Begründung: Der Kläger begehrte beim Erstgericht die gerichtliche Feststellung, dass kein Vollmachtsverhältnis zum Beklagten bestehe; weiters habe es der Beklagte zu unterlassen, ohne Vollmacht für den Kläger tätig zu werden und Erklärungen oder Informationen abzugeben. Im Zuge dieses Verfahrens lehnte der Kläger den zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zuständigen Richter des Prozessgerichts ab. Der nach der Geschäftsverteilung zuständige 7. Senat des Erstgerichts wies ... mehr lesen...
Begründung: Zur Hereinbringung von 5.642,92 EUR sA bewilligte das Erstgericht die Forderungsexekution. Der Hauptverband der Sozialversicherungsträger gab einen Drittschuldner bekannt. Der Betreibende beantragte, dem Drittschuldner gemäß § 307 Abs 1 EO die Hinterlegung der Bezüge der Verpflichteten beim Exekutionsgericht aufzutragen, weil verschiedene Personen Anspruch auf die gepfändete Forderung erheben würden. Der Betreibende beantragte, dem Drittschuldner gemäß Paragraph 307, Ab... mehr lesen...
Begründung: Josefa B***** starb am 10. Oktober 2005. Sie hinterließ eine Tochter, die ihre vorläufige Sachwalterin gewesen war, und einen in Australien lebenden Sohn. Der Gerichtskommissär ermittelte Aktiva der Verlassenschaft von 946,35 EUR und Passiva von 8.660,33 EUR. Erstere setzten sich aus einem Kontoguthaben und Bargeld zusammen, letztere aus den von der Tochter getragenen Begräbniskosten von 2.539,18 EUR und einem Rückersatzanspruch des Sozialhilfeträgers von 6.121,15 EUR... mehr lesen...
Begründung: Der mj Dominik ist der Sohn der Elisabeth Maria T*****, der während deren Ehe mit Johann Friedrich T***** am 6. 6. 1994 geboren wurde. Als die Mutter im Jänner 2006 aus der Ehewohnung auszog, blieb Dominik beim Ehemann der Mutter, der fortan für ihn sorgte. Mit Urteil des Bezirksgerichts Graz vom 21. 9. 2006 wurde die Ehe rechtskräftig geschieden. Am 13. 11. 2006 beantragte Johann Friedrich T***** namens des Minderjährigen die Verpflichtung der Mutter zur Zahlung eines... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies mit Urteil die auf titellose Benützung einer der Klägerin gehörenden Wohnung durch den Beklagten gestützte Räumungsklage mit der
Begründung: ab, der Beklagte leite sein Benützungsrecht von der Mieterin ab. Das Berufungsgericht wies mit Beschluss die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Beklagten, der die Auffassung vertritt, selbst Mieter der Wohnung zu sein, zurück und gab der Berufung der Klägerin nicht Folge; es sprach aus, dass der Wert d... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist Wohnungseigentümer der EZ ***** GB *****. Er beantragte mit dem am 7. 1. 2008 beim Erstgericht eingelangten Grundbuchsgesuch die Ersichtlichmachung von Namen und Anschrift des Mag. (FH) Reinhold W***** (= nunmehriger Revisionsrekurswerber) als bestellten Verwalter der Liegenschaft. Der Antragsteller legte dazu den im Sinn des § 24 Abs 5 WEG 2002 erfolgten Aushang (Anschlag) über einen Umlaufbeschluss der Eigentümergemeinschaft vor, wonach eine je... mehr lesen...
Begründung: Die Eltern der Minderjährigen blieben aufgrund eines pflegschaftsgerichtlich genehmigten Vergleichs vom 26. November 2004 weiterhin gemeinsam mit der Obsorge für ihre mj. Tochter betraut. Am 3. August 2007 teilte die örtlich zuständige Bezirkshauptmannschaft, Fachgebiet Jugendwohlfahrt, dem Pflegschaftsgericht mit, dass sie „als zuständiger Jugendwohlfahrtsträger" wegen sonstiger Gefährdung dem Verbleib der mj. Cara beim Vater nach dem Besuchswochenende zugestimmt hab... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte am 27. Dezember 2007 dem Betreibenden wider den Verpflichten (unter anderem) die Exekution auf ihm gegen bestimmte Drittschuldner zustehende Forderungen. Das Rekursgericht wies den Forderungsexekutionsantrag über am 31. Jänner 2008 erhobenen Rekurs eines Drittschuldners mit Beschluss vom 31. März 2008 ab und verpflichtete den Betreibenden zum Kostenersatz an den Drittschuldner, dies ungeachtet der am 20. Februar 2008 über Antrag des Betreibend... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht sprach in Punkt 3. seines Beschlusses - inhaltlich gestützt auf § 4 Abs 2 AußStrG - aus: Das Erstgericht sprach in Punkt 3. seines Beschlusses - inhaltlich gestützt auf Paragraph 4, Absatz 2, AußStrG - aus: „Dem Vertreter der Antragstellerin (gemeint wohl: Der Antragstellerin) wird der Auftrag erteilt, sich hinkünftig durch einen geeigneten Bevollmächtigten vertreten zu lassen." Gegen diese Entscheidung erhob die Antragstellerin Rekurs. Das Rekursgeri... mehr lesen...
Begründung: Der Hälfteanteil des Verpflichteten an der im Sprengel des Bezirksgerichts Villach gelegenen Liegenschaft wurde dem Ersteher vorbehaltlich der Genehmigung durch die Grundverkehrsbehörde zugeschlagen. Mit Punkt 2.) seines Beschlusses vom 30. Oktober 2007 erteilte das Erstgericht dem Ersteher den Auftrag, die Meistbotsraten auf ein bestimmtes zugunsten des Gerichts eröffnetes Konto zu erlegen. Am 16. November 2007 langte beim Erstgericht ein in slowenischer Sprache abgefa... mehr lesen...
Begründung: Maria Rosina K***** starb am 7. 8. 2007. Der Erstrechtsmittelwerber ist als ihr Witwer testamentarischer Erbe, der Zweitrechtsmittelwerber ist als Sohn pflichtteilsberechtigt. Nach dem Inhalt der Todesfallaufnahme waren als Aktiven nur wertlose Bekleidung, Einrichtung und Hausrat sowie ein Sparguthaben von 100 EUR vorhanden. Eine Enkelin stellte den Antrag, sie zu ermächtigen, diese Aktiven nach § 153 Abs 2 AußStrG 2005 zu übernehmen. Die Rechtsmittelwerber nahmen an ... mehr lesen...
Begründung: Die klagende Partei ist ein Verein österreichischen Rechts mit dem Sitz in W*****. Sie ist ein Dachverband. Mitglieder sind - neben natürlichen Personen als „fördernde Mitglieder" - „ca" 121 nationale T*****-Vereine und -Verbände. Organe der klagenden Partei sind - die Vorstandsversammlung („Directors` Meeting") - der Vorstand („Board of Directors") - das Exekutivkomitee („Executive Committee") - das Schiedsgericht („Arbitration Tribunal"). Nach der Satzung „führt und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Eigentümer einer ursprünglich nach Norden und Osten geneigten Liegenschaft. Im Jahr 1993 errichtete ein Unternehmen, dessen Gesamtrechtsnachfolgerin die erstbeklagte Partei ist, im Auftrag des Klägers auf der Liegenschaft ein Einfamilienhaus samt Garage sowie eine entlang einer Grundgrenze über deren gesamte Breite laufende Betonstützmauer. Der zweitbeklagte Baumeister hatte die Planung und die Beaufsichtigung der Bauführung übernommen. Im Jahr 19... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Dr. Floßmann als Vorsitzenden und durch die Hofräte/Hofrätinnen Dr. Hurch, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Roch als weitere Richter in der Grundbuchssache des Einschreiters Dr. Stephan K*****, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen der B***** M***** GmbH (19 S 12/07y LG Innsbruck) wegen Einverleibung eines Pfandrechts ob der Liegenschaft EZ ***** GB *****, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Ei... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht stellte in Punkt I.3. des Spruchs seiner Entscheidung vom 26. Juni 2007, ON 116, fest, dass die beklagte Partei verpflichtet sei, der erstklagenden Partei den zukünftigen Verdienstentgang aus dem Unfall vom 12. September 2003 zu ersetzen und wies in Punkt I.4. das Mehrbegehren festzustellen, dass die beklagte Partei verpflichtet sei, auch Schäden aus gesundheitlichen Spätfolgen aus dem Unfall zu ersetzen, ab. Das Berufungsgericht stellte in Punkt rö... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss vom 28. 8. 2006 hat das Erstgericht über Antrag des Masseverwalters gemäß § 119 KO die kridamäßige Versteigerung eines Baurechts bewilligt. Mit Beschluss vom 28. 8. 2006 hat das Erstgericht über Antrag des Masseverwalters gemäß Paragraph 119, KO die kridamäßige Versteigerung eines Baurechts bewilligt. Den von der Gemeinschuldnerin am 11. 3. 2008 gegen diesen Beschluss erhobenen Rekurs hat das Rekursgericht mit dem angefochtenen Beschluss als verspätet zur... mehr lesen...
Begründung: Der Revisionsrekurswerber ist der Vater der am 25. April 1979 geborenen Karin und des am 14. Juni 1984 geborenen Alois. Die Ehe der Eltern wurde im Jahr 1996 aus dem überwiegenden Verschulden des Mannes geschieden. Der Ehe entstammen weiters die beiden volljährigen Töchter Eva, geboren am 22. Mai 1970, und Martina, geboren am 17. März 1976. Der Antragsgegner ist seit 20. Mai 1998 wieder verheiratet. Durch die Eheschließung wurde die am 12. Februar 1997 geborene Tochter... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies den mit der weiteren Fortsetzung des Konkursverfahrens aufgrund eines Antrags des Verpflichteten auf Restschuldbefreiung gemäß § 213 Abs 3 KO begründeten Antrag auf Aufschiebung des Exekutionsverfahrens ab. Das Rekursgericht wies den dagegen erhobenen Rekurs des Verpflichteten wegen Wegfalls der Beschwer zurück, weil in der Zwischenzeit das Konkursverfahren (Abschöpfungsverfahren) vom Konkursgericht rechtskräftig beendet und eine Restschuldbefreiung... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Österreichische Rundfunk ist Kommanditist und einziger Gesellschafter der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG, die Online-Dienste anbietet. Unter anderem veröffentlicht sie bundesländerweise geordnet (bundesland.orf.at) Textbeiträge zu aktuellen Themen. Verfasst werden diese Beiträge von Dienstnehmern des Klägers. Die Beklagte betreibt ebenfalls einen Online-Dienst. Sie veröffentlichte dort laufend Nachrichten, die sie - versehen mit dem Zusatz „Quell... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgegenstand ist die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 163 ..., bestehend aus den Grundstücken 165/1, 165/3, 166/1, 167, 278/2 und 179. Das Erstgericht forderte mit Beschluss vom 18. Mai 2006 (ON 3) die betreibende Partei auf, binnen vier Wochen einen Kostenvorschuss zur Deckung der für die Schätzung und den Verkauf voraussichtlich auflaufenden Kosten zu erlegen. Dieser Beschluss wurde der betreibenden Partei am 7. Juli 2006 zugestellt. Mit Beschluss vom 22... mehr lesen...
Begründung: Da sich der Revisionsrekurs ausdrücklich auch gegen die Kostenentscheidung des Rekursgerichts wendet (Punkt A 2. der Rechtsmittelausführungen) und deren Abänderung begehrt, ist zunächst darauf hinzuweisen, dass § 62 Abs 2 Z 1 AußStrG die Überprüfung der Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt ausschließt. Dieser Ausschluss der Anrufbarkeit des Obersten Gerichtshofs erfasst alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form - materiell oder forme... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Schreiben teilte das Erstgericht den Parteien zu einem Antrag auf Beischaffung von Pflegschaftsakten mit, dass dies das zuständige Pflegschaftsgericht auch nach ausdrücklichem Hinweis auf die Zustimmung des Klagevertreters zur Aktenübermittlung und Einsichtnahme mit dem Hinweis auf die Judikatur zu § 141 AußStrG abgelehnt und lediglich die Übermittlung zur allfälligen Akteneinsicht an das zuständige Rechtshilfebezirksgericht angeboten habe. Deshalb... mehr lesen...
Begründung: Am 3. Oktober 2005 bewilligte das Erstgericht der betreibenden Partei die Forderungsexekution gemäß § 294a EO zur Hereinbringung von 89.775,98 EUR sA. Die Exekutionsbewilligung (ON 2) wurde an der im Exekutionsantrag angeführten Adresse in T***** vom Sohn des Verpflichteten am 6. Oktober 2005 übernommen. Nach einer Meldebestätigung der Landeshauptstadt Linz ist der Verpflichtete bereits seit 10. September 2004 unter der Adresse L*****, als Hauptwohnsitz gemeldet. Am 12.... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt ein Planungsbüro für Sprinkler- und Brandschutzanlagen. Sie hat im Auftrag der Generalunternehmerin die Gesamtplanung der Sprinkleranlage für das Hotel H***** in W***** übernommen. Die R***** GmbH bewarb sich bei der Generalunternehmerin um die Ausführung dieser Sprinkleranlage. Für die Erstellung eines Kostenvoranschlags beauftragte die R***** GmbH ihrerseits die Klägerin mit der Erstellung eines Materialauszugs. Die R***** GmbH erhielt den Zuschla... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin der Tageszeitungen „Kronen Zeitung" und „KURIER", die bundeslandweise in unterschiedlichen Mutationsausgaben erscheinen. Die Antragstellerin nimmt alle technischen und kommerziellen Belange der „Tiroler Krone" und des „KURIER Tirol" wahr. Die Antragsgegnerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Tiroler Tageszeitung" und der seit 25. 9. 2004 täglich außer montags erscheinenden periodischen Druckschrift „Die NEUE Zeitung für Tirol" (im... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer als Vorsitzenden sowie die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Prückner, Hon.-Prof. Dr. Sailer und Dr. Jensik sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Dr. Fichtenau als weitere Richter in der Exekutionssache der betreibenden Partei „P*****" ***** GmbH, *****, vertreten durch Roschek & Biely Rechtsanwälte OEG in Wien, wider die verpflichtete Partei R***** d.d. R*****, ve... mehr lesen...
Begründung: Die Revisionsrekurswerber sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****. Zu Gunsten des Wilhelm H***** geboren am 17. 3. 1945 und der Gerda H***** geboren am 1. 7. 1943 ist zu C-LNR 4a ein Belastungs- und Veräußerungsverbot einverleibt. Am 6. 12. 2006 langte beim Erstgericht ein Anmeldungsbogen des Vermessungsamtes St. Pölten ein, mit welchem auf Grund des angeschlossenen Planes des DI Gerd Mahowsky vom 2.6.2006 und des Bescheides des Vermessungsamtes vom 27. 7. 2006, GZ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile begehren mit ihrer zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Klage und Widerklage die Scheidung ihrer Ehe. Mit Schriftsatz vom 26. 2. 2007 beantragte die klagende, widerbeklagte und gefährdete Partei (in der Folge: Klägerin) die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit zwei näher bezeichneten Banken für die Dauer des Ehescheidungsverfahrens sowie bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Aufteilung der ehelichen Ersparnisse unter... mehr lesen...
Begründung: Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien vom 18. 7. 2006 wurde Rechtsanwalt Dr. Christian Lang zum Abwesenheitskurator des Beklagten mit dem Auftrag bestellt, diesen auf seine Gefahr und Kosten zu vertreten, bis er selbst auftritt oder eine bevollmächtigte Person namhaft macht. Das Erstgericht stellte dem Beklagten die Gleichschrift der am 31. 1. 2007 eingebrachten Klage samt dem Auftrag zur Erstattung der Klagebeantwortung an der ihm durch Erhebungen bekannt... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger, der um S 100.000,-- (= EUR 7.267,28) Fondsanteile am P***** Fund (P*****), einem Investmentfonds nach US-amerikanischem Recht, erworben hat, macht mit seiner Klage im Zusammenhang mit dieser Veranlagung (unter anderem) Schadenersatzansprüche geltend. Unstrittig ist, dass die Einschreiterin nach § 29 Investmentfondsgesetz (InvFG) Repräsentant des genannten Investmentfonds (der genannten ausländischen Kapitalanlagegesellschaft) in Österreich ist. Der Kläger, d... mehr lesen...
