführers dieser Gesellschaft. Am 28. Februar 1996 stellte der Beschwerdeführer bei der Pensionsversicherung der Angestellten einen Antrag auf vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit. In dem am 1. März 1996 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 liti idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;
Rechtssatz: Nach stRsp (Hinweis E 30. Mai 1995, 93/08/0138, und E 7. Juni 2000, 99/03/0205) setzt die "Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses" im § 12 Abs 1 AlVG jedenfalls voraus, dass der Vertrag und die beiderseitigen Hauptpflichten ... mehr lesen...
1. Die Beschwerdeführerin zur Zl. 97/08/0103 (im Folgenden Beschwerdeführerin) war vom 1. Jänner 1973 bis 31. März 1994 bei der Herbert M. GesmbH in K (der volle Wortlaut der Firma wurde im Jahre 1992 von "Herbert M. E- & K BetriebsgesmbH." in "Herbert M., G & K BetriebsgesmbH." geändert) als Büroangestellte beschäftigt. In dem am 31. März 1994 beim Arbeitsmarktservice V (AMS) gestellten Antrag auf Arbeitslosengeld verneinte sie die formularmäßige Frage nach einer Beschäf... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/08/0104 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0205 E 7. Juni 2000 RS 1
(hier nur erster bis dritter Satz) Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der vor seiner Arbeitslosigkeit zuletzt als Außendienstmitarbeiter der A.-Versicherung vom 1. Juni bis 30. November 1992 tätig war, bezog seit 1. Dezember 1992 Arbeitslosengeld und (daran anschließend) Notstandshilfe. Seit 27. Mai 1993 war er als selbstständiger Versicherungsvertreter in einer die Arbeitslosigkeit nicht ausschließenden Weise erwerbstätig. Mit Schreiben des Arbeitsamtes Horn vom 4. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer unter dem "Betreff: Arbei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Will der Arbeitslose (hier in der Versicherungsbranche) selbstständig erwerbstätig sein, so darf dies nicht zu Lasten der Arbeitsmarktverwaltung gehen (Hinweis E 5. September 1995, 94/08/0252). European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der vom Verlust der Notstandshilfe Betroffene war vor seiner Arbeitslosigkeit zuletzt als Außendienstmitarbeiter einer Versicherung tätig. Aus einem Schreiben des Arbeitsamtes an den Arbeitslosen, in dem dieser zu einer Job-Börse eingeladen wurde, ergibt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 7. August 1998 auf Arbeitslosengeld gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit § 12 (Abs. 1) AlVG mangels Arbeitslosigkeit abgewiesen. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, dass das Beschäftigungsverhältnis der Beschwerdeführerin - die in ihrem Antrag vom 7. August 1998 angegeben hatte, vom 1. Dezember 1992 bis 30. Juni 1996 als Geschäftsführerin der C GmbH un... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;GmbHG §89 Abs2;GmbHG §92 Abs1;GmbHG §93 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH (Hinweis E vom 30. Mai 1995, Zl 93/08/0138, und E vom 23. Februar 2000, Zl 98/08/0118) setzt die BEENDIGUNG SEINES BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSES im § 12 Abs 1 AlVG ... mehr lesen...
Der 1955 geborene Beschwerdeführer beantragte am 3. Februar 1998 mit Wirksamkeit vom 15. Jänner 1998 Arbeitslosengeld. Nach der dem Antrag beigelegten Arbeitsbescheinigung stand er zuletzt vom 24. Juli 1996 bis 15. April 1997 mit Entgeltanspruch bis 20. Mai 1997 in einem Beschäftigungsverhältnis mit D. Die angerufene regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice holte einen Auszug aus der zentralen Datenspeicherung des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger ... mehr lesen...
Der 1938 geborene Beschwerdeführer bezog vom 3. Oktober 1994 bis zum 1. Oktober 1995 Arbeitslosengeld und daran anschließend Notstandshilfe. Am 27. September 1996 beantragte er neuerlich Notstandshilfe, wobei er angab, dass er ab 27. September 1996 wieder selbständig tätig sei, worüber am Tag der Antragstellung und am 4. November 1996 gesonderte Niederschriften mit ihm aufgenommen wurden. In den Text der vorgedruckten Niederschriften wurde im Wesentlichen nur eingetragen, dass der Bes... mehr lesen...
