Norm: ZPO §514
Rechtssatz: Dies gilt aber nicht für die Zurückweisung einer Schriftschrift, dabei handelt es sich um einen im Gesetz nicht geregelten, schon vor Anhängigkeit eines für möglich gehaltenen Provisorialverfahrens überreichten Schriftsatz. Da ein solcher Schriftsatz dem Gesetz nicht bekannt ist, fehlt auch jede Regelung der Anfechtbarkeit von Beschlüssen über solche Schutzschriften. Daher gilt die allgemeine Regel des § 514 Abs 1 ZPO... mehr lesen...
Norm: ZPO §514 B
Rechtssatz: Wurde ein Beschluß des Rekursgerichtes vom Obersten Gerichtshof (infolge verspäteter Rekurserhebung) als nichtig aufgehoben und der an die zweite Instanz gerichtete Rekurs zurückgewiesen und weist das Rekursgericht daraufhin seinerseits nochmals diesen Rekurs infolge Verspätung zurück, dann fehlt den Rechtsmittelwerbern jedes Rechtsschutzinteresse an der Beseitigung des zwar zu Unrecht ergangenen, aber nach der Verf... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IVZPO §514 B
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzbedürfnisses ist stets zu prüfen ist, welches von mehreren zu Gebote stehenden Mitteln zur Abwehr von Beeinträchtigungen desselben Rechtsanspruchs die weitergehende Bereinigungswirkung hat und dem deshalb der Vorzug gebührt. Von mehreren Leistungsbegehren muß jenes gewählt werden, das für sich bereits zu dem angestrebten Ziel führt: Müßte dagegen mindestens ein weit... mehr lesen...
Norm: AußStrG §9 A2bZPO §514 B
Rechtssatz: Ist der Rechtsmittelwerber auch seiner Ansicht nach gar nicht zum Sachverständigen bestellt worden, ist es auch völlig bedeutungslos, ob ein gegen ihn gerichteter Ablehnungsantrag von Erfolg gekrönt war oder nicht; seine Rechtsstellung ist dann durch den Umstand, daß eine gegen ihn gerichtete Ablehnung als gerechtfertigt befunden wurde, nicht gefährdet. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: AO §3 Abs1 Z2GewO 1973 §13GewO 1973 §87KO nF §72 Abs2KO nF §72 Abs3KO aF §73 Abs2KO aF §73 Abs3KO §176 FZPO §514 B
Rechtssatz: Beschwer des Schuldners auch bei Nichteröffnung des Konkurses wegen Nichterlag des aufgetragenen Kostenvorschusses. Entscheidungstexte 8 Ob 11/95 Entscheidungstext OGH 24.05.1995 8 Ob 11/95 8 Ob 12... mehr lesen...
