Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0209 E 23. Februar 1984 VwSlg 11337 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Vereitelung" iSd § 10 Abs 1 AlVG ist ein auf das zugewiesene Beschäftigungsverhältnis bezogenes Verhalten des Vermittelten zu verstehen, das - bei Zumutbarkeit der Beschäftigung - das Nichtzustandekommen des k... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Erklärt der Arbeitslose beim Vorstellungstermin, er werde bei seinem früheren Arbeitgeber in ein bis zwei Wochen seine Arbeit wieder aufnehmen, worauf der Inhaber des vermittelten Betriebes die
Begründung: des für ein bis zwei Monate oder für längere Zeit (ca ein halbes Jahr) angebotenen B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Das Nichtzustandekommen eines den Zustand der Arbeitslosigkeit beendenden (zumutbaren) Beschäftigungsverhältnisses kann vom Arbeitslosen (sieht man vom Fall der ausdrücklichen Weigerung, eine angebotene Beschäftigung anzunehmen, ab) auf zwei Wegen verschuldet (das heißt ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §23;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Ist der Arbeitslose subjektiv der Auffassung, arbeitsunfähig zu sein, hat er auf die Zuweisung einer Beschäftigung durch das Arbeitsamt entweder mit einer entsprechenden Mitteilung gegenüber dem Arbeitsamt oder der Stellung eines Pensionsa... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 92/08/0101 4 Stammrechtssatz Der Tatbestand der Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG ist auch dann verwirklicht, wenn ein Arbeitssuchender beim Vorstellungsgespräch, wenn auch wahrheitsgemäß, seine Intention zum Ausdruck bringt, die mit der Spezifikation ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Ausgehend von der Erklärung des Arbeitslosen, er werde bei der Firma F "ca am 10.2.1992 zu arbeiten anfangen" bzw "in ein bis zwei Wochen seine Arbeit wieder aufnehmen", liegt keine Wiedereinstellungszusage seines früheren Arbeitgebers iSd § 9 Abs 5 AlVG vor. Dafür ist vielmehr, wie § 9 Abs 6 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/08/0084 8 Stammrechtssatz Berücksichtigungswürdig im Sinne des § 10 Abs 2 AlVG können - wie aus dem systematischen Zusammenhang ersichtlich ist - nur solche
Gründe: sein, die dazu führen, daß der Ausschluß vom Bezug des Arbeitsloseng... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/11/17 92/08/0101 4 Stammrechtssatz Der Tatbestand der Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG ist auch dann verwirklicht, wenn ein Arbeitssuchender beim Vorstellungsgespräch, wenn auch wahrheitsgemäß, seine Intention zum Ausdruck bringt, die mit der Spezifikation ... mehr lesen...
1. Nach der (insoweit vom Beschwerdeführer nicht bestrittenen) Aktenlage ist der Beschwerdeführer mit kurzen Unterbrechungen seit 1982 arbeitslos. Mit Schreiben des Arbeitsamtes vom 1. April 1992 wurde dem Beschwerdeführer folgendes mitgeteilt: "Betrifft: Arbeitsmarktausbildung gemäß § 19 (1) b, § 20 (2) AMFG; Renovierungsprojekt Linz von 01.01.92 bis 31.12.92 (SDG-Nr: 14356) Durchführung: BFI Erwachsenenbildung Sehr geehrter (Beschwerdeführer)... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §8;AlVG 1977 §9;AMFG §19 Abs1 litb; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0267
93/08/0005
Rechtssatz: Auch aus der rechtspolitischen Zielsetzung von § 8 und § 9 AlVG kann kein Anhaltspunkt dafür gewonnen werden, aus w... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0267
93/08/0005
Rechtssatz: Soweit einem Arbeitslosen durch langdauernde Arbeitslosigkeit die PSYCHISCHE FÄHIGKEIT abhanden gekommen ist, sich auf die Bedingungen des allgemeinen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;AMFG §19 Abs1 litb;VwRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
92/08/0267
93/08/0005
Rechtssatz: Der Gesetzeswortlaut des § 9 Abs 1 und des § 10 Abs 1 dritter Satz AlVG schließt es ... mehr lesen...
Aus einer vom Arbeitsamt Linz am 28. Oktober 1991 aufgenommenen Niederschrift geht hervor, daß dem (nach der Aktenlage seit längerer Zeit im Notstandshilfebezug stehenden) Beschwerdeführer vom Arbeitsamt am 22. Oktober 1991 eine Beschäftigung als Abwäscher beim "X" in Linz mit einer kollektivvertraglichen Entlohnung und einem in Aussicht genommenen Arbeitsantritt "sofort (23. Oktober 1991)" zugewiesen worden war, dieses Beschäftigungsverhältnis jedoch nicht zustande gekommen ist. Über... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §16 Abs1 lita;AlVG 1977 §8;
Rechtssatz: Da eine (vorübergehende) Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit dem Arbeitssuchenden weder die Arbeitsfähigkeit im Sinne des § 8 AlVG noch die Arbeitslosigkeit im Sinne des § 12 AlVG zu nehmen geeignet ist, besteht auch während des Krankenstandes (im Prinzip... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/05/19 91/08/0189 1 Stammrechtssatz Die Bestimmungen des § 9 Abs 1, § 9 Abs 2, § 10 Abs 1 und § 11 AlVG sind Ausdruck der dem gesamten Arbeitslosenversicherungrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwecke, den arbeitslos gewordene... mehr lesen...
Dem seit 30. September 1991 im Bezug der Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer wurde nach der - insoweit unbestrittenen - Aktenlage vom Arbeitsamt eine Beschäftigung als LKW-Lenker bei der Firma Z in G mit Arbeitsbeginn 27. Jänner 1992 zugewiesen. Ausweislich einer an diesem Tag vom Arbeitsamt aufgenommenen Niederschrift erklärte der Beschwerdeführer, daß dieses Beschäftigungsverhältnis nicht zustande gekommen sei, weil er über "keine Praxis als LKW-Fahrer" verfüge und eine "Besch... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §7 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0141 5 Stammrechtssatz Aus dem Regelungszusammenhang des § 7 sowie § 9 bis § 12 AlVG ist abzuleiten, daß nur Beschäftigungen für jene Zeiträume einer Vermittlung zugänglich sind, in denen der Anspruchswerber arbeitslos ist. Ha... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0209 E 23. Februar 1984 VwSlg 11337 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Vereitelung" iSd § 10 Abs 1 AlVG ist ein auf das zugewiesene Beschäftigungsverhältnis bezogenes Verhalten des Vermittelten zu verstehen, das - bei Zumutbarkeit der Beschäftigung - das Nichtzustandekommen des k... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Tatbestand der Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG ist auch dann verwirklicht, wenn ein Arbeitssuchender beim Vorstellungsgespräch, wenn auch wahrheitsgemäß, seine Intention zum Ausdruck bringt, die mit der Spezifikation einer Dauerstellung angebotene zumutbare Beschäftigung nur als Überg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Erklärt der Arbeitssuchende beim Vorstellungsgespräch über eine formlose Zusage einer alsbaldigen Einstellung als Bus-Chauffeur zu verfügen und diese Beschäftigung einer Beschäftigung als LKW-Chauffeur vorzuziehen, entspricht dieses Verhalten dem Tatbestand der Vereitelung iSd § 10 Abs 1 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/16 89/08/0141 6 Stammrechtssatz Eine mangelnde Zuweisungstauglichkeit setzt voraus, daß erstens eine rechtsverbindliche Vereinbarung vorliegt, die vom Arbeitslosen im Hinblick auf die ihm vom Arbeitsamt zugewiesene Beschäftigung nicht ohne für ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 24. Oktober 1989 sprach das Arbeitsamt Versicherungsdienste (Wien) aus, daß der Beschwerdeführer gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 AlVG für die Zeit vom 20. September 1989 bis 17. Oktober 1989 seinen Anspruch auf Notstandshilfe verloren habe; eine Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend wurde ausgeführt, daß der Beschwerdeführer durch sein Verhalten die Aufnahme der vom Arbeitsamt vermittelten zumutbaren Beschäftigung bei der Firma E vereitelt habe. Berücksichtigung... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/08/0209 E 23. Februar 1984 VwSlg 11337 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Unter "Vereitelung" iSd § 10 Abs 1 AlVG ist ein auf das zugewiesene Beschäftigungsverhältnis bezogenes Verhalten des Vermittelten zu verstehen, das - bei Zumutbarkeit der Beschäftigung - das Nichtzustandekommen des k... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG zu qualifizieren ist, kommt es zunächst darauf an, ob dieses Verhalten überhaupt für das Nichtzustandekommen des Beschäftigungsverhältnisses ursächlich war. Ist die Kausalität zwischen dem Verhalten des ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;
Rechtssatz: Reagiert ein vermittelter Arbeitsloser im ersten, primär der Vereinbarung eines persönlichen Vorstellungstermines dienenden Telefongespräch mit dem potentiellen Dienstgeber bzw einer zur
Begründung: des Dienstverhältnis zuständigen Angestellten auf die Beantwortung der von ihm gestellten Frage nach der Entg... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;
Rechtssatz: Die Vereitelung iSd § 10 Abs 1 AlVG verlangt ein vorsätzliches Handeln des Vermittelten, wobei bedingter Vorsatz (dolus eventualis) genügt. Ein bloß fahrlässiges Handeln, also die Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt, reicht zur Verwirklichung dieses Tatbestandes hingegen nicht hin. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §10 Abs2;AlVG 1977 §11; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/06/19 90/08/0084 8 (Das bloße Vorbringen des Arbeitslosen in der Berufung, es würde dieser Entzug der Unterstützung für ihn eine soziale Härte darstellen, weil er über keinerlei sonstige Mittel verfüge, stellt keine Geltendmachung v... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand zuletzt in der Zeit vom 4. Juli 1988 bis 26. August 1990 in einem arbeitslosenversicherungspflichtigen Dienstverhältnis zur E GesmbH als Müller. Dieses Dienstverhältnis endete durch Kündigung seitens des Beschwerdeführers. Am 27. August 1990 beantragte der Beschwerdeführer beim Arbeitsamt Wels die Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Vom 12. September 1990 bis 11. Juli 1991 besuchte er die Meisterschule für Müllerei in Wels. Mit Bescheid des Arbeitsamtes We... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9 Abs1;AlVG 1977 §9 Abs2;
Rechtssatz: Die Bestimmungen des § 9 Abs 1, § 9 Abs 2, § 10 Abs 1 und § 11 AlVG sind Ausdruck der dem gesamten Arbeitslosenversicherungrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszwecke, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nac... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Arbeitsamtes Versicherungsdienste vom 26. Juli 1989 seines Anspruches auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes für die Zeit vom 1. Juli 1989 bis 28. Juli 1989 für verlustig erklärt, weil er die Annahme einer vom Arbeitsamt zugewiesenen zumutbaren Beschäftigung vereitelt habe. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung. Darin brachte er vor, daß er sich auf Weisung des Arbeitsam... mehr lesen...
