RS Vwgh 1994/9/30 93/08/0254

Die eine weitere Verpflichtung zum Rückersatz von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe unter anderem mangels Arbeitslosigkeit bzw hinsichtlich der Notstandshilfe überdies mangels eigenen Einkommens anordnende Bestimmung des § 25 Abs 1 letzter Satz AlVG steht nach ihrem Wortlaut und ihrem Regelungsinhalt im unmittelbaren Zusammenhang mit den ausdrücklich angeordneten Verpflichtungen des Leistungsbeziehers zur Vorlage des Einkommensteuerbescheides (nach der in den Bestimmungen der § 12 Abs 6 lit c, § 36 Abs 3 lit A lit f und § 36 Abs 3 lit B lit d AlVG verwiesenen Bestimmung des § 12 Abs 9 AlVG) und muß daher als eine der aus diesen Verpflichtungen resultierenden Rechtsfolgen gewertet werden.