Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die in der Revision geltend gemachten Rechtsmittelgründe der Nichtigkeit, Mangelhaftigkeit und unrichtigen rechtlichen Beurteilung decken sich inhaltlich (großteils sogar wörtlich) mit den bereits in der Berufung geltend gemachten Berufungsgründen. Hat aber das Berufungsgericht - wie hier - einen in der Berufung geltend gemachten (oder auch von Amts wegen aufgegriffenen) Nichtigkeitsgrund verneint, und die Nich... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegen nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Das Berufungsgericht hat sich mit den angeblichen Widersprüchlichkeiten in den Sachverständigengutachten eingehend in seiner Beweiswürdigung befaßt.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Notariatsakt vom 11. 4. 1954 verkaufte Dr. Sepp L***** (in der Folge: Erblasser) seiner Gattin Mechtilde (in der Folge: Erbin) die Liegenschaft EZ 1 Grundbuch R***** ("Traunfrieder Gut Nr. 2 in R*****"), bestehend aus zwei Häusern, zwei Waldgrundstücken und elf landwirtschaftlich genutzen Grundstücken im Gesamtausmaß von 465.516 m**2, um den Kaufpreis von S 125.000.-. Die Vertragsparteien vereinbarten in Punkt 6 des Vertrages, daß die Käuferin nicht bere... mehr lesen...
Begründung: Mit Einantwortungsurkunde des Bezirksgerichtes Gastein vom 15.12.1994 wurde der Nachlaß nach der am 2.1.1994 verstorbenen Stefanie W***** den beklagten Parteien, die aufgrund des Gesetzes bedingte Erbserklärungen abgegeben hatten, eingeantwortet, und zwar dem Erstbeklagten und der Zweitbeklagten je zu einem Viertel, dem Drittbeklagten zur Hälfte. Weiters wurde verfügt, daß aufgrund der Ergebnisse der Verlassenschaftsabhandlung sowie aufgrund eines Erbenübereinkommens... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §15 Z2AußStrG idF WGN 1989 §15 Z4ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht Sachanträge aus der Erwägung unerledigt gelassen, daß sie aus materiellrechtlichen Gründen nicht Gegenstand des Verfahrens seien, liegt kein Verstoß gegen Verfahrensgesetze und damit keine (einfache) Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinne des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO vor, vielmehr ist die Unvollständigkeit eine Folge unric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist Eigentümerin der Betriebsliegenschaft 1140 Wien, M*****gasse *****. Sie hatte seit dem Beginn der 60er-Jahre an diesem Standort eine Anlage zur Entfettung von Scheinwerferreflektoren betrieben. Die mittlerweile im Konkurs befindliche N***** AG, vormals F***** Aktiengesellschaft (im folgenden Klägerin genannt) war vom 1.10.1987 bis 31.12.1990 Mieterin dieser Betriebsliegenschaft und führte den Betrieb unter Verwendung derselben Anlage fort. D... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Beklagten in seiner außerordentlichen Revision vorgetragenen
Gründe: , warum - entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichtes - nach § 502 Abs 1 ZPO die Revision für zulässig zu erachten sei (§ 506 Abs 1 Z 5 ZPO), sind nicht stichhaltig. Wiewohl die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision gemäß § 510 Abs 3 ZPO keiner
Begründung: bedarf, sei ihren Ausführungen in Kürze folgendes entgegengehalten: Die vom Bekla... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht nahm in insgesamt sieben Punkten (1. Zuweisung eines Miteigentumsanteils des Antragstellers an einer Liegenschaft mit Wohnhaus an die Antragsgegnerin, 2. Zuweisung eines Hälfteanteils der Antragsgegnerin an einer Liegenschaft an den Antragsteller, 3. Zuweisung eines Pkws an die Antragsgegnerin, 4. Zuweisung der derzeit in der Ehewohnung befindlichen Fahrnisse an die Antragsgegnerin, 5. Übernahme näher bezeichneter Darlehens- und Kreditverbindlichkeite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Mangelhaftigkeiten, bei denen es sich um eine bloße Wiederholung der bereits in der Berufung erfolglos geltend gemachten Verfahrensmängel erster Instanz handelt, liegen nicht vor; dies bedarf gemäß § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner näheren
Begründung: . Die Frage, ob ein (hier: medizinisches) Sachverständigengutachten schlüssig und nachvollziehbar ist, gehört zur Beweiswürdigung und kann i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Ob das Gutachten des Sachverständigen für Innere Medizin das daraus festgestellte Kalkül leichte und zu 30 % der Arbeitszeit, dies aber nicht kontinuierlich, mittelschwere Arbeiten in grundsätzlich jeder Position und Körperhaltung rechtfertigte oder ob noch ein weiteres Gutachten einzuholen gewesen wäre, ist als Frage der Beweiswürdigun... mehr lesen...
Begründung: Die am 4.1.1939 geborene Klägerin erlitt am 27.1.1993 einen Arbeitsunfall, bei dem sie sich einen Außenknöchelbruch links zuzog. Mit Bescheid vom 14.4.1994 wurde ihr ab 29.7.1993 eine vorläufige Versehrtenrente von 100 vH und ab 30.8.1993 eine solche von 20 vH zuerkannt. Ihrem dagegen erhobenen, auf eine höhere Rente gerichteten Klagebegehren wurde nicht Folge gegeben: Das Erstgericht sprach ihr mit rechtskräftigem Urteil vom 21.9.1994 (17 Cgs 196/94b) ab 30.8.1993 e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 13.6.1911 geborene Kläger wurde im Jahr 1944 von der deutschen Wehrmacht als polnischer Zwangsarbeiter in das Arbeitslager Gusen, eine Außenstelle des Konzentrationslagers Mauthausen, eingewiesen. Spätestens seit März 1944 war er zur Arbeit in den Steyr-Messerschmitt-Werken eingesetzt worden. Im Mai 1944 arbeitete er an einer Maschine, die Metallteile für Flugzeuge herstellte. Bei dieser Arbeit wurde er von einem losgelösten Metallteil am
Kopf: getroff... mehr lesen...
Begründung: Mit Kaufvertrag vom 16.11.1970 erwarben die Antragstellerin und ihr damals noch minderjähriger Bruder, vertreten durch den Vater, von den Eheleuten Johann und Anna R***** je zur Hälfte das 939 m2 große neu gebildete Grundstück Nr 716/6, für das die EZ 554 Grundbuch ***** D***** eröffnet wurde. Mit Kaufvertrag vom 2.12.1977 verkauften die Antragstellerin und ihr Bruder dieses Grundstück an Rechtsanwalt F***** um 105 S pro m2, somit um einen Kaufpreis von 98.595 S. ... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §15 Z2AußStrG idF WGN 1989 §15 Z4ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht Sachanträge aus der Erwägung unerledigt gelassen, daß sie aus materiellrechtlichen Gründen nicht Gegenstand des Verfahrens seien, liegt kein Verstoß gegen Verfahrensgesetze und damit keine (einfache) Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinne des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO vor, vielmehr ist die Unvollständigkeit eine Folge unric... mehr lesen...
Norm: AußStrG idF WGN 1989 §15 Z2AußStrG idF WGN 1989 §15 Z4ZPO §503 Z2 C1bZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Hat das Berufungsgericht Sachanträge aus der Erwägung unerledigt gelassen, daß sie aus materiellrechtlichen Gründen nicht Gegenstand des Verfahrens seien, liegt kein Verstoß gegen Verfahrensgesetze und damit keine (einfache) Mangelhaftigkeit des Verfahrens im Sinne des § 496 Abs 1 Z 1 ZPO vor, vielmehr ist die Unvollständigkeit eine Folge unric... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 27.5.1986 schloß der Kläger als damaliger Alleineigentümer der Liegenschaft ***** I*****, C*****straße 11, mit dem Beklagten einen auf ein Jahr befristeten Mietvertrag über die im ersten Stock gelegene Wohnung. Das Haus wurde vor 1953 errichtet und umfaßt mehr als zwei Wohneinheiten. Die vom Beklagten gemietete Wohnung ist 108 m**2 groß; sie besteht aus Vorraum, Bad, WC, Küche, zwei Zimmern, Kabinett, Glasbalkon, Wirtschaftsbalkon und Kellerabteil. Der Be... mehr lesen...
Begründung: Mit Gesellschaftsvertrag vom 14.7.1959 errichteten Josef R***** sen, geboren am 4.3.1893, Josef R***** jun, geboren am 15.4.1922 und der Kläger Fritz R*****, geboren am 3.3.1926, die offene Handelsgesellschaft "Josef R***** & Söhne". Sitz der Gesellschaft war in L*****, F*****straße 36, Betriebsgegenstand die Errichtung und Führung von Reparaturwerkstätten für Kraftfahrzeuge, der Betrieb von Tankstellen, der Handel mit Kraftfahrzeugen sowie deren Bestandteilen un... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2dB-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Unrichtige rechtliche Beurteilung, wenn das Berufungsgericht den seinem Aufhebungsantrag zugrundegelegten Antrag nach Art 89 Abs 2 B-VG nicht selbst stellt beziehungsweise die Voraussetzung hiefür nicht selbst prüft, sondern die Beurteilung dem Erstgericht überläßt. Entscheidungstexte 7 Ob 238/97v Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 ... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die eingeantwortete Alleinerbin ihres am 8.7.1994 verstorbenen Ehegatten Anton S*****. Die Kläger sind die Kinder aus der ersten Ehe des Erblassers. Der gesetzliche Pflichtteil der Kläger beträgt je ein Neuntel des erblasserischen Vermögens. Auf die Pflichteilsansprüche der Kläger bezahlte die Beklagte S 1,429.382,25. Der Erblasser besaß zum Todestag auf dem Gehaltskonto bei der PSK ein Guthaben von S 4.998,93 und bei der Buchhaltung der Post- und ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2dB-VG Art89 Abs2
Rechtssatz: Unrichtige rechtliche Beurteilung, wenn das Berufungsgericht den seinem Aufhebungsantrag zugrundegelegten Antrag nach Art 89 Abs 2 B-VG nicht selbst stellt beziehungsweise die Voraussetzung hiefür nicht selbst prüft, sondern die Beurteilung dem Erstgericht überläßt. Entscheidungstexte 7 Ob 238/97v Entscheidungstext OGH 13.07.1998 7 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 12.9.1992 ereignete sich in Vorau, Schachen, ein Verkehrsunfall, an dem ein bei der klagenden Gebietskrankenkasse sozialversicherter Motorradlenker und der Ehemann der Erstbeklagten mit einem von ihr gehaltenen und bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversicherten Fahrzeug beteiligt waren. Der Unfall wurde vom Ehemann der Erstbeklagten verschuldet. Er hatte keine Lenkerberechtigung für das von ihm gelenkte Fahrzeug und befand sich in einem durch Alkoh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Die
Begründung: des Berufungsgerichtes ist zutreffend, sodaß auf deren Richtigkeit hingewiesen werden kann (Paragraph 510, Absatz 3, Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Revisionsausführungen entgegenzuhalten: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsgrun... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung I) Zum "Revisionsrekurs": römisch eins) Zum "Revisionsrekurs": Da die Vorinstanzen das Vorliegen des eingewendeten Prozeßhindernisses der mangelnden inländischen Gerichtsbarkeit verneint haben, kann dieser Einwand in dritter Instanz nicht mehr geltend gemacht werden (vgl SZ 54/190; 1 Ob 2088/96g - inländische Gerichtsbarkeit ua). Da die Vorinstanzen das Vorliegen des eingewendeten Prozeßhindernisses der mangelnden i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Beklagte bekämpft in Pkt 1. ihrer Revision unter dem geltend gemachten Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung ausschließlich die Richtigkeit einzelner Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes, die vom Berufungsgericht ausdrücklich übernommen und der rechtlichen Beurteilung zugrundegelegt wurden (§ 498 Abs 1 ZPO). Es trifft zwar zu, daß nach diesem Revisionsgrund die tatsächlichen Feststellu... mehr lesen...
Begründung: Der Antragsteller ist aufgrund eines schriftlichen, mit 7.8.1991 datierten Mietvertrages Hauptmieter der Wohnung top Nr 14 in *****. Die Zweitantragsgegnerin war und ist Verwalterin dieser Liegenschaft. Vormieterin des Antragstellers war die am 12.5.1995 verstorbene Margarete G*****. Deren Ehemann, Dipl.Ing.Franz G*****, verstarb am 17.2.1994. Sein Nachlaß wurde zur Gänze Margarete G***** eingeantwortet. Die Erstantragsgegnerin ist die Tochter von Margarete und D... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war der beklagten Partei vom 1.6.1960 bis 30.9.1979 beschäftigt, das Dienstverhältnis endete durch einvernehmliche Auflösung. Zuletzt übte der Kläger die Funktion eines Werksdirektors aus. Der zwischen den Parteien am 12.Jänner 1973 abgeschlossene Pensionsvertrag enthält unter anderem folgende Bestimmungen: " § 2 " Paragraph 2, Bemessungsgrundlage des Pensionszuschusses bildet 1/28 desjenigen Jahresbr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit 1. 11. 1981 bei der Beklagten angestellt; seit 1. 10. 1986 war er im Außendienst tätig. Das Dienstverhältnis wurde mit schriftlicher Vereinbarung vom 14. 2. 1996 zum 31. 3. 1996 einvernehmlich aufgelöst. § 40 der Betriebsvereinbarung der Beklagten vom 1. 5. 1986 hat folgenden Wortlaut: Paragraph 40, der Betriebsvereinbarung der Beklagten vom 1. 5. 1986 hat folgenden Wortlaut: "1) Arbeitnehmer, welche dem Kollektivvertrag für den Auß... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt vor (§ 510 Abs 3 ZPO): Entgegen dem Vorbringen in der Revision hat bereits das Erstgericht auf Seite 5 seines Urteils festgestellt, daß der Liftbetrieb der Beklagten wegen der widrigen Witterungsverhältnisse zumindest am 10.1.1995 eingestellt war. Trotz der mißverständlichen Formulierung des Berufungsgerichts auf S 14 seines Urteils hat das Gericht zwei... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Hälfteeigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes mit der Hofstelle in G*****, bestehend aus den Liegenschaften EZ 4 KG H***** mit ca 38,67 ha, EZ 98 und 173 KG O***** mit insgesamt 23,2 ha und EZ 336 KG H***** mit einer forstwirtschaftlich genutzten Fläche von 2,868 ha. Bezüglich der Liegenschaft EZ 336 KG H***** besteht eine grundbücherlich einverleibte besondere Gütergemeinschaft zwischen den Streitteilen. Die Parteien sind weiters je zu 1/6... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte österreichische Import- und Vertriebsgesellschaft der Kölner Ford Werke Aktiengesellschaft für Ford-Kraftfahrzeuge schloß mit der klagenden Kfz-Vertragshändlerin mit Wirkung vom 1.April 1989 einen Kfz-Händlervertrag ab, dessen wesentliche Bestimmungen wie folgt lauten: Art 6. Die Marktverantwortung des Händlers (klagende Partei) Artikel 6, Die Marktverantwortung des Händlers (klagende Partei) ... Abs 6 Verkaufsleistungen Absatz 6, Verkaufsleistungen De... mehr lesen...
