Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Vorinstanzen sind bei Auslegung des Vertrages vom 1. 7. 1987 unter Berücksichtigung des Parteiwillens zum Ergebnis gelangt, die Verkäuferin sei sich bei Vertragsabschluß bewußt gewesen, daß die vereinbarte Leibrente nicht dem Wert der veräußerten Liegenschaft entsprach, sie habe aber den Differenzbetrag den Beklagten schenken wollen; es liege demnach eine gemischte Schenkung vor. Demgegenüber beharrt die Revisionswe... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind in Scheidung lebende Ehegatten; ihrer am 28.November 1993 geschlossenen Ehe entstammen keine Kinder. Der 1941 geborene Kläger und Gegner der gefährdeten Partei (Antragsgegner, im folgenden nur Kläger) ist derzeit ohne Beschäftigung, die 1962 geborene, aus Bulgarien stammende Beklagte und gefährdete Partei (Antragstellerin, im folgenden nur Beklagte) ist Verkäuferin. Die Streitteile schlafen auf Wunsch der Beklagten in getrennten Zimmern der Ehewohn... mehr lesen...
Begründung: Beide Parteien handeln mit Obst, Südfrüchten und Gemüse. Die beklagte Partei bestellte am 9. bzw 10.12.1992 bei der klagenden Partei insgesamt 2340 Gebinde A „6er“ Ananas. Die klagende Partei bestätigte die Erteilung dieses Auftrags mit Telex vom 9. bzw 10.12.1992. In beiden Fernschreiben ist der Vermerk „nach EG-Geschäftsbedingungen“ sowie „qualitative Übernahme Antwerpen“ enthalten. Am 11.12.1992 übernahmen die Fahrer des von der beklagten Partei mit dem Transport be... mehr lesen...
Begründung: Dem Kläger wurde bei einem vom Erstbeklagten allein verschuldeten Unfall am 5.5.1986 der linke Arm in der Mitte des Oberarmes abgetrennt. Das vom Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug war bei der zweitbeklagten Partei haftpflichtversichert. Mit Teilanerkenntnisurteil vom 30.6.1989 wurde die Haftung der beklagten Parteien für sämtliche Schadenersatzansprüche des Klägers aus diesem Unfall festgestellt, die Haftung der zweitbeklagten Versicherung allerdings beschränkt mit der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte mit dem Vorbringen, er sei als Redakteur bei der beklagten Partei vom September 1995 bis 29.2.1996 aufgrund eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt gewesen Kündigungsentschädigung, Urlaubsentgelt, Urlaubsentschädigung und restliche Sonderzahlung in der Höhe des (ausgedehnten) Klagebegehrens. Das Erstgericht stellte den Bestand der Klagsforderung mit S 87.423,07 brutto sowie den Nichtbestand der Gegenforderung der beklagten Partei fest un... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrt von den Beklagten aufgrund des Verkehrsunfalls vom 4.11.1995 ein (weiteres) Schmerzengeld von S 30.000,-- sowie die Feststellung der Haftung der Beklagten für alle künftigen kausalen Schäden aus diesem Unfall. Als Folge des Unfalls seien bei ihm Ohrgeräusche ("Tinnitus") aufgetreten. Das Erstgericht wies die Klagebegehren ab. Es nahm als erwiesen an, daß beim Kläger ca einen Monat nach dem Unfall eine Tinnituserkrankung aufgetreten sei. Dieses Oh... mehr lesen...
Begründung: Die klagende GmbH, die ihren Sitz in Deutschland hat, lieferte der beklagten GmbH, die ihren Sitz in Österreich hat, Friedhofsgrabsteine und Grabeinfassungen, worüber sie Rechnungen vom 27.2.1992, 23.3.1992 und 22.4.1992 über S 71.500,--, S 50.600,-- und S 22.500,-- legte. Sämtliche Rechnungen waren wechselmäßig abgesichert; die Wechsel gingen mangels Zahlung in Protest. Am 10.1.1991 hatte die klagende GmbH den Vereinigten Sparkassen des Landkreises W***** mit Sitz i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat mehrfach ausgesprochen, daß - anders als bei Vorliegen ärztlicher Kunstfehler - bei Verletzung der Aufklärungs- und Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts dem Geschädigten der Nachweis der Kausalität des Verhaltens des Schädigers für den eingetretenen Schaden durchaus zumutbar ist (JBl 1997, 522; RZ 1998/4; RdW 1998, 129). Umstände, die ein Abgehen von dieser Rechtsprechung rechtfertigen könnte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, der Kläger (Arbeiter im Sinne der Gewerbeordnung) habe wegen Überschreitens der Ausgehzeit an drei Tagen während seines Krankenstandes nach einem Arbeitsunfall kein den beklagten Arbeitgeber zur Entlassung berechtigendes Verhalten im Sinne des § 82 lit f GewO gesetzt, ist zutreffend (§ 48 ASGG). Die
Begründung: der Berufungsentscheidung, der Kläger (Arbeiter im Sinne der Gewerbeordnung) habe wegen Überschreitens der Au... mehr lesen...
Begründung: Die Verpflichtete hat aufgrund des Urteiles des Oberlandesgerichtes Wien vom 29.6.1995, GZ 1 R 116/95, im geschäftlichen Verkehr beim Vertrieb von Zeitungen und/oder Zeitschriften zu Wettbewerbszwecken es zu unterlassen, 1. die Gewährung unentgeltlicher Zugaben, insbesondere der Verlosung von 3x S 25.000 unter jenen Einsendern, die das Alter eines abgebildeten Kleinkindes richtig angeben und/oder bis zu S 150.000 an jene Anrufer, deren Geburtsdatum mit dem in "t***... mehr lesen...
Begründung: Die am 31.8.1961 geborene Klägerin hat den Beruf des Einzelhandelskaufmanns (der Einzelhandelskauffrau) erlernt und mit Lehrabschlußprüfung abgeschlossen. Sie war als kaufmännische Angestellte, Arbeiterin in einer Bäckerei, Regalbetreuerin, Lagerarbeiterin und Kassierin berufstätig; seit 1987 ist sie arbeitslos. Seit 1969, also seit ihrem 8. Lebensjahr, leidet die Klägerin an einem insulinpflichtigen Diabetes mellitus vom Typ I. Die am 31.8.1961 geborene Klägerin ha... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die sowohl unter dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen Beurteilung als auch als Aktenwidrigkeit bekämpfte Feststellung mangelnder Fachkenntnisse für den erlernten (angelernten) Beruf eines Schlosser mit Berufsschutz nach § 255 Abs 1 bzw 2 ASVG muß an der abschließenden Aufzählung der zulässigen Revisionsgründe in § 503 ZPO scheitern. An die Feststellung der Tatsacheninstanzen, daß der Kläger in seiner ... mehr lesen...
Begründung: Die Antragstellerin ist Verlegerin der Tageszeitung "Der S*****". Diese Zeitung erreichte 1994 einen Marktanteil gemessen an der Druckauflage der österreichischen Tageszeitungen von 3,6 %; ihr Werbemarktanteil lag bei ca 6 %. Die Erstantragsgegnerin ist Verlegerin der Tageszeitungen "K*****" und "N***** K***** Z*****" und läßt über ihre jeweils 100%igen Tochterunternehmen, die Zweit- und Drittantragsgegnerinnen, den Vertrieb bzw das Anzeigengeschäft dieser Tageszei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kreditverträgen vom 30.11.1979 und 19.11.1980 räumte die Klägerin dem Sohn der Beklagten, Anton V***** jun., einen Haftungskredit ein. Zur Sicherstellung der Ansprüche aus den Kreditverträgen verpfändeten die Beklagten ihre Liegenschaft EZ ***** KG E*****, Gerichtsbezirk N*****, bis zum Höchstbetrag von insgesamt S 420.000,--. In der Folge nahm der Begünstigte die Haftung der Klägerin in Anspruch. Da der Hauptschuldner den Haftungskredit nicht fristgerec... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Vom Berufungsgericht verneinte Verfahrensmängel erster Instanz (Sachverständigengutachten) können in dritter Instanz nicht mehr mit Erfolg neuerlich geltend gemacht werden (Arb 11.265 ua). Auch die Beweiswürdigung der Vorinstanzen, die zu den Negativfeststellungen führte, kann in der Revision auch nicht unter dem Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens bekämpft werden, zumal das Berufungsgericht sich mit der B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Soweit die Revisionswerberin unter diesem Revisionsgrund einzelne vom Erstgericht getroffene und vom Berufungsgericht übernommene Tatsachenfeststellungen bekämpft, ist sie darauf zu verweisen, daß der Vorwurf unrichtiger Tatsachenfeststelllunge... mehr lesen...
Begründung: Im Raum Gerasdorf ist seit dem Jahre 1984 ein Zusammenlegungsverfahren nach dem NÖ Flurverfassungs-Landesgesetz 1975 (FLG) anhängig. Die Kläger sind unter anderem grundbücherliche Eigentümer von Grundstücken im Zusammenlegungsgebiet. Sie bewirtschaften ihre Grundstücke als einheitlichen Betrieb und haben in den Jahren 1968 bis 1975 mit anderen Grundeigentümern „Nutzungstäusche“ durchgeführt, die den Zweck hatten, ein geschlossenes Gebiet zu schaffen, das von den Kläger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach Paragraph 503, Ziffer 2, ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach Paragraph 510, Absatz 3, Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Unrichtige Tatsachenfeststellung zählt nic... mehr lesen...
Begründung: Verwiesen wird auf die Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang 1 Ob 622/95 idF des Berichtigungsbeschlusses vom 3.Oktober 1996 (veröffentlicht in NZ 1997, 213). Verwiesen wird auf die Entscheidung des erkennenden Senats im ersten Rechtsgang 1 Ob 622/95 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 3.Oktober 1996 (veröffentlicht in NZ 1997, 213). Die beiden Kläger sind als Bewohner der etwa 1985/1986 erbauten „Holzhaussiedlung“ Miteigentümer an zwei... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Hälfteeigentümer einer Liegenschaft in Vorarlberg samt darauf errichteten Einfamilienhaus. Dieses Gebäude liegt unterhalb der Landesstraße L 94, an welcher das Vorarlberger Landesstraßenbauamt im Auftrag der beklagten Partei Verbreitungsarbeiten durchführte. Am 15.2.1990 und am 22.12.1991 kam es im dortigen Geländebereich zu zwei Hangrutschungen, durch welche die Liegenschaft des Klägers und zuletzt am 22.12.1991 auch dessen Wohnhaus beschädigt wurden. Die... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte erbrachte nach Ansicht des Berufungsgerichts den "Anscheinsbeweis" für die "konkludente Einräumung einer Servitut" zur Herstellung einer Trink- und Abwasserleitung über das Grundstück des Klägers. Diese Beweiserleichterung sei dem Beklagten deshalb zuzubilligen, weil er "durch den Tod der beiden damals beteiligten Grundeigentümer" sonst erhebliche Beweisschwierigkeiten hätte. Der Kläger rügt die unterbliebene Erörterung dieser für ihn nach seiner Meinung ü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist ohne Beschränkung auf eine erhebliche Rechtsfrage als ordentliches Rechtsmittel zulässig, weil es sich um ein Verfahren über wiederkehrende Leistungen in Sozialrechtssachen handelt (§ 47 Abs 2 ASGG iVm § 46 Abs 3 Z 3 ASGG); er ist jedoch nicht berechtigt. Der Revisionsrekurs der klagenden Partei ist ohne Beschränkung auf eine erhebliche Rechtsfrage als ordentliches Rechtsmitt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beiden Kläger sind Eigentümer des Hauses ***** Wien, B*****straße 1. Robert F***** war Hauptmieter der darin gelegenen Geschäftsräume top Nr. 8, 9 und 11. Mit Kaufvertrag vom 3.7.1991 verkaufte er sein darin betriebenes Einzelunternehmen, ein Theaterkartenbüro mit der Etablissementbezeichnung "C*****", an die B***** Gesellschaft mbH (späterer Firmenwortlaut: M*****gesellschaft mbH; im folgenden kurz "die Gesellschaft" genannt), deren Geschäftsführerin d... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Die Ermittlung des Inhalts ausländischer Urkunden gehört zum Tatsachenbereich. Die Würdigung der Richtigkeit unterschiedlicher Übersetzungen ist ein Akt der Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 2 Ob 38/98x Entscheidungstext OGH 20.05.1998 2 Ob 38/98x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Begründung: In ihrer Kaufpreisklage über US-$ 5,548.034,46 berief sich die klagende Partei zur
Begründung: der sachlichen Zuständigkeit des Erstgerichts auf eine Vereinbarung mit der beklagten Partei im Schiedsvertrag, daß es den Parteien fallweise zustehe, Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung vor ein Schiedsgericht oder vor ein ordentliches Gericht zu bringen. Gleichzeitig mit ihrer Klage beantragte sie, ihr die Verfahrenshilfe im Umfang des § 64 Abs 1 a bis c ZPO zu bewillig... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Verfahrensmängel, deren Vorliegen das Berufungsgericht bereits verneint hat, können nicht neuerlich als Mängel des Berufungsverfahrens geltend gemacht werden (Arb 11.174; Arb 11.217 EvBl 1995/67 uva). Dies gilt nicht nur für den Einwand der Revisionswerberin, das Erstgericht hätte die von ihr beantragten Sachverständigen beiziehen müssen, sondern auch für ihren Einwand, es sei zu Unrecht § 273 ZPO angewendet worden. Die... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Einwand der Revisionswerber, das Berufungsgericht habe sich mit einzelnen Urkunden überhaupt nicht auseinandergesetzt, ist unbegründet. Das Berufungsgericht nahm vielmehr eine solche Prüfung vor und gelangte zum Ergebnis, daß ein Verstoß des Erstgerichtes gegen § 914 ABGB nicht erkennbar sei, weil ein vom eindeutigen Wortlaut der schriftlichen Vertragstexte abweichender oder diese ergänzender übereinstimmender Parte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Land Steiermark, das 1982 die Liegenschaft S*****, erworben hatte, beauftragte 1983 den Kläger mit der Verwaltung dieser Liegenschaft. Mit Mietvertrag vom 6.6.1986 (Beil ./C) wurden der Beklagten Teile der Liegenschaft vermietet. Mit Kaufvertrag vom 10.10.1989 verkauft das Land Steiermark die Liegenschaft an die Josef L***** KG (in der Folge: KG), deren geschäftsführender Gesellschafter Josef L***** auch geschäftsführender Gesellschafter der beklagten Ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ging am 16.2.1994 gegen 9.00 Uhr im Gemeindegebiet der beklagten Partei mit ihrem Ehegatten spazieren. Sie benützte den linken Fahrbahnrand der Kirchgasse. Die Fahrbahn war nicht gestreut, die Schneeauflage war teilweise niedergefahren, teilweise niedergetreten und wies eine verharschte Schneeschicht auf. Aufgrund der tiefen Temperaturen hatte sich Rauhreif gebildet, der auch die Straßen bedeckte. Sie trat auf mit Reif bedeckte Eisflächen, auf d... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2
Rechtssatz: Die Ermittlung des Inhalts ausländischer Urkunden gehört zum Tatsachenbereich. Die Würdigung der Richtigkeit unterschiedlicher Übersetzungen ist ein Akt der Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 2 Ob 38/98x Entscheidungstext OGH 20.05.1998 2 Ob 38/98x European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
