Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den erstinstanzlichen Bescheid keine Folge gegeben und in der Begründung: wörtlich wie folgt ausgeführt: "Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Schönbrunner Straße vom 27.10.04 wurde Ihr Antrag auf Notstandshilfe vom 8.10.04 mit der
Begründung: , dass die Frist zur Beantragung der Notstandshilfe am 19.5.04 endete, wegen Verstreichens der Drei-Jahres-Frist abgewiesen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs4;B-VG Art140 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hegt keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 33 Abs. 4 zweiter Satz AlVG. Dem Gesetzgeber kommt bei der Ausgestaltung sozialrechtlicher Leistungen und in diesem Zusammenhang bedeuts... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers auf Zuerkennung von Notstandshilfe vom 2. Oktober 2002 wegen Verstreichens der Dreijahresfrist gemäß § 33 Abs. 4 AlVG ab. In der Begründung: führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass der Beschwerdeführer zuletzt am 2. September 1999 Arbeitslosengeld bezogen habe. Am 3. September 1999 habe er einen Kontrolltermin beim Arbeitsmarktservice versäumt und... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin vom 27. Mai 2002 auf Zuerkennung eines Pensionsvorschusses (von Notstandshilfe) abgewiesen. Die Beschwerdeführerin habe vom 1. September 1985 bis zum 17. Juni 1986 - unterbrochen durch Krankengeldbezüge - Arbeitslosengeld bezogen. Der Arbeitslosengeldbezug habe mit dem Erreichen des Höchstausmaßes geendet. Im Anschluss an diesen Arbeitslosengeldbezug sei die Beschw... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;AlVG 1977 §79 Abs28;
Rechtssatz: Anders als etwa in der Übergangsbestimmung des § 79 Abs. 28 AlVG wurde hinsichtlich der durch die Novelle BGBl. Nr. 416/1992 erfolgten Neufassung des § 33 Abs. 4 AlVG nicht angeordnet, dass der Lauf der vor dem Inkrafttreten des Gesetzes bereits abgelaufenen Drei-Jahresfris... mehr lesen...
Mit Bescheid der Regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kufstein vom 14. Jänner 1999 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Arbeitslosengeld gemäß § 8 Abs. 1 i.V.m. § 7 Abs. 1 Z. 1, Abs. 2 und Abs. 5 (gemeint wohl: Abs. 4) des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (kurz: AlVG), BGBl. Nr. 609, "keine Folge gegeben." Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, welcher mit dem angefochtenen Bescheid vom 15. Februar 1999 von der belangten Behörde ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1 idF 1996/201;AlVG 1977 §7 Abs2 idF 1996/201;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §37; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/08/0083 E 16. Februar 1999 RS 4
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Bez... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Türkei, bezog zuletzt 1993 Arbeitslosengeld. Ein 1994 von ihm gestellter Antrag auf Notstandshilfe wurde mit der Begründung: abgewiesen, der Beschwerdeführer sei nicht österreichischer Staatsbürger und habe keinen Befreiungsschein. Am 15. April 1998 beantragte der Beschwerdeführer die Gewährung eines Pensionsvorschusses gemäß § 23 AlVG. Mit dem erstinstanzlichen Bescheid vom 24. Juni 1998 wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Gewähru... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §33 Abs4;
Rechtssatz: Das Erfordernis der Wahrung der Frist des § 33 Abs 4 AlVG gehört nicht zu denjenigen Voraussetzungen der Notstandshilfe, auf deren Vorliegen es gemäß § 23 AlVG für die Gewährung von Notstandshilfe als Pensionsvorschuss nicht ankommt. European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §23 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs2 lita;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs3 idF 1992/416;AlVG 1977 §34 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art140 Abs5;B-VG Art140 Abs7;MRK Art14;MRKZP 01te Art1;
Rechtssatz: In seinem E 11.3.1998, G 363/97 ua, hat der Verfassun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht seit Februar 1980 im Bezug einer von der Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter gewährten Invaliditätspension. Sein Antrag auf Arbeitslosengeld nach Beendigung eines neben dem Pensionsbezug ausgeübten Beschäftigungsverhältnisses wurde mit Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 26. Jänner 1995 abgewiesen; der vom Beschwerdeführer gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung wurde mit Berufungsbescheid der belangten Behörde vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1 litd idF 1995/297;AlVG 1977 §19 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §7 Abs1 Z1;AlVG 1977 §7 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs2;AlVG 1977 §8 Abs3;AVG §37;
Rechtssatz: Bezieht der Antragsteller eine Pensionsleistung aus einem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, ist von diesem... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. März 1998 auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen. Nach der Aktenlage habe der Beschwerdeführer zuletzt am 26. November 1989 Arbeitslosengeld bezogen. Es sei ihm ein Anspruch auf den Fortbezug von Arbeitslosengeld von 63 Tagen verblieben. Der Beschwerdeführer sei vom 1. April 1991 bis 30. August 1993 selbständig erwerbstätig gewesen. Für den Zeitraum vom 31.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 11. März 1998 auf Gewährung von Notstandshilfe abgewiesen. Nach der Aktenlage habe der Beschwerdeführer zuletzt am 26. November 1989 Arbeitslosengeld bezogen. Es sei ihm ein Anspruch auf den Fortbezug von Arbeitslosengeld von 63 Tagen verblieben. Der Beschwerdeführer sei vom 1. April 1991 bis 30. August 1993 selbständig erwerbstätig gewesen. Für den Zeitraum vom 31.... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs25 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs28 idF 1996/201;
Rechtssatz: Anders als etwa in der Übergangsbestimmung des § 79 Abs 28 AlVG wurde hinsichtlich der durch das StruktAnpG 1996 erfolgten Änderung des § 19 Abs 1 zweiter Satz AlVG und des § 33 Abs 4 zweiter Satz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1 idF 1992/416;AlVG 1977 §19 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs25 idF 1996/201;
Rechtssatz: Ansprüche auf Arbeitslosengeld bzw auf Notstandshilfe sind - sofern der Gesetzgeber nichts anderes anordnet - zeitraumbezogen zu beurteilen (Hinweis E 16.11.1993, 92... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §19 Abs1 idF 1992/416;AlVG 1977 §19 Abs1 idF 1996/201;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1996/201;AlVG 1977 §79 Abs25 idF 1996/201;
Rechtssatz: Der Anspruch auf Arbeitslosengeld ist von jenem auf Notstandshilfe zu unterscheiden, weshalb er - soweit die Bestimmungen über die Notstandshilfe darauf verweisen - ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 23. Februar 1996 auf Gewährung von Notstandshilfe wegen Fristablauf abgelehnt. In der Begründung: ging die belangte Behörde davon aus, daß der Beschwerdeführer vom 5. Dezember 1990 bis 3. September 1991 Arbeitslosengeld bezogen habe. Vom 21. Oktober 1991 bis 10. November 1991 sei er als Tischler und vom 25. Juli 1995 bis 18. August 1995 als Hilfsarbeiter beschäftigt gewesen. Der am... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine analoge Anwendung des § 16 Abs1 AlVG auf einen Zeitraum, in dem eine aufrechte Ehe bestanden und das Einkommen der Ehegattin den Notstandshilfebezug ausgeschlossen hat, scheidet a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §7;AlVG 1977 §16 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4 idF 1992/416;B-VG Art7 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine durch Analogie zu schließende Lücke kommt nur dann in Betracht, wenn das Gesetz anders nicht vollziehbar wäre oder wenn das... mehr lesen...
Der seit mehreren Jahren im Bezug der Notstandshilfe stehende Beschwerdeführer beantragte am 20. Oktober 1987 per 22. Oktober 1987 neuerlich die Gewährung von Notstandshilfe. Mit Bescheid vom 10. Dezember 1987 sprach das Arbeitsamt Versicherungsdienste aus, daß dem Beschwerdeführer ab 22. Oktober 1987 Notstandshilfe in der Höhe von täglich S 183,70 gebührte. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der Beschwerdeführer aus, daß die Vorschriften betreffend die Anr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §6 Abs4; Beachte Besprechung in:
DRdA 1994/4 S 329-332;
Rechtssatz: Eine Untermietwohnung im Ausmaß von ca 50 m2 kann die notwendigen Lebensbedürfnisse des Leistungsempfängers und seiner Gattin befriedigen. Auf die mögliche Gründung einer Familie kann hie... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs1;AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §6 Abs4; Beachte Besprechung in:
DRdA 1994/4 S 329-332;
Rechtssatz: Die Aufzählung der berücksichtigungswürdigen Fälle in § 6 Abs 4 NotstandshilfeV ist nur demonstrativ, sie gibt aber doch auf Grund der Art der angeführten Beispiel... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand vom 1. November 1981 bis 24. Februar 1986 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis als Buchhalterin. Im Anschluß daran bezog sie Arbeitslosengeld bis 31. Juli 1986. Vom 1. August 1986 bis 31. Dezember 1988 war sie als Buchhändlerin selbständig erwerbstätig. Vom 1. Jänner 1989 bis 11. März 1989 bezog sie Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Besc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs4;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §5 Abs1;
Rechtssatz: Da das Ausmaß der maximal zustehenden Notstandshilfe - entsprechend ihrer primär versicherungsrechtlichen Rechtsnatur - nicht davon (zumindest mitbestimmt) bestimmt wird, ob der Arbeitslose mit ihrer Hilfe in die Lage versetzt wird, seine n... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs4;AlVG 1977 §36;NotstandshilfeV §2;
Rechtssatz: Wie sich aus § 33 Abs 2 lit c iVm § 33 Abs 4 AlVG ergibt, hat die Notstandshilfe - anders als das Arbeitslosengeld - den Charakter einer subsidiären Leistung, die nur dann gebührt, wenn dem Arbeitslosen (nach Maßgabe der auf Grund des § 36 AlVG erlas... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 26. Jänner 1987, 4. Juni 1987 und 2. Oktober 1987, jeweils unter Verwendung des hiefür vorgesehenen Formulars, Anträge auf Gewährung der Notstandshilfe. In ihnen führte er als ordentlichen Wohnsitz "F", und unter der Spalte "Familienstand" an: "verheiratet, aber getrennt lebend". Mit den Bescheiden vom 29. Juni 1987, 24. Juli 1987 und 27. Oktober 1987 wies das Arbeitsamt Versicherungsdienste Wien diese Anträge, gestützt auf § 33 Abs. 2 lit. c und Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs2 litc;AlVG 1977 §33 Abs4;AVG §37;AVG §39 Abs2;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §6;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis auf E VfGH 1990/10/02 G 179/90) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1992080019.X01 Im RIS seit 18.10.2... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs4;NotstandshilfeV §2;NotstandshilfeV §3;
Rechtssatz: Da die Anspruchswerberin im fraglichen Zeitraum tatsächlich eine Unterhaltsleistung aus der Konkursmasse des geschiedenen Ehegatten bezog und diese die zustehende Notstandshilfe überstieg, war es nicht rechtswidrig, wenn die belangte Behörde den Wegfall der Notlage ann... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §33 Abs4;NotstandshilfeV §2;
Rechtssatz: Die Notstandshilfe (auch in Form eines Pensionsvorschusses) hat den Charakter einer subsidiären Leistung, die dann gebührt, wenn der Betreffende ohne sie tatsächlich nicht in der Lage wäre, den notwendigen Lebensunterhalt zu decken. Dies ergibt sich aus § 33 Abs 4 AlVG, wonach Notlage vo... mehr lesen...
