Die Beschwerdeführerin stand vom 1. November 1981 bis 24. Februar 1986 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis als Buchhalterin. Im Anschluß daran bezog sie Arbeitslosengeld bis 31. Juli 1986. Vom 1. August 1986 bis 31. Dezember 1988 war sie als Buchhändlerin selbständig erwerbstätig. Vom 1. Jänner 1989 bis 11. März 1989 bezog sie Arbeitslosengeld. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Besc... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;NotstandshilfeV §5 Abs1;NotstandshilfeV §5 Abs5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/08/0149 E 16. Juni 1992 VwSlg 13659 A/1992 RS 2 Stammrechtssatz Die mittelbare Nutzung des eigenen Vermögens (zB Vermietung des eigenen Hauses) kann mangels Vorliegens ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist seit längerer Zeit Bezieher von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe, wobei der Leistungsbezug in unregelmäßigen Abständen des öfteren durch kurzfristige Beschäftigungsverhältnisse unterbrochen wurde. Zuletzt mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste Wien vom 8. Juni 1989 wurde dem Beschwerdeführer ab 14. Mai 1989 Notstandshilfe gewährt. Mit Bescheid dieses Arbeitsamtes vom 18. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 25 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezog ab 8. August 1986 Arbeitslosengeld und nach Erschöpfung dieses Anspruches ab 26. Dezember 1986 Notstandshilfe. In seinem Antrag auf Arbeitslosengeld vom 8. August 1986 gab er bekannt, daß er voraussichtlich ab September 1986 eine Maturaschule besuchen werde. Am 23. Oktober 1986 meldete der Beschwerdeführer dem zuständigen Arbeitsamt, daß er seit Anfang Oktober 1986 die Maturaschule in der Volkshochschule X besuche, er jedoch im Hinblick auf den Nachmittagsun... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem Erkenntnis vom 24. April 1990, Zl. 89/08/0142, zu entnehmen: Die belangte Behörde hatte (aufgrund eines Beschlusses des Unterausschusses des zuständigen Verwaltungsausschusses) mit Bescheid vom 12. April 1989 der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 28. Juni 1988 betreffend Widerruf und Rückforderung unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes und Notstandshilfe insoweit keine Folge ... mehr lesen...
Im Beschwerdefall ist unbestritten, daß das Arbeitsverhältnis des Beschwerdeführers als Arbeiter (entsprechend einer kollektivvertraglichen Regelung, die eine Lösung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitern nur zum Monatsletzten vorsieht) mit 31. Jänner 1992, einem Freitag, beendet wurde. Am darauffolgenden Montag, dem 3. Februar 1992, beantragte der Beschwerdeführer Arbeitslosengeld. Mit Bescheid vom 8. April 1992 sprach das Arbeitsamt aus, daß dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Abs. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs6 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/24 89/08/0142 1 Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Arbeitslosigkeit iSd § 12 Abs 1 iVm § 12 Abs 6 lit a AlVG kommt es nicht nur auf die Höhe des aus einer unselbständigen Erwerbstätigkeit erzielten Einkommens an. Die Verweisung des § 12 Abs 6... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4 Abs2;ASVG §49 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0229 6 Stammrechtssatz Unter Erwerbseinkommen ist in den Fällen, in denen ein Beschäftigungsverhältnis nach § 4 Abs 2 ASVG vorliegt, das Entgelt nach § 49 ASVG gemeint, also... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs4;
Rechtssatz: Grundsätzlich sollen durch Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung bei Vorliegen der Voraussetzungen Zeiten der Arbeitslosigkeit überbrückt werden, also zwar das Risiko des Beschäftigungsverlustes auf den Versicherungsträger überwälzt bzw von der Versicherteng... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs2;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG tritt mit Beendigung des (als Beschäftigungsverhältnis iSd § 4 Abs 2 ASVG zu qualifizierenden) Arbeitsverhältnisses, an das die Arbeitslosenversicherung anknüpft, ein (Hinweis E 29.11.1984, 83... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Als Beschäftigung im Sinne des § 12 Abs 1 AlVG ist jede mit einem Erwerbseinkommen verbundene Tätigkeit zu verstehen, der zwar ein Dienstverhältnis im Sinne des § 4 Abs 2 ASVG zugrunde liegen kann, aber nicht muß (Hinweis E 29.... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/13 89/08/0229 1 Stammrechtssatz Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG setzt voraus, daß einerseits das Beschäftigungsverhältnis des Anspruchwerbers (ausgenommen nach Abs 7 und 8) beendet ist, und andererseits weder ein Fall des § 12 Abs 3 lit c, e oder f AlVG vorliegt noch der ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 11. März 1987 Arbeitslosengeld und legte dem Arbeitsamt Oberwart eine Arbeitsbescheinigung des Dienstgebers vom 13. März 1987 vor, wonach das seit 8. Oktober 1973 dauernde Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin als Hilfsarbeiterin am 12. März 1987 zufolge "Kündigung durch den Dienstgeber" geendet habe. In der Folge erhielt die Beschwerdeführerin vom 16. März 1987 bis 14. Juni 1987 Arbeitslosengeld. Am 3. März 1988 beantragte die Beschwerdeführ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2; Beachte Besprechung in JBl Nr 7/1993, S 470-475
Rechtssatz: Durch eine einen Monat (§ 11 Abs 3 lit a ASVG) übersteigende Karenzierung der beiderseitigen Hauptpflichten (Arbeitspflicht bzw En... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;ASVG §11 Abs1;ASVG §4 Abs2;AVG §38;VwRallg; Beachte Besprechung in JBl Nr 7/1993, S 470-475
Rechtssatz: Solange das Gericht nicht als Hauptfrage über den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses während der Z... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §861;ABGB §914;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;VwRallg; Beachte Besprechung in JBl Nr 7/1993, S 470-475
Rechtssatz: Ist eine Vereinbarung hinsichtlich de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;B-VG Art7;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verschiedenbehandlung eines Sicherungsbedürfnisses, welches trotz Fortbestand des Arbeitsverhältnisses a... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1151;ABGB §1153;ABGB §862;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Das Prinzip der "Ex-lege-Versicherung" bedeutet nicht, daß auf das Entstehen oder auf die Beendigung von Versicherungspflicht im... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 lita;ASVG §11 Abs1;ASVG §11 Abs3 lita;ASVG §4 Abs2;B-VG Art7;VwRallg; Beachte Besprechung in JBl Nr 7/1993, S 470-475
Rechtssatz: Der Umfang, in dem der Gesetzgeber einem Sic... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 6. März 1989 die Zuerkennung von Arbeitslosengeld und legte dazu eine Arbeitsbescheinigung vom 1. März 1989 seines letzten Dienstgebers der C-GmbH (in der Folge GmbH genannt), vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Z als bestelltem Masseverwalter, vor, wonach die Beschäftigung des Beschwerdeführers in der GmbH als Geschäftsführer am 19. Februar 1989 durch vorzeitigen Austritt nach § 25 KO geendet habe; Kündigungsentschädigung sei nicht gezahlt worden, weil... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bezieht seit 28. August 1989 Notstandshilfe. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Graz vom 13. Juni 1991 wurde dem Beschwerdeführer die Notstandshilfe mangels Notlage ab 1. Jänner 1991 im wesentlichen mit der Begründung: eingestellt, er verfüge über ein Einkommen aus Vermietung, welches den Bezug der Notstandshilfe ausschließe. Mit Bescheid des Arbeitsamtes Graz vom 20. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer zum Rückersatz unberechtigt empfangener Notstandshilfe im Gesamtbe... mehr lesen...
Index: 23/01 Konkursordnung62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §25 Abs1;ASVG §4 Abs2;KO §25;
Rechtssatz: Der Dienstnehmer kann im Konkurs des Dienstgebers seinen vorzeitigen Austritt mit sofortiger Wirkung erklären; der Dienstgeber (Masseverwalter) aber ist verpflichtet, die Kündigungsfrist einzuhalten, was b... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc;AlVG 1977 §12 Abs9;NotstandshilfeV §5 Abs1;NotstandshilfeV §5 Abs5; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0150
Rechtssatz: Die mittelbare Nutzung des eigenen Vermögens (zB Vermietung des eigenen Hauses) kann... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3 litb;AlVG 1977 §12 Abs6 litc; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/08/0150 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/22 87/08/0294 1 Stammrechtssatz Selbständige Erwerbstätigkeit ist der Inbegriff der in persönlicher und wirtschaftl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde den Arbeitslosengeldbezug des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 3 lit. a AlVG ab 1. Juli 1989 ein. Nach der Bescheidbegründung sei ausschließlich die Rechtsfrage zu klären gewesen, ob der Bezug des Beschwerdeführers für die Ausübung der Funktion des Bürgermeisters der Gemeinde E in Höhe von S 8.003,-- monatlich den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ausschließ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Gemeinsames Merkmal sowohl der selbständigen als auch der unselbständig Erwerbstätigen (zu denen nicht nur Dienstnehmer iSd § 4 Abs 2 ASVG zählen) ist, daß sie eine nachhaltige Tätigkeit entfalten, die (ihrem Typus nach) die... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es ist nicht sachlich ungerechtfertigt, wenn nur ein auf Grund einer Erwerbstätigkeit (und nicht auf Grund einer sonstigen Tätigkeit oder ohne Tätigkeit) erzieltes Einkommen die Arbeitslosigkeit ausschließt. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;
Rechtssatz: Die in § 12 Abs 3 lit a, b und d aufgezählten Tätigkeiten geben die Richtung an, in der der Beschäftigungsbegriff des § 12 Abs 1 AlVG zu interpretieren ist. Nicht jede mit einem Einkommen verbundene Tätigkeit, sondern nur jede mit einem Erwerbseinkommen verbundene (im Fall des § 12 Abs 3... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §253a Abs2;
Rechtssatz: Die Ausübung der Funktion eines Bürgermeisters ist weder den Tatbestände des § 12 Abs 3 lit a oder d AlVG zu subsumieren, noch ist sie als selbständige oder sonstige unselbständige Erwerbstätigkeit iSd § 12 Abs 1 AlVG zu werten, ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0684/53 E 17. Februar 1954 VwSlg 3306 A/1954 RS 1 Stammrechtssatz Die ausschließliche oder überwiegend mittelbare Nutzung flüssigen oder immobilen Kapitals (Vermietung, Verpachtung, Darlehensgewährung ...) ist mangel... mehr lesen...
