Der Beschwerdeführer nahm am 11. September 2006 ein Dienstverhältnis bei der T Personaldienste AG (in der Folge T AG) auf, welches er noch am selben Tag in der Probezeit wieder löste. Am 2. Oktober 2006 wurde vom Arbeitsmarktservice Steiermark, Regionale Geschäftstelle Graz (in der Folge AMS Graz), eine Niederschrift über die Beendigung dieses Dienstverhältnisses aufgenommen, in welcher der Beschwerdeführer angab, dass er die Arbeit aus gesundheitlichen Gründen nicht machen könne und ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die Anforderungen an die Arbeitswilligkeit werden in den (systematisch miteinander zusammenhängenden) §§ 9 bis 11 AlVG näher geregelt. Während § 9 AlVG jene Fälle regelt, in denen Arbeitslosigkeit bereits eingetreten ist, der Arbeitslose jedoch an der Beendigung dieses Zustandes nicht... mehr lesen...
Dem im Bezug von Notstandshilfe stehenden Beschwerdeführer wurde vom Arbeitsmarktservice Oberösterreich, Regionalgeschäftsstelle Traun (in der Folge: AMS Traun), am 2. Mai 2007 eine Beschäftigung als Landarbeiter bei der Dienstgeberin Mag. L. zugewiesen. Laut einem dem Verwaltungsakt einliegenden Computerausdruck des Stelleninserats handelte es sich um eine Saisonbeschäftigung ab 1. Juni 2007 im Ausmaß von 40 Stunden pro Woche. Als Entlohnung waren EUR 1.044,- brutto pro Monat angegeb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Arbeitsmarktservice Oberösterreich, Regionale Geschäftsstelle Traun (in der Folge AMS Traun), vom 13. März 2007, mit welchem ihm die Notstandshilfe für den Zeitraum vom 27. Februar bis zum 23. April 2007 entzogen worden war, nicht stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass dem Beschwerdeführer vom AMS Traun am 7. Februar ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/08/0252 E 19. September 2007 RS 4 Stammrechtssatz In § 10 AlVG ist die sich "sonst bietende Arbeitsmöglichkeit" nicht explizit angeführt. Sie wird nur in § 9 Abs. 1 AlVG genannt. Aus dem systematischen Zusammenhang dieser beiden Bestimmungen ergibt sich jedoch ebenso wie a... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 idF 2004/I/077;
Rechtssatz: Die Beschäftigung des Beschwerdeführers vom 4. bis 6. Juni 2007 hat noch während der verhängten Sperrfrist geendet (anders war dies in jenem Fall, der dem hg. Erkenntnis vom 2. April 2008, Zl. 2007/08/0234, zugrunde gelegen ist). Die belangte Behörde hat dennoch zutreffend auch für die Zeit nach ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin war von der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck am 17. November 2003 eine Beschäftigung als Taxilenkerin beim Dienstgeber M. zugewiesen worden. In einer mit der Beschwerdeführerin in der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Innsbruck am 11. Dezember 2003 aufgenommenen Niederschrift wurden die von der Beschwerdeführerin gegen diese Beschäftigung vorgebrachten Einwendungen folgendermaßen protokolliert: "Kein Dienstz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 17. Februar 2005 stellte das Arbeitsmarkservice Oberösterreich, Regionale Geschäftsstelle Gmunden (in der Folge AMS Gmunden), den Bezug der Notstandshilfe des Beschwerdeführers ab dem 2. Februar 2005 ein. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auf Grund mehrerer gescheiterter Arbeitsvermittlungen und daraus resultierender Sanktionen gemäß § 10 AlVG sowie der Mitteilung des Beschwerdeführers, nicht mehr persönlich beim AMS Gmunden erscheinen sondern nur mehr... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Wenn ein Arbeitsloser eine zumutbare Beschäftigung im Sinne des § 9 AlVG nicht annimmt bzw. die Annahme einer solchen Beschäftigung vereitelt, so führt dies gemäß § 10 AlVG zum temporären Verlust des Arbeitslosengeldes bzw. der Notstandshilfe. Voraussetzung für die ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Antrag des Beschwerdeführers "vom 30. August 2005" auf Notstandshilfe mangels Arbeitswilligkeit keine Folge gegeben. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass am "23. Februar 2006" (richtig: 2005) der Notstandshilfebezug des Beschwerdeführers wegen genereller Arbeitsunwilligkeit eingestellt worden sei. Diese Entscheidung sei mit Berufungsbescheid vom 14. Juni 2005 bestätigt worden. Am 30. August 2005 habe der B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Eine wieder gegebene Arbeitswilligkeit kann sich auch dadurch zeigen, dass der Arbeitslose nachhaltige und zielgerichtete Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung nachweist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2006080292.X02 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §24 Abs1;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Wurde der Leistungsbezug des Arbeitslosen wegen Arbeitsunwilligkeit eingestellt, so reicht jedenfalls die bloße Erklärung des Arbeitslosen, (wieder) arbeitswillig zu sein, für die Annahme der Wiedererlangung der Arbeitswilligkeit gemäß § 9 AlVG nicht aus (vgl. dazu zuletzt Gerhar... mehr lesen...
Am 14. Juni 2006 wurde mit dem Beschwerdeführer vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift zum Gegenstand "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" aufgenommen. Darin wird ausgeführt, dass dem Beschwerdeführer vom Arbeitsmarktservice am 1. Februar 2006 eine Beschäftigung beim Dienstgeber Z. mit einer kollektivvertraglichen Entlohnung zugewiesen worden sei. Möglicher Arbeitsantritt wäre der 10. April 2006 gewesen. Laut d... mehr lesen...
Am 12. Dezember 2005 wurde mit der Beschwerdeführerin vor der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice eine Niederschrift zum Gegenstand "Nichtannahme bzw. Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung" aufgenommen. Darin wird ausgeführt, dass der Beschwerdeführerin am 17. November 2005 eine Beschäftigung als Verkäuferin beim Dienstgeber B. GmbH mit einer Entlohnung von "brutto Kollektivvertrag" zugewiesen worden sei. Möglicher Arbeitsantritt sei der 6. Dezember 2005 ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/08/0040 E 15. Mai 2002 RS 1 Stammrechtssatz Für die Beantwortung der Frage, wer als arbeitslos im Sinne des § 10 und des § 11 AlVG gilt, ist die Definition des § 12 AlVG maßgebend. Diese Bestimmung steht im selben Abschnitt des Gesetzes in unmi... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12;AlVG 1977 §38;
Rechtssatz: Nicht jedes Dienstverhältnis beendet bereits mit seinem Antritt die Arbeitslosigkeit und bewirkt in weiterer Konsequenz die Anwendbarkeit des § 11 AlVG (und nicht des § 10 AlVG) (vgl. das hg. Erkenntnis vom 15. Mai 2002, 2002/08/0040). Die Abgrenzung zwischen § 10 und §... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §49 Abs1;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Bei der Zuweisung einer zumutbaren Beschäftigung durch das Arbeitsmarktservice ist - anders als bezüglich der Einhaltung von Kontrollterminen und bei Zuweisungen zu Schulungen und Maßnahmen zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt - keine vorgängige besondere Rech... mehr lesen...
Mit dem Beschwerdeführer wurde am 24. Oktober 2005 beim Arbeitsmarktservice Wien Prandaugasse eine Niederschrift wegen der Nichtannahme bzw. wegen des Nichtzustandekommens einer zugewiesenen Beschäftigung aufgenommen. Darin heißt es, dem Beschwerdeführer sei am 6. Oktober 2005 eine Beschäftigung als Produktionsarbeiter beim Dienstgeber R. mit einer zumindest kollektivvertraglichen Entlohnung, nach Vereinbarung sogar mehr, zugewiesen worden. Möglicher Arbeitsantritt sei am 19. Oktober ... mehr lesen...
Im Akt befindet sich ein mit dem Beschwerdeführer vereinbarter Betreuungsplan der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 25. April 2006. Darin wird u. a. ausgeführt, dass das Arbeitsmarktservice den Beschwerdeführer beim Überwinden von Hindernissen bei der Vermittlung in Form des Kurses "Employmentpool" unterstütze. Des Weiteren findet sich im Akt ein (durchgestrichener) Computerausdruck vom 25. April 2006, der jedoch nicht vollständig abgedruckt ist. Daraus geht hervo... mehr lesen...
Am 22. November 2005 wurde mit der Beschwerdeführerin beim Arbeitsmarktservice Mistelbach eine Niederschrift wegen der Beendigung eines Dienstverhältnisses in der Probezeit bei der Firma I. am 13. September 2005 aufgenommen, in der die Beschwerdeführerin als Nachsichtsgrund angab (Schreibfehler wie im Original): "Ich habe oben angeführted DVH selbst in der Probezeit gelöst, weil ich 1,5 Stunden Fahrtzeit pro Strecke in Kauf nehmen mußte - für eine Teilzeitarbeitszeit von 4 Stunden täg... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer studierte von 1996 bis 1999 an der Princess Sumaya University of Technology. Vom 17. August 2001 bis 15. Mai 2003 war er bei der S AG beschäftigt. Zu dieser Zeit hat der Beschwerdeführer nach den Feststellungen der belangten Behörde keine Ausbildung bzw. kein Studium absolviert. Am 16. Juni 2003 stellte er einen Antrag auf Arbeitslosengeld. Am 9. Oktober 2003 nahm der Beschwerdeführer ein Studium als ordentlicher Hörer an der Technischen Universität Wien auf,... mehr lesen...
Im Akt befindet sich ein Schreiben der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 23. Juni 2006, womit dem Beschwerdeführer folgendes Stellenangebot übermittelt wurde: "1 Hausarbeiter/in (Reinigungskräfte) von Hausreinigungsfirma in Wien 21 für Entrümpelungen, Reinigung von Stiegenhäuser, Kellern, Schneeräumung, etc. gesucht. Sie sind EWR-Staatsbürger/in oder haben gültige Arbeitspapiere und gute Deutschkenntnisse. FÜHRERSCHEIN B sowie körperliche Robustheit und Arbei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 Abs1 Z1 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Ein befristeter Transitarbeitsplatz, der im Rahmen eines vom Arbeitsmarktservice vermittelten Kurses angeboten wird, wobei der potentielle Dienstgeber mit dem Kursveranstalter identisch ist, wird am Arbeitsmarkt nicht üblicherweise angeboten. Er stellt somit auc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §9 Abs2 idF 2004/I/077;B-VG Art7;
Rechtssatz: Die Bestimmungen der §§ 9 und 10 AlVG sind Ausdruck des dem gesamten Arbeitslosenversicherungsrecht zu Grunde liegenden Gesetzeszweckes, den arbeitslos gewordenen Versicherten, der trotz Arbeitsfähigkeit und Arbeitswilligkeit nach B... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: In § 10 AlVG ist die sich "sonst bietende Arbeitsmöglichkeit" nicht explizit angeführt. Sie wird nur in § 9 Abs. 1 AlVG genannt. Aus dem systematischen Zusammenhang dieser beiden Bestimmungen ergibt sich jedoch ebenso wie aus dem Zweck dieser Regelungen, Leistungsbezieher zu verhalten, ehestmöglich... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10 idF 2004/I/077;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: Betreuungspflichten des Arbeitslosen bzw. Notstandshilfeempfängers können zu dem Ergebnis führen, dass er im Zeitpunkt der Zuweisung der Beschäftigung und auch danach nicht verfügbar im Sinne des § 7 AlVG gewesen ist (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 22. ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/08/0033 E 5. September 1995 RS 1 Stammrechtssatz Die rechtliche Konsequenz der Zuordnung einer Schulungsmaßnahme zu § 12 Abs 3 lit f AlVG (ohne Zula... mehr lesen...
Zu I.: Der Antragsteller wurde in den Verfahren 2006/08/0180 und 2006/08/0188 jeweils mit Verfügung vom 7. Dezember 2006 gemäß § 34 Abs. 2 VwGG zur Behebung diverser Mängel aufgefordert. Zudem wurde dem Antragsteller aufgetragen, die zurückgestellten Beschwerden (einschließlich der gesetzlich vorgeschriebenen Beilagen) auch dann wieder vorzulegen, wenn zur Ergänzung neue Schriftsätze eingebracht würden. Der Antragsteller legte in den genannten Verfahren fristgerecht die erforderl... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §1297;AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §49 Abs2;AlVG 1977 §8;AVG §39 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/08/0104
2007/08/0161
2007/08/0160
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 20. Dezember 2006, Zl. 2004... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 10 i.V.m. § 38 AlVG den Verlust des Anspruchs auf Notstandshilfe für die Zeit vom 8. Oktober 2004 bis 2. Dezember 2004 ausgesprochen. Begründend führte die belangte Behörde - nach Wiedergabe des Berufungsvorbringens und Darlegung der anzuwendenden Rechtslage - aus, dass das letzte längere, die Arbeitslosigkeit ausschließende Dienstverhältnis der Beschwerdeführerin am 22. Oktober 2003 geende... mehr lesen...
