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20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)Norm
ABGB §431;Rechtssatz
Eine Pauschalanrechnung gem § 140 Abs 7 BSVG findet auch dann statt, wenn ein durch Übergabsvertrag erworbener landwirtschaftlicher Betrieb (forstwirtschaftlicher Betrieb) vom Betreffenden auch nicht vor dem Eigentumserwerb (durch bücherliche Eintragung) auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet wurde, sondern sogleich einem anderen zur Bewirtschaftung überlassen worden ist. Entscheidend sind somit die Eigentumsverhältnisse (Hinweis OGH 27.3.1990, 10 Ob S 89/90, SSV-NF 1990, 4/56), (hier: Erwerb des Eigentums auf Grund eines Übergabevertrages durch bücherliche Eintragung).
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1994:1991080168.X01Im RIS seit
18.10.2001