Begründung: Die Minderjährige ist zu einem 1/6-Anteil Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** und dem darauf errichteten Gebäude mit der Liegenschaftsadresse *****. Mehrheitseigentümer der Liegenschaft (5/6-Anteil) ist Johann T*****. Die Revisionsrekurswerberin ist Versichererin. Das Erstgericht trug mit dem angefochtenen Beschluss der Revisionsrekurswerberin auf, die Versicherungspolizze in der Weise zu sperren, dass ohne gerichtliche Zustimmung eine Vertragskündigung, Minderung ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die am 9. Jänner 1986 geborene Katrin P*****, um deren Obsorge gestritten wird, ist bereits volljährig (§ 21 Abs 2 ABGB idF BGBl I Nr. 135/2000). Gemäß § 172 ABGB ist damit die Obsorge erloschen; einem Rechtsmittel gegen die Obsorgerechtsentscheidung fehlt die Beschwer (RIS-Justiz RS0041770, RS0002495 und RS0006598). Die Zurückweisung des Rekurses der Ulrike P***** durch das Rekursgericht aus eben diesem Grund war demna... mehr lesen...
Norm: ZPO §180 Abs2ZPO §257 Abs2ZPO §257 Abs4ZPO §141ZPO §514
Rechtssatz: Gegen die Ablehnung der Verlängerung der in einer Anordnung nach §§ 180 Abs 2, 257 Abs 2 ZPO auf Urkundenvorlage und Namhaftmachung von Zeugen gesetzten richterlichen Frist ist ein Rekurs zulässig. Entscheidungstexte 4 R 27/04d Entscheidungstext OLG Graz 12.02.2004 4 R 27/04d ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 25.7.2003 erhobenen Klage begehrt der Kläger vom Beklagten die Zahlung eines Kaufpreises von €61.800,-- samt Anhang. Gegen das mangels rechtzeitig erstatteter Klagebeantwortung am 25.3.2003 erlassene Versäumungsurteil erhob der Beklagte fristgerecht Widerspruch mit der Behauptung, dass ein Kaufvertrag nicht zustande gekommen sei. Das Erstgericht beraumte daraufhin mit Beschluss vom 22.10.2003 die (vorbereitende) Tagsatzung zur mündlichen Streitverhandlung für ... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 20. August 2001 bewilligte das Erstgericht den Betreibenden wider die Verpflichtete die Räumung einer näher bezeichneten Liegenschaft samt dem darauf errichteten Haus. Das Rekursgericht änderte den Beschluss des Erstgerichts, mit dem der Verpflichteten ein Räumungsaufschub gemäß § 35 MRG für die Dauer von drei Monaten bis zum 9. August 2003 bewilligt worden war, dahin ab, dass es den Antrag auf Räumungsaufschub abwies. Es sprach aus, dass der Wert des ... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Tiroler Gemeinde führt gegen die verpflichtete Gastwirtin auf Grund eines Rückstandsausweises Fahrnisexekution zur Hereinbringung von Abgaben- und Steuerbeträgen. Das Erstgericht bewilligte auf Antrag der Verpflichteten die Aufschiebung der Exekution (gegen eine bei Gericht erliegende Sicherheitsleistung) "bis zur rechtskräftigen Erledigung der von der verpflichteten Partei bei der Gemeinde ... [betreibende Partei] erhobenen Einwendungen gegen den Anspru... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer beim Landesgericht Klagenfurt (ohne Beifügung des Zusatzes “als Arbeits- und Sozialgericht”) eingebrachten Klage begehrt die Klägerin unter Berufung auf einen Handelsvertretervertrag die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung von EUR 160.196,14 sA, Rechnungslegung über sämtliche fakturierte Geschäftsfälle im ehemaligen Vertragsgebiet und die Feststellung, dass der Klägerin für Aufträge, die 2004 von Kunden der Klägerin direkt an die Beklagte oder einen von ih... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der klagenden und gefährdeten Partei (im Folgenden nur mehr Klägerin genannt) trug das Erstgericht im Rahmen des zwischen den Streitteilen anhängigen Ehescheidungsverfahrens dem Beklagten und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge Beklagter) - ohne ihn vorher anzuhören - mit einstweiliger Verfügung gemäß § 382b EO auf, die Ehewohnung zu verlassen und verbot ihm die Rückkehr in die Wohnung und deren unmittelbare Umgebung; weiters wurde dem Beklagten au... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofes Hon. Prof. Dr. Langer als Vorsitzende sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Floßmann, Dr. Baumann und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofes Dr. Hurch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Grundrechtssache der Antragstellerin Mag. Margarete G*****, vertreten durch Mag. Michael Rudnigger, Rechtsanwalt in Wien, wegen Anmerkung einer Benützungsvereinbarung, über den außeror... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 5. 6. 2003 forderte das Erstgericht die im Testament des Erblassers eingesetzte Erbin auf, längstens binnen vier Wochen eine Erbserklärung abzugeben, widrigenfalls die Verlassenschaft ohne Berücksichtigung ihrer Ansprüche abzuhandeln sei (§ 120 AußStrG). Mit Beschluss vom 5. 6. 2003 forderte das Erstgericht die im Testament des Erblassers eingesetzte Erbin auf, längstens binnen vier Wochen eine Erbserklärung abzugeben, widrigenfalls die Verlassenscha... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Petrag als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Rohrer, Dr. Spenling und Dr. Kuras und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Lovrek als weitere Richter in der Unterbringungssache des Andreas D*****, infolge außerordentlicher Revisionsrekurse des Betroffenen, vertreten durch Dr. Martin Brandstetter, Rechtsanwalt in Amstetten, als Verfahrenshelfer, gege... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte mit Beschluss vom 14. März 2000 der betreibenden Partei gegen den Verpflichteten rechtskräftig zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von 703.796,57 S = 51.146,85 EUR sA die Exekution durch Pfändung eines unter C-LNR 1 und 6 im Grundbuch eingetragenen Fruchtgenussrechts an der im Miteigentum von zwei Personen stehenden Liegenschaft EZ 477 ... (im Folgenden nur Liegenschaft). Die Entscheidung über den Verwertungsantrag (durch Zwangsv... mehr lesen...
Begründung: Während das Erstgericht den Antrag auf Neufestsetzung des Aufteilungsschlüssels nach § 32 Abs 2 WEG 2002 abgewiesen hatte, weil keine wesentliche Änderung der Nutzungsmöglichkeiten eingetreten sei, bestätigte das Rekursgericht die Abweisung mit der
Begründung: , eine bereits vor Inkrafttreten des WEG 1975 getroffene abweichende Vereinbarung sei infolge mehrerer Rechtsnachfolgen unwirksam geworden. Das bedeute, dass die Verrechnung der Aufwendungen ohnedies unter Außerac... mehr lesen...
Begründung: Die erbserklärte Erbin, der die Besorgung und Verwaltung des Nachlasses übertragen worden war, beantragte die abhandlungsgerichtliche Genehmigung eines Antrages auf Eröffnung des Konkurses über das Vermögen der Verlassenschaft. Das Erstgericht behielt für den Fall, dass zwei weitere Erben dem Konkurseröffnungsantrag nicht zustimmten, die Entscheidung über den Antrag der erbserklärten Erbin bis zur Errichtung des Inventars der Verlassenschaft und deren Schätzung vor. Fü... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Klägers auf Berichtigung der Bezeichnung der klagenden Partei ab und fertigte diesen Beschluss gemeinsam mit dem Urteil über die Abweisung des Klagebegehrens auf Zahlung von 98,07 EUR sA und Räumung einer Wohnung aus. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger Berufung. Nach deren Ausführungen richtete sich das Rechtsmittel allerdings auch gegen den Beschluss, mit dem das Erstgericht den Antrag auf Berichtigung der Parteibezeichnung abgewies... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt zuletzt (AS 94) den Zuspruch verschiedener Ansprüche auf laufendes Entgelt sowie aus der unberechtigten Entlassung, darunter auch einer Kündigungsentschädigung im Ausmaß von EUR 243,86. Das Erstgericht erließ allein über diese Kündigungsentschädigung ein klagsabweisendes Teilurteil, das vom Berufungsgericht bestätigt wurde. Das Berufungsgericht unterließ jedoch einen Ausspruch über die Zulässigkeit der Revision mit der
Begründung: , dass das Teilurteil... mehr lesen...
Begründung: Vorauszuschicken ist, dass, da das gegenständliche Unterhaltsfestsetzungsverfahren noch zur Zeit der Minderjährigkeit der inzwischen volljährig gewordenen Tochter Sofie eingeleitet wurde, nach stRsp (RIS-Justiz RS0047381 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen) darüber sowie über die in diesem Zusammenhang erhobenen Rechtsmittel (weiterhin) im außerstreitigen Verfahren zu entscheiden ist. Das Erstgericht wies die Mutter als Bevollmächtigte ihrer unterhaltsberechtigten... mehr lesen...
Norm: ZPO §461ZPO §514 B
Rechtssatz: Der aus einer einstweiligen Verfügung Berechtigte verliert erst mit Rechtskraft dieser Entscheidung das Rechtsschutzbedürfnis, sich (auf Grund eines anderen Lebenssachverhalts) einen inhaltsgleichen Titel im Sicherungsverfahren zu verschaffen. Entscheidungstexte 4 Ob 36/03b Entscheidungstext OGH 29.04.2003 4 Ob 36/03b ... mehr lesen...
Begründung: Beide Streitteile beliefern Privat- und Geschäftskunden mit elektrischem Strom. Die Familie K***** aus G***** war bis 30. 5. 2002, Frau Hilde H***** bis 31. 5. 2002 Kundin der Klägerin; beide Familien haben mit Wirksamkeit vom 1. 6. 2002 mit der Beklagten einen Stromlieferungsvertrag abgeschlossen. Der Beklagten wurde mit einstweiliger Verfügung vom 11. 10. 2002 verboten, ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs die Behauptung aufzustellen, namen... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht ermächtigte den Masseverwalter zum Abschluss eines Kaufvertrages über die zur Masse gehörige Liegenschaft EZ ***** GB ***** und genehmigte gleichzeitig den vom Käufer bereits unterfertigten Kaufvertrag. Das Rekursgericht gab dem Rekurs der Gemeinschuldnerin Folge und wies den Antrag des Masseverwalters, ihn zum Abschluss des vom Käufer bereits unterfertigten Kaufvertrages betreffend die Liegenschaft zu ermächtigen und diesen Kaufvertrag konkursbehördlic... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss gab nunmehr das Rekursgericht dem Rekurs der Verpflichteten und eines Drittschuldners gegen die Exekutionsbewilligung sowie einem Rekurs der Verpflichteten gegen die Abweisung zweier Aufschiebungsanträge nicht Folge und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. Während die zweite Instanz seine Entscheidung über den auf die Einbringung der Oppositionsklage gegründeten Aufschiebungsantrag auf fehlende Behau... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei beantragte mit ihrer Wechselklage die Erlassung eines Wechselzahlungsauftrages über USD 1.000.000,- s.A. Gleichzeitig legte sie einen auf diesen Betrag lautenden Eigenwechsel vor, auf dessen Vorderseite der Vermerk "not transferable" angebracht ist. Der Wechsel sei von der Beklagten, die zwischenzeitlich ihre Firma geändert habe, ausgestellt worden. Die Klägerin leite ihre Rechte aus Indossament ab. Für den Fall der Zurückweisung des Antrages auf Erla... mehr lesen...
Begründung: Über Antrag der Klägerin, die behauptet hatte, dass der Aufenthaltsort des Beklagten unbekannt sei und auch nicht ausgeforscht werden könne, bestellte das Erstgericht Dr. Anton D***** zum Kurator und stellte diesem die Klage auf Aufhebung der zwischen den Streitteilen geschlossenen Ehe, mit welcher ein Eventualbegehren auf Scheidung wegen Verschuldens verbunden ist, zu. Nach Durchführung zweier Verhandlungstagsatzungen, in welcher die Klägerin und zwei Zeugen einvernom... mehr lesen...
Begründung: Der Betreibende begehrte, das vollstreckbare Urteil des Grundgerichts Ljubljana, Slowenien, vom 20. Juni 1989 für Österreich für vollstreckbar zu erklären und aufgrund dieses Urteils und einer Reihe weiterer Urkunden - insbesondere der Benachrichtigungen des "Center für Sozialarbeit Ljubljana" - zur Hereinbringung eines rückständigen Unterhalts von 13,666.984 SIT (Slowenische Tolar) und des laufenden monatlichen Unterhalts von 30.105 SIT ab Dezember 2001 - umgerechnet... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 2. Oktober 2002 setzte das Erstgericht den für 27. November 2002 anberaumten Räumungstermin ab (Punkt 1.), wies den Antrag der betreibenden Partei vom 29. Jänner 2002, "den seinerzeit abberaumten Räumungstermin 15. Mai 2002 wiederum anzusetzen", zurück (Punkt 2.) und wies überdies den "Eventualantrag der betreibenden Partei, einen anderen Räumungstermin auszuschreiben", ab (Punkt 3.). Das Erstgericht führte aus, das BMJ habe mit Schreiben vom 15. Juli ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Aufschiebungsantrag einer Exszindierungsklägerin ab. Zu deren gegen diese Entscheidung gerichteten, auch im Kostenpunkt erhobenen Rekurs erstattete die betreibende Partei eine Rekursbeantwortung. Mit dem angefochtenen Beschluss bestätigte das Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung und verhielt die Rekurswerberin zum teilweisen Kostenersatz an die betreibende Partei. Es sprach aus, dass der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig sei. In de... mehr lesen...
Begründung: Am 21. 2. 2001 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger und der Erstbeklagte beteiligt waren. Der Kläger begehrt mit der Behauptung des Alleinverschuldens des Erstbeklagten Zahlung von restlich EUR 1.839,79. Die beklagten Parteien beantragen die Abweisung des Klagebegehrens; das Alleinverschulden treffe den Kläger. Einer allenfalls zu Recht bestehenden Klagsforderung wurde ein Betrag von EUR 4.396,71 aufrechnungsweise entgegengehalten. Das Erstgericht wie... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsrekurswerber nahmen ihr Rechtsmittel mit Schriftsatz vom 20. 1. 2003 zurück. Rechtliche Beurteilung Die Zurückziehung ist in Analogie zu §§ 484, 513 ZPO zulässig (vgl Kodek in Rechberger2, Rz 5 vor § 514 ZPO; 6 Ob 182/98b mwN = EFSlg Die Zurückziehung ist in Analogie zu Paragraphen 484,, 513 ZPO zulässig vergleiche Kodek in Rechberger2, Rz 5 vor Paragraph 514, ZPO; 6 Ob 182/98b mwN = EFSlg 88.469 = RdW 1999, 146; RIS-Justiz RS011046... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den Sachantrag des Antragstellers auf gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte gemäß § 3 Abs 2 WEG 1975 a limine zurück, weil kein Fall dieser Gesetzesstelle vorliege und es offenbar eines Zivilprozesses bedürfe, um die Frage der Nichtigkeit der Wohnungseigentumsbegründung zu klären. Das Erstgericht wies den Sachantrag des Antragstellers auf gerichtliche Festsetzung der Nutzwerte gemäß Paragraph 3, Absatz 2, WEG 1975 a limine zurück, weil kein Fall di... mehr lesen...
Begründung: In der eingangs bezeichneten Sozialrechtssache übermittelte das Prozessgericht erster Instanz mit Verfügung vom 13. 11. 2000 den Akt dem Bezirksgericht Tulln als zuständigem Pflegschaftsgericht gemäß § 6a ZPO zur Überprüfung der Notwendigkeit einer Sachwalterbestellung, weil sich aus dem Akt Anhaltspunkte für das Fehlen der Prozessfähigkeit der Klägerin ergeben hätten. Die Genannte leistete bislang den Vorladungen des Bezirksgerichtes Tulln, bei dem das Sachwalterbestel... mehr lesen...
