Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §39 Abs2;
Rechtssatz: Die Behörden der Arbeitsmarktverwaltung haben prinzipiell - im jeweils nach der Sachlage angezeigten Umfang unter Berücksichtigung der vom Sozialversicherungsträger eingeholten Gutachten - nicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Bezieht der Antragsteller eine Pensionsleistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ist von diesem... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §56;
Rechtssatz: Die Behörden der Arbeitsmarktverwaltung haben das Fehlen von Berufsunfähigkeit bzw Invalidität als Leistungsvoraussetzung im Zeitpunkt der Antragstellung (bzw des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §38;
Rechtssatz: Aus § 7 Abs 1 Z 1 in Verbindung mit Abs 2 AlVG und § 8 Abs 1 bis Abs 3 AlVG in ihrem Zusammenhang ergibt sich nicht, dass die Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice an einen Bescheid, mit welchem d... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1151;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;GmbHG §15;
Rechtssatz: Es kann für die Beurteilung der versicherungsrechtlichen Seite auf sich beruhen, ob auf das Besc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0057 E 16. Februar 1999
Besprechung in:
ZAS 1/2001, S 23 - S 26;
Rechtssatz: Die jederzeitige Bereitschaft, eine zumutbare Beschäftigung anzutreten, und die sich daraus ergebende weitere Verpflichtung des ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 7. Dezember 1995 Arbeitslosengeld. Im Zuge der Antragstellung unterfertigte und übergab er - nach den von ihm bestrittenen Sachverhaltsannahmen der belangten Behörde - das als Postkarte gestaltete Formblatt "Abmeldekarte 94" mit - soweit wesentlich - folgendem Text: "Mitteilung an die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Betrifft: Abmeldung vom Bezug einer Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung ... Ich gebe bek... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §50 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Wird eine "Abmeldekarte" - die dem Vordruck nach (jeweils nur anzukreuzen) auch für die Anzeige einer ärztlichen Krankmeldung, eines Krankenhausaufenthaltes, eines Wochengeldbezuges, eines Auslandsaufenthaltes oder (in einer auszufüllenden Leerezeile) eines "sonstige... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 20. August 1996 auf Gewährung von Arbeitslosengeld mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzung gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Z. 1 und Abs. 4 AlVG 1977 abgewiesen. Die belangte Behörde hat in der Begründung: dieses Bescheides den Berufungsbehauptungen des Beschwerdeführers, bis 30. Juni 1996 Inhaber einer Arbeitserlaubnis gewesen zu sein und... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Eferding vom 19. Juli 1996 wurde ausgesprochen, der Beschwerdeführer habe den Anspruch auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum 4. Juli bis 14. August 1996 verloren, Nachsicht werde nicht gewährt. In der Begründung: wurde nach auszugsweiser Wiedergabe der im
Spruch: genannten Gesetzesstelle ausgeführt, der Beschwerdeführer habe die ihm zugewiesene Beschäftigung bei einer namentlich genannten Firma ohne triftigen Grund nicht angenommen. G... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte49/01 Flüchtlinge62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs3;AlVG 1977 §7 Abs4;B-VG Art7;FlKonv Art33 Abs1;MRK Art8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0388 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Im Hinblick auf die Entstehungsgeschichte des § 7 AlV... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs3 Z1;AlVG 1977 §9 Abs3;BPGG 1993 §1;
Rechtssatz: Der Umstand, daß eine Familienangehörige des Arbeitslosen (hier: die Mutter des Beschwerdeführers) im Bezug des Pflegegeldes steht, stellt für sich noch nicht sicher, daß ihre Versorgung nicht gefährdet ist. Ob de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §34;AlVG 1977 §7 Abs1;B-VG Art7;FrG 1993;FrG 1997;MRK Art14;MRKZP 01te Art1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0388 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Die Notstandshilfe genießt als (teilweise) beitrags... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 21 Abs. 1 und 3 AlVG Arbeitslosengeld ab 25. Februar 1998 in der Höhe von täglich S 91,70 nach der Lohnklasse 13 zuerkannt. Nach der Begründung: dieses Bescheides hat die Beschwerdeführerin am 9. Februar 1998 "gültig für 25. Februar 1998" einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld gestellt. Der - so die
Begründung: des Bescheides weiter - "am gleichen Tag veranlaßte Auszug aus der zentra... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/10/28 97/08/0474 2 Stammrechtssatz Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Beitragsgrundlagen aus dem letzten Kalenderjahr beim Hauptverband schon vorliegen, ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit als frühestmögl... mehr lesen...
Mit Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 8. Juli 1997 wurden der Antrag des Beschwerdeführers - eines türkischen Staatsangehörigen - vom 28. November 1994 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft und die Anträge auf Erstreckung der Verleihung der Staatsbürgerschaft auf die Gattin und die Kinder des Beschwerdeführers gemäß § 10 Abs. 1 Z. 6 und 7 iVm §§ 16, 17 und 18 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985, BGBl. Nr. 311 (StbG), abgewiesen. Zur Begründung: ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33;AlVG 1977 §7 Abs1;StbG 1985 §10 Abs1 Z7;
Rechtssatz: Da es sich somit beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe um Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung handelt, auf welche aufgrund eigener Leistungen ein Rechtsanspruch besteht, kann die Sicherung des Lebensunterhaltes gemäß § 10 Abs 1 Z... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 16. Mai 1997 ab 14. April 1997 Arbeitslosengeld in der Höhe von täglich S 104,30 zuerkannt. Die wegen zu geringer Höhe des Arbeitslosengeldes dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführerin wurde mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid abgewiesen. Nach der Begründung: des angefochtenen Bescheides hatte die Beschwerdeführerin den erstinstanzlichen Bescheid mit der
Begründung: bekämpft, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs1;AlVG 1977 §21 Abs2;AlVG 1977 §7 Abs1;
Rechtssatz: Maßgebender Zeitpunkt für die Beurteilung, ob Beitragsgrundlagen aus dem letzten Kalenderjahr beim Hauptverband schon vorliegen, ist der erste Tag der Arbeitslosigkeit als frühestmöglicher Zeitpunkt der rechtlich wirksamen Geltendmachung des Arbeitslo... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Bescheidausfertigung ergibt sich folgender Sachverhalt: Nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses zur VOEST-Alpine Machinery Construction und Engineering GesmbH mit 31. Dezember 1993 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsmarktservice Linz die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Mit Berufungsbescheid vom 30. November 1995 wurde festgestellt, daß dem Beschwerdeführer Arbeitslosengeld gemäß § 18 Abs. 2 lit. c A... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;
Rechtssatz: Für die Fristwahrung des Fortbezugsanspruches gem § 19 Abs 1 AlVG müssen Arbeitslosigkeit und die Geltendmachung des Anspruches kumulativ vorliegen. Selbst dann, wenn die tatsächliche Geltendmachung (durch persönliche Vorsprache beim Arbeitsamt) noch während des Dienstverhältnisses erf... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 23. September 1996 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30. August 1996 auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld mangels Arbeitslosigkeit gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 7 AlVG 1977 abgewiesen. Aufgrund der vom Beschwerdeführer erhobenen Berufung hat die belangte Behörde das Berufun... mehr lesen...
Index: E2D Assoziierung TürkeiE2D E02401013E2D E05204000E2D E1140102040/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;ARB1/80 Art7;AuslBG §3 Abs1;AVG §38;AVG §56; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/25 96/09/0088 4 (hier: Soweit für den Bf eine positive Erledigung seines Ansuchens auf Zuerkennung vo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Jänner 1994 beim Arbeitsamt Salzburg die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er sei vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1993 als Zeitsoldat beschäftigt und als solcher unter anderem arbeitslosenversichert gewesen. Sein Beschäftigungsverhältnis habe durch Zeitablauf geendet. Seit 1. Oktober 1993 sei er an der Universität Salzburg als ordentlicher Hörer der Rechtswissenschaften inskribiert. Mit Bescheid vom 17. Jänner 1994 gab das Arbeitsamt dem An... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4 idF 1993/817;AlVG 1977 §17 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;B-VG Art140 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0124 E 16. Februar 1999
96/08/0126 E 17. Dezember 1996
96/08/0129 E 24. September 1996
96/08/0135 E 24. September 1996
96/08/0138 E ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Gewährung von Notstandshilfe ab 2. November 1994 mit der Begründung: abgewiesen, daß Arbeitsfähigkeit im Sinne des § 8 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1974 beim Beschwerdeführer nicht vorgelegen sei. Nach der
Begründung: dieses Bescheides sei der Beschwerdeführer von einem psychiatrischen Amtssachverständigen untersucht und begutachtet worden. Danach entspreche der Befund einer sc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litb;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §8;ASVG §116 Abs1 Z2;ASVG §138 Abs1;
Rechtssatz: Der sich aus § 8 AlVG ergebende, im wesentlichen mit dem Berufsunfähigkeitsbegriff bzw Invaliditätsbegriff der gesetzlichen Pensionsversicherung übereinstimmende Begriff der Arbeitsunfähigkeit... mehr lesen...
Die am 16. Jänner 1950 geborene Beschwerdeführerin stand in der Zeit vom 1. September 1970 bis 16. Dezember 1984 als Wirtschaftsberaterin in einem Dienstverhältnis mit der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark. Nach Erhalt von Karenzurlaubsgeld und Sondernotstandshilfe im Anschluß an die Geburt ihrer beiden Kinder Paul (geboren am 11. Februar 1985) und Peter (geboren am 11. November 1987) bis 11. November 1990 steht sie seither - mit Unterbrechungen - im Bezug der Nots... mehr lesen...
Der 1949 geborene Beschwerdeführer stand in der Zeit vom 15. März 1980 bis 9. September 1990 als Angestellter seiner Ehegattin in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis. Am 23. November 1992 beantragte er beim Arbeitsamt Vöcklabruck die Gewährung von Arbeitslosengeld. In einer Niederschrift vom selben Tag vor dem Arbeitsamt heißt es: "Mir wurden die Tatbestände nach § 15 AlVG zur Kenntnis gebracht. Es fallen in die Zeit vom 10.9.90 bis 22.11.1992 keine sol... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte im Anschluß an die Beendigung seines seit 1. Oktober 1974 bestehenden Dienstverhältnisses mit der VÖEST-Alpine Industrieanlagenbau GmbH als Heizungstechniker mit 28. Februar 1993 mit Wirksamkeit vom 1. März 1993 beim Arbeitsamt Steyr die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Dem Antrag schloß er außer der Arbeitsbescheinigung eine Bestätigung der VÖEST-Alpine Stahlstiftung (im folgenden: Stahlstiftung) vom 1. März 1993 an, nach der der Beschwerdeführer ab 1... mehr lesen...
