RS Vwgh 1994/9/30 91/08/0168

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Veröffentlicht am 30.09.1994
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Index

20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
62 Arbeitsmarktverwaltung
66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze

Norm

ABGB §431;
AlVG 1977 §24 Abs2;
AlVG 1977 §25 Abs1;
BSVG §140 Abs7;

Rechtssatz

Eine Pauschalanrechnung gem § 140 Abs 7 BSVG findet auch dann statt, wenn ein durch Übergabsvertrag erworbener landwirtschaftlicher Betrieb (forstwirtschaftlicher Betrieb) vom Betreffenden auch nicht vor dem Eigentumserwerb (durch bücherliche Eintragung) auf eigene Rechnung und Gefahr bewirtschaftet wurde, sondern sogleich einem anderen zur Bewirtschaftung überlassen worden ist. Entscheidend sind somit die Eigentumsverhältnisse (Hinweis OGH 27.3.1990, 10 Ob S 89/90, SSV-NF 1990, 4/56), (hier: Erwerb des Eigentums auf Grund eines Übergabevertrages durch bücherliche Eintragung).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1991080168.X01

Im RIS seit

18.10.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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