Der Beschwerdeführer stellte am 4. Dezember 2000 einen Antrag auf Zuerkennung von Arbeitslosengeld. Dabei gab er an, in der Zeit vom 2. Juni 1997 bis 1. Dezember 2000 als Schlosserlehrling bei dem Unternehmen M. tätig gewesen zu sein. Am 13. Dezember 2000 nahm die Behörde erster Instanz mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift auf, wonach er erklärt habe, sein Dienstverhältnis selbst gelöst zu haben, da das Betriebsklima sehr schlecht gewesen sei. "Wir" seien seit Beginn ... mehr lesen...
Dem von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakt ist zu entnehmen, dass die Beschwerdeführerin - nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses als Geschäftsführerin eines Auktionshauses am 30. September 2000 - am 3. Oktober 2000 beim Arbeitsmarktservice Angestellte Wien, AkademikerInnen und Führungskräfteservice in Wien vorsprach, wobei ihr das gemäß § 46 AlVG bundeseinheitlich aufgelegte Antragsformular ausgehändigt und als Abgabetermin zunächst der 10. Oktober 2000, 8.00... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §49 Abs2;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: § 49 AlVG lässt es nicht zu, die Teilnahme einer arbeitslos gemeldeten Person an Veranstaltungen, bei denen weder im Sinne des § 9 AlVG Vermittlungsversuche (wie dies bei Arbeitsplatzbörsen der Fall sein mag), noch (Schulungs-, Ausbildungs- oder Eingliederungs-)Maßnahmen vorgenom... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice hat am 23. Juni 1999 mit dem Beschwerdeführer eine Niederschrift betreffend die Nichtannahme bzw. das Nichtzustandekommen einer zugewiesenen Beschäftigung als Hilfsarbeiter beim Dienstgeber P. mit Arbeitsantritt am 7. Juni 1999 aufgenommen. Der Beschwerdeführer habe angegeben, die Beschäftigung nicht angenommen zu haben bzw. dass das Beschäftigungsverhältnis nicht zu Stande gekommen sei, da die Tätigkeit für ihn unzumutbar gewesen ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12;
Rechtssatz: Nicht jedes Dienstverhältnis beendet bereits mit seinem Antritt die Arbeitslosigkeit und bewirkt in weiterer Konsequenz die Anwendbarkeit des § 11 AlVG (und nicht des § 10 AlVG). Die Abgrenzung zwischen § 10 und § 11 AlVG ist vielmehr danach zu treffen, ob die Arbeitslosigkeit im Sin... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12;
Rechtssatz: Für die Beantwortung der Frage, wer als arbeitslos im Sinne des § 10 und des § 11 AlVG gilt, ist die Definition des § 12 AlVG maßgebend. Diese Bestimmung steht im selben Abschnitt des Gesetzes in unmittelbarem systematischen Zusammenhang mit den §§ 10 und 11 AlVG. Die Heranziehung de... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Mai 1998 wurde der Bescheid der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 22. Dezember 1997, mit dem dem im Jahre 1939 geborenen Beschwerdeführer der Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 AlVG für die Zeit vom 17. November 1997 bis 28. Dezember 1997 infolge Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Wiedereingliederung aberkannt worden war, bestätigt. Der Beschwerdeführer hat dagegen Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof erho... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Eine Wiedereingliederungsmaßnahme ist nur dann zumutbar im Sinne des § 9 AlVG, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen Maßnahmen im Hinblick auf eine tatsächliche Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt erfolgversprechend erscheint. European Case Law Identif... mehr lesen...
Mit Bescheid des Arbeitsmarktservice Versicherungsdienste vom 12. August 1998 wurde festgesetzt, dass der Beschwerdeführer den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 in Verbindung mit § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 (AlVG) für den Zeitraum vom 2. Juli 1998 bis 12. August 1998 verloren habe. Eine Nachsicht werde nicht erteilt. Begründend führte die Behörde aus, das Dienstverhältnis bei der Firma H. sei durch Verschulden des Beschwerdeführers nicht zu Stande gekomme... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand im Anschluss an eine - der Arbeitsbescheinigung im Leistungsakt zufolge vom 9. März bis 15. November 1998 ausgeübte - Beschäftigung als Gartenarbeiterin beim Magistrat der Stadt Wien ab 28. November 1998 im Bezug von Arbeitslosengeld. Am 1. Februar 1999 nahm die Beschwerdeführerin in Schwechat eine Beschäftigung als Büffetkraft auf, weshalb ihr Arbeitslosengeldbezug ab diesem Tag eingestellt wurde. Dieses Dienstverhältnis beendete die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die mangelnde Arbeitswilligkeit wird in den (systematisch miteinander zusammenhängenden) §§ 9 bis 11 AlVG näher geregelt. Während § 9 AlVG jene Fälle regelt, in denen Arbeitslosigkeit bereits eingetreten ist, der Arbeitslose jedoch an der Beendigung dieses Zustandes nicht hinreichend ... mehr lesen...
Die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice nahm mit dem Beschwerdeführer am 18. Jänner 1999 eine Niederschrift über die Nichtannahme einer zugewiesenen Beschäftigung auf. Danach sei dem Beschwerdeführer eine Beschäftigung als Sägearbeiter in R mit Arbeitsantritt 18. Jänner 1999 zugewiesen worden. Der Beschwerdeführer habe dazu angegeben, sich am 18. Jänner 1999 bei der genannten Firma persönlich beworben zu haben. Gegenüber Frau L., einer Mitarbeiterin der Personalabte... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die
Begründung: der belangten Behörde im Bescheid betreffend die Bestätigung des nach § 10 AlVG erfolgten Ausspruches des Verlustes des Anspruches auf Arbeitslosenunterstützung geht insoweit fehl, als sie auf dem Boden der Behauptungen des Beschwerdeführers, es stehe ihm nur ein reparaturanfälliges ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 1. Juli 1999 sprach das Arbeitsmarktservice Völkermarkt aus, der Beschwerdeführer habe den Anspruch auf Notstandshilfe gemäß § 38 iVm § 10 des Arbeitslosenversicherungsgesetzes 1977 - AlVG für den Zeitraum 21. Juni 1999 bis 1. August 1999 verloren. Die Begründung: lautet im Wesentlichen: "Sie haben eine mögliche Arbeitsaufnahme bei der Fa. F vereitelt. Berücksichtigungswürdige Umstände wurden nicht geltend gemacht." In der dagegen erhobenen Berufung brachte d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs2;AVG §37;
Rechtssatz: Die körperlichen Anforderungen einer sich bietenden Arbeitsmöglichkeit im Sinne des § 9 Abs. 2 AlVG sind bereits von Amts wegen zu erheben und mit den Fähigkeiten des Arbeitslosen zu vergleichen. Schlagworte Sachverhalt ... mehr lesen...
Neben dem mit der vorliegenden Beschwerde angefochtenen Bescheid erließ die belangte Behörde ebenfalls am 22. August 2000 unter derselben Geschäftszahl im Instanzenzug gegen den Beschwerdeführer einen weiteren Bescheid, welcher jedoch den Verlust des Anspruches auf Arbeitslosengeld gemäß § 10 AlVG für den Zeitraum 12. Jänner 2000 bis 2. März 2000 betraf. Am 7. September 2000 stellte der Beschwerdeführer beim Bezirksgericht Neunkirchen einen Protokollarantrag auf Bewilligung der V... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, der vor seiner Arbeitslosigkeit zuletzt als Außendienstmitarbeiter der A.-Versicherung vom 1. Juni bis 30. November 1992 tätig war, bezog seit 1. Dezember 1992 Arbeitslosengeld und (daran anschließend) Notstandshilfe. Seit 27. Mai 1993 war er als selbstständiger Versicherungsvertreter in einer die Arbeitslosigkeit nicht ausschließenden Weise erwerbstätig. Mit Schreiben des Arbeitsamtes Horn vom 4. Mai 1994 wurde der Beschwerdeführer unter dem "Betreff: Arbei... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;
Rechtssatz: Ein arbeitsunwilliger Arbeitsloser kann sich allein mit dem Hinweis auf Sorgepflichten gegenüber unterhaltsberechtigten, einkommenslosen Familienangehörigen einer Sanktion nach § 10 AlVG nicht entziehen (Hinweis E 26. Jänner 2000, 95/08/0030). European Case Law Identifier (ECLI) EC... mehr lesen...
Die 1969 geborene Beschwerdeführerin stand von November 1989 bis zum 31. Mai 1995 in einem Beschäftigungsverhältnis als Kellnerin und beantragte am 31. Mai 1995 bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Freistadt Arbeitslosengeld, wobei sie angab, sich nur beschränkt arbeitsfähig zu fühlen. In einer am 14. Juni 1995 mit ihr aufgenommenen Niederschrift führte sie dazu näher aus, sie habe das Dienstverhältnis aus gesundheitlichen Gründen gelöst. Wenige Stunden nach Arbe... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AlVG 1977 §9 Abs1;
Rechtssatz: In Bezug auf das Begründungselement, die Notstandshilfeempfängerin hätte der Wiedereingliederungsmaßnahme auch "teilweise in stehender Haltung" folgen können, ist darauf zu verweisen, dass es im hier gegebenen Zusammenhang auch darauf ankommt, ob der Notstandshilfeempfängerin im ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer erhielt aufgrund eines Antrages vom 12. März 1997 Notstandshilfe. Den vorgelegten Verwaltungsakten zufolge dürfte dieser Bezug mit Verrechnungsanweisung vom 10. April 1997 mit Wirkung vom 12. März 1997 angewiesen worden sein. Mit einem weiteren Verrechnungsauftrag vom 1. Juli 1997 wurde dieser Bezug mit 26. Juni 1997 eingestellt; eine schriftliche Verständigung des Beschwerdeführers von dieser Einstellung ist nicht aktenkundig. Auch ein Bescheid wurde nicht ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze68/02 Sonstiges Sozialrecht
Norm: AlVG 1977 §10;AMSG 1994 §35 Abs1;AMSG 1994 §39;
Rechtssatz: Beihilfen zur Deckung des Lebensunterhaltes gem § 35 Abs 1 AMSG sind für den Fall vorgesehen, daß dieser Lebensunterhalt anderweitig nicht gewährleistet ist. Gem § 39 AMSG gehen Ansprüche auf Arbeitslosengeld und Notstandshilfe den Leistungen des AMSG ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer beantragte am 12. Jänner 1994 beim Arbeitsamt Salzburg die Gewährung von Arbeitslosengeld. Er sei vom 1. Jänner 1984 bis 31. Dezember 1993 als Zeitsoldat beschäftigt und als solcher unter anderem arbeitslosenversichert gewesen. Sein Beschäftigungsverhältnis habe durch Zeitablauf geendet. Seit 1. Oktober 1993 sei er an der Universität Salzburg als ordentlicher Hörer der Rechtswissenschaften inskribiert. Mit Bescheid vom 17. Jänner 1994 gab das Arbeitsamt dem An... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/08/0124 E 16. Februar 1999
96/08/0126 E 17. Dezember 1996
96/08/0129 E 24. September 1996
96/08/0135 E 24. September 1996
96/08/0138 E 14. Jänner 1997
96/08/0139 E 17.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde das dem Beschwerdeführer (voraussichtlich bis 25. Oktober 1993) zuerkannte Arbeitslosengeld ab 1. Oktober 1993 gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit den §§ 7 Abs. 1 Z. 1 und 12 Abs. 3 lit. f AlVG ein. Nach der Bescheidbegründung sei der Beschwerdeführer seit dem Sommersemester 1987 am Kärntner Landeskonservatorium als ordentlicher Studierender des Lehrganges für Instrumental-(Gesangs-)Pädagogik inskri... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9;
Rechtssatz: Die rechtliche Konsequenz der Zuordnung einer Schulungsmaßnahme zu § 12 Abs 3 lit f AlVG (ohne Zulassung einer Ausnahme nach § 12 Abs 4 legcit) besteht darin, daß der Betre... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag des Beschwerdeführers vom 23. November 1992 auf Gewährung von Notstandshilfe ab 25. November 1992 ab. Begründet wurde diese Entscheidung im wesentlichen damit, daß der Beschwerdeführer seit dem Wintersemester 1990/91 an der medizinischen Fakultät der Universität W... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §11;AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs2;AlVG 1977 §12 Abs3 litf;AlVG 1977 §12 Abs3;AlVG 1977 §12 Abs4;AlVG 1977 §12 Abs5;AlVG 1977 §12 Abs6;AlVG 1977 §7;AlVG 1977 §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/06/08 92/08/0129 1 Stammrechtssatz Ein Vorbereitungskurs für die Meisterprüfung für Tischler kann nic... mehr lesen...
Die Vorgeschichte dieses Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 30. März 1993, Zlen. 92/08/0216, 0267, 93/08/0005, zu entnehmen. Wie - aus diesem Erkenntnis ersichtlich - schon früher mehrmals wurde der Beschwerdeführer am 25. Jänner 1993 neuerlich dem "Renovierungsprojekt" zugewiesen. Nach dem Inhalt eines Aktenvermerks vom 3. März 1993 wurde ihm mitgeteilt, daß er sich bei der Projektleitung melden könne und ein "effektiver Kurseinstieg" mit 26. Jänner 1993 möglich wäre. Der Be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10;AlVG 1977 §38;AVG §63 Abs3;
Rechtssatz: Die Berufungsausführungen des Berufungswerbers, der Vorwurf der bel Behörde, er habe sich ohne wichtigen Grund geweigert, an der Arbeitsmarktausbildung Renovierungsprojekt teilzunehmen, ist "nicht richtig", stellt iVm dem Antrag, die Notstandshilfe auszuzahle... mehr lesen...
