Begründung: Die klagende Partei wurde am 25. 8. 1995 von der Firma L***** AG mit dem Sitz in der Schweiz beauftragt, den Transport von Teilen einer Raiserboring-Anlage (Teile einer Tunnelbohrmaschine) vom Werkplatz der U***** in Strasshof an der Nordbahn nach Fribourg in der Schweiz durchzuführen. Die klagende Partei gab diesen Auftrag am selben Tag an die beklagte Partei weiter. Nach dem Transportauftrag sollte die Beladung am 28. 8. 1995 vormittag erfolgen. Der Entladetermin w... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin ist Medieninhaberin und Betreiberin des Lokalradiosenders "G*****", der am 1. 4. 1998 um 11 Uhr (nach vorangegangener massiver Werbetätigkeit) den Sendebetrieb aufgenommen hat. Die Beklagte ist Medieninhaberin und Betreiberin des Regionalsenders "A*****", der drei Jahre vor der Klägerin den Sendebetrieb aufgenommen hat. Beide Sender werden durch entgeltliche Werbeeinschaltungen finanziert und sind für die Hörer kostenlos, beide haben ähnliche Musikprogra... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht stellte zu Punkt 1) des Urteilsspruches fest, daß der beklagten und widerklagenden Partei gegenüber der klagenden und widerbeklagten Partei entgegen dem Vergleich vom 6. 10. 1981 zu 9 Cg 194/81 des Landes-(Kreis-)Gerichtes Leoben für den Zeitraum vom 1. 1. 1996 bis 30. 4. 1996 kein Unterhalt zusteht. Zu Punkt 2) wies es das Mehrbegehren der klagenden und widerbeklagten Partei ab; zu Punkt 3) sprach es der beklagten und widerklagenden Partei ab 1. 5. 1... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gleiches gilt kraft Größenschlusses auch für die Zurückweisung eines von der zweiten Instanz wegen einer - in Wahrheit nicht vorliegenden - erheblichen Rechtsfrage zugelassenen Rekurses gegen einen Aufhebungsbesch... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil vom 11. 5. 1994 wurde die 1973 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe gemäß § 55 EheG geschieden und gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen, daß das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe den Beklagten treffe. Dieses Urteil ist am 2. 9. 1994 in Rechtskraft erwachsen. Mit Urteil vom 11. 5. 1994 wurde die 1973 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe gemäß Paragraph 55, EheG geschieden und gemäß Paragraph 61, Absatz 3, EheG ausgesprochen,... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte räumte im Jahr 1984 in einem Notariatsakt dem Kläger das lebenslängliche und unentgeltliche Fruchtgenußrecht an seiner Liegenschaft mit darauf befindlichem Haus ein. Im Notariatsakt wurde ua folgendes vereinbart: "Die Kosten der notwendigen laufenden Erhaltungsarbeiten am Haus sowie die Kosten der öffentlichen Abgaben und der laufenden Versicherungsprämien (Feuer, Wasser, Haftpflicht) werden vom Hauseigentümer und von Lothar K***** je zur Hälfte getrag... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der 1960 geborene Kläger zog sich am 15. 12. 1991 bei einem Schiunfall einen Riß des vorderen Kreuzbandes im linken Kniegelenk zu. Bei der Erstversorgung im Krankenhaus Schwarzach im Pongau wurde vom behandelnden Arzt eine arthroskopische Abklärung des Kniegelenkes als angezeigt erachtet. Der vom Kläger in der Absicht, sich operieren zu lassen, zunächst konsultierte Arzt vermutete einen Riß des Kreuzbandes und erklärte ihm, das Band sei, wenn es "schön geris... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Schlosser als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schiemer, Dr. Rohrer, Dr. Zechner und Dr. Schenk als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Helga V*****, vertreten durch Dr. Wolfgang Paumgartner, Rechtsanwalt in Salzburg, wider die beklagte Partei Dr. Peter B*****, vertreten durch Dr. Friedrich Lorenz, Rechtsanwalt in Salzburg, wegen 1,739... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae1ZPO §1 Ae6ZPO §477 B2hZPO §477 CZPO §477 D5ZPO §478 Abs1ZPO §503 Z1 B1ALöschG §1ALöschG §2GmbHG §93FBG §39
Rechtssatz: Wird die beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen. Strebt der Kläger hingegen nicht die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft an, ist die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren für nichtig zu ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Der in der Revision behauptete Mangel des Berufungsverfahrens - das Berufungsgericht habe sich nicht ausreichend mit der in der Berufung erhobenen Beweisrüge auseinandergesetzt - liegt nicht vor. Die Revisionswerberin übersieht, daß das Berufungsverfahren nur mangelhaft bleibt, wenn sich das Berufungsgericht mit der Beweisrüge überhaupt nicht auseinandersetzt, nicht aber schon dann, wenn es sich nicht mit jedem ... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerinnen waren bei der beklagten Partei ab 1. Juli 1990 mit einer fixen Arbeitszeit Montag bis Freitag von 9,00 bis 18,00 Uhr in deren Fotolabor und Fotostudio gegen ein monatliches Entgelt von je 21.600 S brutto, 14 x jährlich, beschäftigt. Die Klägerinnen wurden nicht zur Gebietskrankenkasse angemeldet, um die beklagte Partei nicht mit zusätzlichen Lohnnebenkosten zu belasten. Die Parteien vereinbarten vielmehr, daß sich die Klägerinnen als selbständige Fotograf... mehr lesen...
Norm: ZPO §1 Ae1ZPO §1 Ae6ZPO §477 B2hZPO §477 CZPO §477 D5ZPO §478 Abs1ZPO §503 Z1 B1ALöschG §1ALöschG §2GmbHG §93FBG §39
Rechtssatz: Wird die beklagte Kapitalgesellschaft während eines anhängigen Prozesses gelöscht, ist das Verfahren auf Begehren des Klägers fortzusetzen. Strebt der Kläger hingegen nicht die Fortsetzung des Verfahrens gegen die gelöschte Gesellschaft an, ist die Klage zurückzuweisen und das bisherige Verfahren für nichtig zu ... mehr lesen...
Norm: EO §212EO §216 Abs1 Z1 IIZPO §182ZPO §503 Z3 DZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Der Richter hat bei der Meistbotsverteilungstagsatzung auf Mängel der Anmeldung hinzuweisen (hier: Anmeldung von Vorzugsposten durch eine Wohnungseigentumsgemeinschaft global statt zu jeder der sieben Massen spezifiziert). Ist die Unterlassung der Anleitung auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung zurückzuführen, liegt kein bloßer Verfahrensmangel vor. ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 405 ZPO ist das Gericht nicht befugt, einer Partei etwas zuzusprechen, was nicht beantragt ist. Das Gericht kann dem Urteilsspruch aber eine klare und deutlichere, vom Begehren abweichende Fassung geben, wenn sich letztere im wesentlichen mit dem Begehren deckt (RIS-Justiz RS0039357, RS0038852). Verstöße gegen § 405 ZPO stellen nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0041240) Verfahrensmängel dar. Im hier vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Mängel des Verfahrens erster Instanz, deren Vorliegen das Berufungsgericht verneint hat, können nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nicht neuerlich geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0042963). Der Revisionsg... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien hatten am 28. 5. 1977 die Ehe miteinander geschlossen. Die Klägerin war verwitwet und bezog bis dahin eine Witwenpension von monatlich S 1.700,--. Mit Urteil vom 9. 5. 1980 wurde die Ehe aus dem Alleinverschulden des Beklagten geschieden. Dieser wurde zu monatlichen Unterhaltsleistungen von S 600,-- ab 1. 6. 1980 verpflichtet. Die Parteien schlossen auch einen Scheidungsfolgenvergleich über eine Zahlung des Beklagten zur Abgeltung aller von der Klägerin ... mehr lesen...
Begründung: Gegenstand der Meistbotsverteilungstagsatzung war die Verteilung des Meistbotes von insgesamt sieben gesondert versteigerten Eigentumswohnungen und Geschäftsräumlichkeiten in Wien 4., M*****gasse ***** (Wohnungen top 2, 4, 4 a, 5, 6 a und Lokale 1, 2). Der Erstrichter gab zu Beginn der Tagsatzung die sieben verschiedenen Massen ziffernmäßig bekannt. Die anwaltliche Vertreterin der Wohnungseigentümergemeinschaft (folgend: WE-Gemeinschaft) des Hauses Wien 4, M*****g... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, mit der es eine Bindungswirkung des Urteils im Vorprozeß auf das vorliegende Verfahren mangels Parteienidentität in beiden Verfahren verneinte, entspricht der ständigen Rechtsprechung (RZ 1980/31; SZ 48/142; SZ 55/74; ecolex 1994, 264; SZ 68/103 = JBl 1996, 463 [zust. Deixler-Hübner]; 1 Ob 517/95 u.a.). Während im Vorprozeß ein Arbeitnehmer die Bauarbeiter- Urlaubs- und ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte erteilte der B*****gesmbH einen Auftrag zur Planung, Koordinierung und Überwachung von Umbauarbeiten am Hause *****. Gespräche und Schriftverkehr spielten sich zwischen dem Nebenintervenienten Karl P***** als Vertreter der B*****gesmbH einerseits und Milan V***** als Vertreter der Beklagten andererseits ab. Die B*****gesmbH trat der Klägerin eine Forderung von S 1,430.285,- zum Inkasso von der Beklagten ab. Mit ihrer Klage vom 24. 12. 1991 beg... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, daß der Kläger seine Ansprüche, soweit sie mit der Beendigung des Dienstverhältnisses im Zusammenhang stehen, ausschließlich auf eine terminwidrige Kündigung gestützt und die Nichtauszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag durch den Beklagten nur zur Darlegung der offenen Teilforderung von S 5.810 vorgebracht hat. Dem Einwand des Beklagten, der Kläger sei (unberech... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - durch den Akteninhalt nicht gedeckten - Vorbringen der Revisionswerberin haben die Vorinstanzen Feststellungen über die Art der Überweisung von S 300.000,-- durch die Klägerin an die Beklagte nicht aus rechtlichen Erwägungen, sondern deshalb für entbehrlich gehalten, weil die Beklagte hiezu kein (ausreichendes) Beweisvorbringen erstattet hat. Das Berufungsgericht hatte demnach keinen sekundären Verfahrens... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der behauptete Mangel des Berufungsverfahrens liegt nicht vor. Das Berufungsverfahren bleibt nur mangelhaft, wenn sich das Berufungsgericht überhaupt nicht mit der Beweisrüge auseinandersetzt. Geht hingegen - wie hier - aus den Entscheidungsgründen des Berufungsurteils hervor, daß das Berufungsgericht seiner Pflicht, die Beweiswürdigung des Erstgerichtes zu überprüfen, nachgekommen ist und warum es die vom Berufungswerbe... mehr lesen...
Norm: EO §212EO §216 Abs1 Z1 IIZPO §182ZPO §503 Z3 DZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Der Richter hat bei der Meistbotsverteilungstagsatzung auf Mängel der Anmeldung hinzuweisen (hier: Anmeldung von Vorzugsposten durch eine Wohnungseigentumsgemeinschaft global statt zu jeder der sieben Massen spezifiziert). Ist die Unterlassung der Anleitung auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung zurückzuführen, liegt kein bloßer Verfahrensmangel vor. ... mehr lesen...
Norm: EO §212EO §216 Abs1 Z1 IIZPO §182ZPO §503 Z3 DZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Der Richter hat bei der Meistbotsverteilungstagsatzung auf Mängel der Anmeldung hinzuweisen (hier: Anmeldung von Vorzugsposten durch eine Wohnungseigentumsgemeinschaft global statt zu jeder der sieben Massen spezifiziert). Ist die Unterlassung der Anleitung auf eine unrichtige rechtliche Beurteilung zurückzuführen, liegt kein bloßer Verfahrensmangel vor. ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Der Kläger beantwortete im Frühsommer 1996 die Anfrage des Geschäftsführers der beklagten Partei, was die Bilanzerstellung für seinen Betrieb mit drei Betriebsstätten für das Jahr 1995 kosten würde, mit rund 30.000 bis 40.000 S netto, falls die Buchhaltungsunterlagen ordnungsgemäß geführt seien. Daraufhin erteilte der Geschäftsführer der beklagten Partei dem Kläger den Auftrag für die Erstellung der Bilanz für... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Mit den beanstandeten Äußerungen, ihre "Eye Phorics"-Brille sei die an Gewicht leichteste Brille der Welt, sie sei eine ultraleichte Maßbrille und die leichteste und bequemste Brille, die ein Brillenträger je getragen habe, behauptet die Beklagte in werbewirksamer Weise eine Spitzenstellung für ihr beworbenes Produkt. Die Beweislast für die Unrichtigkeit dieser zweifellos als ernst gemeinte Tatsachenbehauptung aufzufasse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung können Verfahrensmängel erster Instanz, welche vom Berufungsgericht verneint worden sind, nicht mehr mit Erfolg in der Revision neuerlich geltend gemacht werden (SSV-NF 7/74, 11/15, 11/18 uva). Die Rechtsrüge geht nicht vom festgestellten, sondern einem Wunschsachverhalt aus. Die Vorinstanzen haben nämlich - in freier, vom Obersten Gerichtshof nicht mehr überprüfbarer Beweiswürdi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Erstgericht hat dem Aufhebungsbeschluß des Berufungsgerichtes folgend zu den zu erwartenden Krankenständen der Klägerin Feststellungen getroffen und sich hiezu auf medizinische Sachverständigengutachten gestützt. Das Berufungsgericht hat im zweiten Rechtsgang die geltend gemachten Verfahrensmängel, das Erstgericht habe das den internen Fachbereich betreffende fachüberschreitende Gutachten des Sachverständige... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die Überprüfung der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichtes mit der
Begründung: abgelehnt, daß keine gesetzmäßige (nämlich von den erstrichterlichen Feststellungen ausgehende) Rechtsrüge vorliege. Dies hätte in der Revision als Mangelhaftigkeit des Verfahrens gemäß § 503 Z 2 ZPO bekämpft werden müssen (SSV-NF 5/18 uva). Da solches weder ausdrücklich noch inhaltlich geltend gemacht wird... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Tatsacheninstanzen lehnten die beantragten Beweisaufnahmen nicht von vornherein ab, sondern würdigten sämtliche durchgeführten Beweise, wenn auch nicht zum Vorteil des Klägers. Eine vorgreifende, Verfahrensgesetze verletzende Beweiswürdigung liegt daher nicht vor (Rechberger in Rechberger ZPO Rz 1 zu § 275), noch könnte auch eine solche in dritter Instanz überprüft werden (DRdA 1985. 45 [Kohlmaier]). Die Ta... mehr lesen...
