Begründung: Dem klageweise geltend gemachten Schadenersatzbegehren des Klägers wegen unzureichender bzw falscher ärztlicher Hilfeleistung durch den Drittbeklagten als Notarzt hielt dieser unter anderem das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, weil er als Notarzt tätig geworden und in dieser Eigenschaft als Organ nach dem AHG anzusehen sei. Das Erstgericht wies das Klagebegehren gegen sämtliche Beklagte zur Gänze ab und befasste sich mit dem Einwand des Drittb... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei sowie beide verpflichteten Parteien sind je zu einem Drittel Miteigentümer einer Liegenschaft. Der betreibenden Partei wurde zum Zwecke der Auseinandersetzung gemäß § 352 EO die Exekution durch gerichtliche Versteigerung dieser Liegenschaft bewilligt. Da beim Versteigerungstermin kein Bietangebot abgegeben worden war, leitete das Erstgericht das schriftliche Anbotsverfahren gemäß § 352b Z 3 und 4 EO ein und setzte eine Frist von sechs Wochen fest... mehr lesen...
Begründung: Die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde ersuchte das Erstgericht unter Berufung auf § 11 AVG um die Bestellung eines Abwesenheitskurators für Johanna S*****. Bei der Behörde sei der Antrag eingebracht worden, hinsichtlich des GST ***** (EZ ***** GB *****) ein Flurbereinigungsübereinkommen zu beurkunden. Die im Grundbuch auf der Grundlage einer Einantwortungsurkunde vom 27. 7. 1885 (!) einverleibte Miteigentümerin Johanna S***** sei jedoch „unbekannt". Das Erstgeric... mehr lesen...
Begründung: Im Verfahren über Obsorge und Besuchsrecht brachte der Vater mehrere Rekurse gegen Beschlüsse des Bezirksgerichts Purkersdorf ein. Der Akt wurde dem Landesgericht St. Pölten als Rekursgericht zur Entscheidung vorgelegt. Da in einzelnen Rekursen auch Ablehnungsanträge gegen die Erstrichterin enthalten waren, traf das Rekursgericht mit Beschluss vom 20. 5. 2009 eine einstweilige Besuchsrechtsregelung mit der
Begründung: , dass die Rechtsmittel erst nach Rechtskraft der Entsc... mehr lesen...
Begründung: Die niederösterreichischen Agrarbezirksbehörde ersuchte das Erstgericht unter Berufung auf § 11 AVG um die Bestellung eines Abwesenheitskurators für Josef S*****. Bei der Behörde sei der Antrag eingebracht worden, hinsichtlich des GST .74 (EZ 409 GB *****) ein Flurbereinigungsübereinkommen zu beurkunden. Der im Grundbuch auf der Grundlage einer Einantwortungsurkunde vom 27. 7. 1885 (!) einverleibte Miteigentümer Josef S***** sei jedoch „unbekannt". Das Erstgericht wies... mehr lesen...
Begründung: Friedrich V***** starb am 3. Mai 2003. Seine Verlassenschaft wurde mit Beschluss vom 21. Dezember 2005 seinen drei Söhnen jeweils aufgrund bedingter Erbserklärungen zu je einem Drittel eingeantwortet. Die Einantwortungsurkunde (wie auch der Mantelbeschluss) wurde den Erben jeweils am 11. Jänner 2006 zugestellt und mangels Erhebung von Rechtsmitteln rechtskräftig. Eine Nachlassabsonderung erfolgte nicht. Mit Beschluss vom 18. Oktober 2006 eröffnete das nunmehrige Erstge... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 19. 1. 2007 beim Erstgericht eingelangten Aufkündigung kündigte die kündigende Partei als Vermieterin der gekündigten Partei als Mieterin den über ein Geschäftslokal in Wien 1 abgeschlossenen Bestandvertrag zum 30. 9. 2007 auf und beantragte, das Gericht möge der gekündigten Partei auftragen, den Bestandgegenstand binnen 14 Tagen nach dem genannten Kündigungstermin geräumt zu übergeben oder binnen 4 Wochen gegen die Aufkündigung Einwendungen einzubringen. Da... mehr lesen...
Begründung: Unter den im bücherlichen Miteigentum der Antragsgegner stehenden Grundstücken 56 und .159 der EZ ***** und ***** KG ***** befindet sich ein Tunnelgang (Poterne), bei dem es sich um ein Relikt der zu Beginn des 19. Jahrhunderts zerstörten Renaissancebefestigungsanlage der Stadt Klagenfurt handelt. Eigentümer der Befestigungsanlagen der Stadt waren ab 1518 die Kärntner Landstände. Mit Vertrag vom 10. September 1868 zwischen dem Kärntner Landesausschuss und dem Gemeinder... mehr lesen...
Begründung: In dem gegen ihn zur Hereinbringung von rückständigen und laufenden Unterhaltsbeträgen geführten Exekutionsverfahren nach §§ 294, 294a EO beantragte der Verpflichtete die Erhöhung des unpfändbaren Betrags. Das Exekutionsgericht wies im zweiten Rechtsgang diesen Antrag ab. Das Gericht zweiter Instanz gab dem Rekurs des Verpflichteten dahin Folge, dass es die Entscheidung erster Instanz aufhob und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung auftrug... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12. Juli 2007 ereignete sich in Hohenems im Kreuzungsbereich der Defreggerstraße mit der Spielerstraße ein Verkehrsunfall, an dem ein von der Klägerin gelenkter und gehaltener PKW sowie ein von Josef H***** gelenkter, von der Erstbeklagten gehaltener und bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherter Polizei-PKW beteiligt waren. Am Klagsfahrzeug entstand ein Sachschaden von 4.600 EUR. Die Klägerin hatte außerdem einen „Vignetteschaden" von 31 EUR sowie Unkos... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat in Arbeits- und Sozialrechtssachen durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling und Dr. Hradil als weitere Richter in der Arbeitsrechtssache der gefährdeten Partei Jürgen S*****, vertreten durch Dr. Karl-Heinz Plankel ua, Rechtsanwälte in Dornbirn, gegen die gefährdende Partei A***** GmbH, *****, vertreten durch Kraft & Winternitz Rechtsanwälte GmbH, Wi... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht erklärte das Verfahren über die von der klagenden Partei gegen die beklagte Partei am 11. Jänner 2008 erhobene (zweite) Oppositionsklage für nichtig und wies die Klage wegen Streitanhängigkeit zurück. Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Es bewertete den Entscheidungsgegenstand mit 20.000 EUR übersteigend und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig sei. ... mehr lesen...
Begründung: Die am 15. 2. 1991 geborene Adriana S***** ist die Tochter von Iwona S***** und Wazlaw K*****. Die Minderjährige, die bei ihrer Mutter in Österreich lebt, und ihre Eltern sind polnische Staatsbürger. Ob die Mutter seit der Antragstellung (26. 2. 2008) in Österreich als Arbeitnehmerin unselbständig oder selbständig erwerbstätig oder als Arbeitslose sozialversichert war/ist, steht ebenso wenig fest wie der aktuelle Aufenthaltsort des Vaters, der nach seiner letzten bekan... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Berufungsgericht die von der klagenden Partei gegen das klagsabweisende Urteil des Bezirksgerichts Josefstadt vom 8. Oktober 2008, GZ 5 C 296/08m-19, gerichtete Berufung sowie die Berufungsbeantwortung der beklagten Partei zurück und sprach aus, ein Kostenersatz finde im Berufungsverfahren nicht statt; der Rekurs sei gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig. Dagegen richtet sich der Rekurs der beklagten Partei mit dem Antrag, die Berufu... mehr lesen...
Begründung: Mit Urteil vom 20. 8. 1999 wies das Bezirksgericht Salzburg das Begehren des Klägers auf Scheidung aus dem Alleinverschulden der Beklagten ab und schied die Ehe nach § 55 Abs 3 EheG mit dem Ausspruch, dass der Kläger die Zerrüttung überwiegend verschuldet habe. Gegen dieses Urteil erhob der Kläger, soweit sein auf § 49 EheG gestütztes Klagebegehren abgewiesen wurde, Berufung; zugleich ließ er sein hilfsweise auf § 55 EheG gestütztes Scheidungsbegehren - ohne Anspruchsver... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Glawischnig als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden und gefährdeten Partei Jan E*****, Pensionist, *****, vertreten durch den Sachwalter Dr. Walter Mardetschläger, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte ... mehr lesen...
Begründung: Die Zweitbeklagte wurde mit Bescheid der Erstbeklagten vom 3. 10. 1990 gemäß § 23 des NÖ Landesstraßengesetzes, LGBl Nr 8500-0/1979, aufgrund eines Antrags mehrerer Interessenten gebildet. In dieser Entscheidung wurde unter anderem verfügt, dass die namentlich genannten Interessenten (13 Personen) - offenbar die Eigentümer der durch den Güterweg erschlossenen Liegenschaften - als „Konkurrenzteilnehmer" bestimmte Prozentsätze der Errichtungs- bzw Erhaltungskosten zu leist... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Rekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei U***** B***** A***** AG, *****, vertreten durch Brandstetter Pritz & Partner Rechtsanwälte KEG in Wien, geg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Ing. Johann Z***** verstarb am 26. 11. 2004. Die Beteiligungsverhältnisse an der drittbeklagten KG stellen sich nach dem Vorbringen der klagenden Partei, das das Erstgericht seiner Entscheidung insoweit zugrundelegte, wie folgt dar: Ing. Johann Z***** war mit einer Einlage in Höhe von 33.300 EUR, somit zu 50 % beteiligt. Der Erstbeklagte ist an der Drittbeklagten mit 3.700 EUR, somit zu 5,55 %, und die Zweitbeklagte mit 29.600 EUR, somit zu 44,44 % beteiligt. ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Pimmer als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schramm, Dr. Gitschthaler, Univ.-Prof. Dr. Kodek sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Tarmann-Prentner als weitere Richter in der Firmenbuchsache der beim Landesgericht Feldkirch zu FN ***** eingetragenen W***** GmbH mit dem Sitz in H*****, über die außerordentlichen Revisionsrekurse der Ges... mehr lesen...
Begründung: Die betreibende Partei beantragte zur Hereinbringung eines Anspruchs von 78.077,10 EUR sA neben einer im Revisionsrekursverfahren nicht mehr zu behandelnden Pfändung und Verwertung eines Gastgewerbes die Pfändung der der verpflichteten Partei zustehenden Rechte an der Internet-Domain „c*****.at" durch Verfügungsverbot an die verpflichtete Partei und das an die Beteiligte gerichtete Verbot der Erbringung von aus dem Recht an der Internet-Domain „c*****.at" entspringende... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach in Punkt 2 seines Beschlusses vom 4. Juli 2008 (ON 77) aus, dass der Beschluss vom 2. November 2007 (ON 32; Bekanntgabe des Schätzwerts) über Antrag neuerlich dem Vertreter der Zweitverpflichteten zugestellt wird und schob in Punkt 3 über Antrag der Zweitverpflichteten in Ansehung ihres Hälfteanteils an der Liegenschaft das Zwangsversteigerungsverfahren gemäß § 42 Abs 1 Z 9 EO auf und beraumte den Versteigerungstermin ab. Das Rekursgericht gab dem ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht lehnte in seinem an das ersuchende Prozessgericht gerichteten Schreiben vom 19. Juni 2008, die gewünschte Übersendung des Sachwalterschaftsakts mit der
Begründung: ab, einer der Kläger in dem vor dem um Aktenübersendung ersuchenden Gericht geführten Verfahren habe bereits vor Jahren erfolglos den Antrag gestellt, in den Sachwalterschaftsakt Einsicht zu nehmen. Durch die Vorlage der Akten könnten die am Prozess Beteiligten Akteneinsicht erhalten. Das Rekurs... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 9. 5. 2008 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von den drei Beklagten 702,57 EUR sA. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl vom 14. 5. 2008 erhoben sämtliche Beklagten Einspruch mit der
Begründung: , dass über das Vermögen des Drittbeklagten bereits am 30. 8. 2007 der Konkurs eröffnet worden sei. Der Erstbeklagten haben zu diesem Zeitpunkt die Zweit- und der Drittbeklagte als Gesellschafter angehört. Die Konkurseröffnung habe da... mehr lesen...
Begründung: Das Rekursgericht wies mit dem angefochtenen Beschluss den Rekurs der Beklagten gegen den Beschluss des Erstgerichts mangels Beschwer zurück. Dieser Rekurs hatte sich gegen jenen Teil der mehrgliedrigen Erstentscheidung gerichtet, mit dem der Kläger aufgefordert worden war, binnen 14 Tagen mitzuteilen, ob das Verfahren gegen die Erstbeklagte trotz Auflösung gemäß § 131 Z 5 HGB fortgeführt werden solle oder ob auf eine Fortsetzung gegenüber der Erstbeklagten verzichtet we... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 28. 5. 2008 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin von den drei Beklagten 2.346,03 EUR sA. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl vom 29. 5. 2008 erhoben sämtliche Beklagte Einspruch mit der
Begründung: , dass über das Vermögen des Drittbeklagten bereits am 30. 8. 2007 der Konkurs eröffnet worden sei. Der Erstbeklagten haben zu diesem Zeitpunkt die Zweit- und der Drittbeklagte als Gesellschafter angehört. Die Konkurseröffnung habe daher gemäß § 13... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 28. 1. 2008 hat die Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Tiroler Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung den Antrag des Klägers auf Zuerkennung einer Versehrtenrente nach § 47 Abs 2 des Tiroler Beamten- und Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorgegesetzes 1998 (BLKUFG 1998) abgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger Berufung an die Verwaltungsoberkommission. Gleichzeitig bekämpfte er ihn mit Klage beim Arbeits- und Sozial... mehr lesen...
Begründung: Aufgrund von behaupteten Verstößen der verpflichteten Partei gegen den Exekutionstitel verhängte das Erstgericht über die verpflichtete Partei im Rahmen der vorliegenden Unterlassungsexekution auf Antrag der betreibenden Partei ua mit den Beschlüssen ON 12, 14, 35, 56 und 62 Geldstrafen, die im Instanzenzug jeweils herabgesetzt wurden. Rechtskräftig festgesetzt wurden diese Strafen (zufolge der Beschlüsse zu AZ 3 Ob 125/08s, 3 Ob 163/08d und 3 Ob 183/08w) demnach mit 40.... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 28. 5. 2008 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte die Klägerin von den drei Beklagten 1.903,31 EUR sA. Gegen den antragsgemäß erlassenen Zahlungsbefehl vom 29. 5. 2008 erhoben sämtliche Beklagten Einspruch mit der
Begründung: , dass über das Vermögen des Drittbeklagten bereits am 30. 8. 2007 der Konkurs eröffnet worden sei. Der Erstbeklagten hätten zu diesem Zeitpunkt die Zweit- und der Drittbeklagte als Gesellschafter angehört. Die Konkurseröffnung hab... mehr lesen...
Begründung: An der R***** AG (kurz „RAG") waren und sind die R*****-AG (kurz „RBG") zu 75 % und die E***** GmbH (kurz „EPH") zu 25 % beteiligt. Die EPH war eine hundertprozentige Beteiligungsgesellschaft der S*****-Gruppe. An der RBG waren und sind zu 50,05 % die E***** AG (auch „Erstantragstellerin" oder kurz „EVN"), zu 29,95 % die E***** GmbH (auch „Zweitantragstellerin" oder kurz „ER") sowie zu je 10 % die S***** AG ***** (kurz „SAG") und die St***** GmbH (kurz „STGW") beteilig... mehr lesen...
