Begründung: Rechtliche Beurteilung Die vom Berufungsgericht übernommenen Feststellungen des Erstgerichtes wurden von dem in erster Instanz obsiegenden Kläger in seiner Berufungsbeantwortung nicht bekämpft. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten gegen das Teil- und Zwischenurteil des Erstgerichtes statt und wies die Klagebegehren zur Gänze ab. Die im Revisionsverfahren vom Kläger gerügte Verletzung des § 473a ZPO (das Berufungsgericht hat es ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind Geschwister und je zur Hälfte Eigentümer des Hauses S***** 29. Gegen das Klagebegehren auf Aufhebung der Eigentumsgemeinschaft durch gerichtliche Feilbietung wendete die Beklagte ein, der Kläger sei nicht aktiv klagslegitimiert, weil er offensichtlich gar nicht mehr Miteigentümer sei. Er habe seinen Hälfteanteil veräußert und mit den Käufern vereinbart, dass sein Erlös am Abverkauf des Gesamtobjekts umso höher ausfalle, je niedriger der Kaufpre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Unter dem Anfechtungsgrund nach § 503 Z 1 ZPO macht die Klägerin eine angebliche Verletzung ihres rechtlichen Gehörs (§ 477 Abs 1 Z 4 ZPO) durch das Erstgericht geltend und führt aus, dass ihr eine Teilnahme an der Verhandlung am 19. 11. 1998 ohne ihr Verschulden nicht möglich gewesen sei. Der Klägerin sei dadurch die Möglichkeit genommen worden, zu den Ergebnissen des Beweisverfahrens, insbesondere zu den in dieser Tagsatzung von den medizinischen Sachvers... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Oberste Gerichtshof hat schon wiederholt ausgesprochen, dass das hohe Schutzniveau des österreichischen Wettbewerbsrechts durch Art 7 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. 9. 1984 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über irreführende Werbung gedeckt ist. Zweck der Richtlinie war nicht die Schaffung eines einheitlichen Irreführungsrechts, sondern lediglich die Aufstellung... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die allein aufgrund des Urkundeninhaltes erfolgende Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung (RIS-Justiz RS0043463), deren Beantwortung von den Umständen des Einzelfalles abhängt und der daher - von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Bedeutung iS § 14 Abs 1 AußStrG zukommt. Eine krasse Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht zeigt aber der Revisionsrekur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Bestimmten Werkleistungen der nunmehrigen Gemeinschuldnerin lagen "Anbotsunterlagen" zugrunde, denen "an oberster Stelle in unübersehbarer Weise die Wendung 'Auftraggeber: ... (die beklagte Partei) ... im Namen und auf Rechnung des Magistrates der Stadt Wien'" zu entnehmen ist. Auf S. 1 des Leistungsverzeichnisses fand sich "in deutlicher, unübersehbarer Form" u. a. folgender Wortlaut: "AUSSCHREIBUNG AUSSCHREIBENDE STELLE: ... (die beklagte Partei) ... IM NAME... mehr lesen...
Begründung: Am 15. 2. 1996 schloss die Klägerin mit den Beklagten einen Übergabsvertag, mit welchem eine Liegenschaft an die Beklagten übertragen wurde. Die Klägerin begehrte die Feststellung, der Übergabsvertrag vom 15. 2. 1996 sei absolut nichtig; in eventu begehrte sie die Aufhebung dieses Vertrags. Sie brachte vor, seit spätestens Ende 1995 lägen bei ihr ein organisches Psychosyndrom und eine hirnorganische Psychose vor, weshalb sie zum Zeitpunkt der Unterfertigung des Übe... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger und die Zweitbeklagte planten im Jahr 1994 die Gründung eines Vereins zur Führung eines Privatkindergartens. Am 31. 3. 1994 wurde ein Haus gemietet. Im Mietvertrag wurde der damals noch nicht existente Verein als Mieter angeführt. Der erstbeklagte Verein erlangte erst im April 1995 Rechtspersönlichkeit. Der Kläger bewohnte bis Juni 1995 einige Räumlichkeiten im gemieteten Haus. Dieses musste vor der Aufnahme des Kindergartenbetriebes renoviert werden. Mi... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verschuldete am 17. 11. 1996 gegen 20.50 Uhr als Lenker eines Jeep Chrysler Grand Cherokee, der bei der klagenden Partei haftpflicht- und vollkaskoversichert war, in Wien einen Verkehrsunfall, bei dem sein Beifahrer verletzt wurde. Der Beklagte wurde deshalb wegen §§ 88 Abs 1 und 94 Abs 1 StGB strafrechtlich verurteilt. Den Versicherungsverträgen lagen die Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und Fahrzeuginsassen - Unfallversicheru... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 30. 10. 1997 räumte die klägerische Bank Alaa Eldi A***** (im folgenden kurz: Kreditnehmer) einen einmal ausnützbaren Abstattungskredit über S 300.000 ein, welcher in 60 monatlichen Pauschalraten zu je S 5.975 (beginnend mit 28. 2. 1998) zurückgezahlt werden sollte. Der Beklagte übernahm am selben Tag für alle bestehenden und künftigen Forderungen der Klägerin aus diesem Kredit die Haftung als Bürge und Zahler, und zwar bis zum Betrag von S 250.000. Im Bü... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Begehren auf Aufhebung des unbefristeten Bestandvertrags vom 16. 1. 1996 wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage deshalb, weil die von der Bestandgeberin auf ihre Kosten durchzuführende Kategorieanhebung durch Einbau von WC und Dusche im Vorraum des Bestandobjekts aus bautechnischen Gründen nicht zu verwirklichen ist, muß schon daran scheitern, dass es sich dabei um keine jener geschäftstypischen Voraussetzungen hande... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte plante die Errichtung eines Sekundäraluminium-Schmelzwerkes in K*****. Der Kläger war ab Sommer 1990 bei der Beklagten beschäftigt. Ab 1. 11. 1990 war er Geschäftsführer und ab November 1993 Prokurist. Am 25. 4. 1997 wurde er entlassen. Mit der Behauptung, die Entlassung sei zu Unrecht erfolgt, weil er keinen Entlassungsgrund gesetzt habe, begehrt der Kläger nach mehrfacher Ausdehnung des Klagebegehrens zuletzt S 2,490.440,80 brutto zuzüglich S 15.379... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die geltendgemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Die geltendgemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nicht vor (Paragraph 510, Absatz 3, ZPO). Auf die Frage inwieweit durch den zwischen den Klägerinnen (bzw der Rechtsvorgängerin der Erstklägerin) und der OHG abgeschlossenen Vergleich eine Novation des Rechtsgrundes eintrat (vgl zum Meinungsstand insbes. i... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Parteien wurde im Jahr 1994 aus dem überwiegenden Verschulden der Frau geschieden. Der Mann war schon vor der Eheschließung bücherlicher Eigentümer zweier Liegenschaften eines landwirtschaftlichen Unternehmens (EZ 3 und 60 je KG K*****). Auf einer dieser Liegenschaften befand sich der Rohbau eines Wohnhauses, der während der Ehe fertig gestellt wurde. Der Mann hatte der Frau mit Schenkungsvertrag vom 10. 11. 1987 das Hälfteeigentum an beiden Liegenschafte... mehr lesen...
Begründung: Der am 3. 2. 1978 geborene Thomas A***** errichtete am 7. 4. 1993 in K*****, Gemeinde M*****, unweit des landwirtschaftlichen Anwesens seiner Eltern einen Osterhaufen. Dazu benützte er einen an den Traktor angekoppelten Heckbagger, nämlich einen Schaufellader-Löffelbagger, ein Erzeugnis des italienischen Unternehmens E. B*****. Thomas A***** stapelte dabei Reisig zu einem Haufen. Der Traktor stand in Hanglage in der Fallinie, wobei die Front des Traktors talwärts zeigt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 22. 6. 1994, 6 c E Vr 6353/94, Hv 3821/94-49, wurde der Beklagte wegen des Vergehens der Unterlasung der Verhinderung einer mit Strafe bedrohten Handlung nach § 286 Abs 1 StGB zu sechs Monaten Freiheitsstrafe bedingt für eine Probezeit von drei Jahren verurteilt. Er hat es am 5. 6. 1992 in Wien mit dem Vorsatz, daß eine mit Strafe bedrohte Handlung, nämlich ein Einbruchsdiebstahl beim Kläger begangen w... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist am 17. 11. 1990 geboren. Seine Mutter, die österreichische Staatsbürgerin ist, wandte sich noch im November 1990 an das Jugendamt der beklagten Partei. Am 24. 7. 1991 erteilte sie der beklagten Partei die schriftliche Zustimmung, als Sachwalter für ihr uneheliches Kind zur Feststellung der Vaterschaft und für die Festsetzung und Durchsetzung der Unterhaltsansprüche tätig zu werden. Sie gab an, sie habe im empfängniskritischen Zeitraum (19. 1. 1990 bis ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In seiner außerordentlichen Revision macht der Kläger erstmals (wirksam) eine Beweislastumkehr zu Lasten des beklagten Arztes auf Grund einer Verletzung seiner Dokumentationspflicht geltend, womit sich das Berufungsgericht nicht ausreichend auseinandergesetzt habe. Damit zeigt er aber keine erhebliche Rechtsfrage auf, ist doch die Frage der Beweislast nur dann von Bedeutung, wenn das Beweisverfahren ohne subsumtionsfäh... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ist die sogenannte vergleichende Werbung - bei welcher die eigene bessere Leistung im Wege ihrer Gegenüberstellung mit der schlechteren Leistung namentlich genannter Mitbewerber anhand objektiv überprüfbarer Daten verglichen wird - unzulässig, wenn sie im Sinn des § 2 UWG zur Irreführung geeignet ist (SZ 63/108 = MR 1990, 144; ÖBl 1990, 154 - Media-Analyse 1988; Ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltendgemachten Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 und 3 ZPO liegen nicht vor. Diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei nur in Kürze folgendes entgegengehalten: Die geltendgemachten Revisionsgründe der Aktenwidrigkeit und der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach Paragraph 5... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der im Wechselverfahren Beklagte ist behauptungs- und beweispflichtig, daß der Inhaber im Sinne des Art 17 WG beim Erwerb des Wechsels bewußt zum Nachteil des Schuldners gehandelt hat (SZ 54/117; SZ 59/173; WBl 1993, 161; 8 Ob 2337/96a ua). Es ist unschädlich, wenn der beim Erwerb des Erstwechsels gutgläubige Wechselinhaber in der Zeit bis zum Erwerb des Prolongationswechsels von Einwendungen gegen den Vormann erfährt (... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 5. 12. 1995 beim Erstgericht eingelangten Klage begehrte der Kläger nach Auflösung seines Dienstverhältnisses zur Beklagten die mit dieser vereinbarte Abfertigung. Sein Dienstverhältnis sei zum 30. 9. 1995 gekündigt worden. Anläßlich des Ausspruchs der Kündigung sei sein Abfertigungsanspruch mit S 410.840 errechnet und vereinbart worden, daß der Kläger das bisher von ihm benützte Firmenfahrzeug um den Betrag von S 150.000 abzüglich des an die Leasingges... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückwe... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war seit 24. 1. 1939 bei der Lothar C***** Gesellschaft mbH (später nur mehr: E***** Gesellschaft mbH; im folgenden kurz Gesellschaft genannt) beschäftigt. Diese schritt zunächst im vorliegenden Verfahren als Klägerin ein, bis sie nach rechtskräftiger Bestätigung des Ausgleiches über ihr Vermögen vom Sachwalter der Ausgleichsgläubiger als klagende Partei abgelöst wurde (ON 58). Dessen Überwachung hat sich die Gesellschaft bis zur Erfüllung des Ausgleiche... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war bei der Beklagten als Fliesenleger beschäftigt. Auf das Dienstverhältnis zwischen den Streitteilen ist der Kollektivvertrag für das Hafner-, Platten- und Fliesenlegergewerbe anzuwenden. Der Kläger verrichtete im Zeitraum vom Juli 1997 bis Oktober 1997 im Akkord an diversen Baustellen Schlütterarbeiten im Umfang von 147,68 lfm und Silikonarbeiten im Umfang von 1.577,34 lfm. Bei den dauerelastischen Dehnfugen (Silikonarbeiten) wurden keine Voranstriche a... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrte als Liegenschaftseigentümerin mit der Behauptung, daß die beklagte Partei in den Kellerräumlichkeiten verschiedene in der Klage bezeichnete Gegenstände titellos und widerrechtlich abgestellt habe, die Entfernung dieser Gegenstände und die geräumte Übergabe der Kellerräumlichkeiten. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte unter anderem vor, als Mitmieter einer Wohnung in diesem Hause auch Mieter der Kellerräumlichke... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 DZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Die Frage, ob der Anscheinsbeweis erbracht wurde, ist nicht im Revisionsverfahren überprüfbar, weil damit in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung bekämpft wird. Entscheidungstexte 1 Ob 17/99b Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 17/99b Veröff: SZ 72/129 3 Ob 18/00v Entscheidungstext OG... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Erlaß der Finanzlandesdirektion für Salzburg vom 25. 3. 1987 wurde die Funktion eines Inspizierenden der Zollämter im Bereich der Finanzlandesdirektion für Salzburg intern ausgeschrieben. Die Bewerber hatten folgendes Anforderungsprofil zu erfüllen: 1. Die Ablegung der Reifeprüfung an einer höheren Schule oder die Ablegung der Beamtenaufstiegsprüfung; 2. die erfolgreiche Ablegung der Prüfung für den gehobenen Dienst (gehobenen Zolldienst); 3. umfassende un... mehr lesen...
Begründung: Mit seiner am 7. 9. 1998 beim Erstgericht eingelangten Klage brachte der Kläger unter anderem vor, die Erst- und die Zweitbeklagte hätten als Richterinnen des Bezirksgerichts für ZRS Graz dadurch die Sanierung einer auf seinem Grund zur Errichtung einer Tiefgarage ausgehobenen Baugrube verhindert, daß die Erstbeklagte mittels einstweiliger Vorkehrung und sodann mit dem im Besitzstörungsverfahren ergangenen Endbeschluß jede Bautätigkeit untersagt und die Zweitbeklagte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 DZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Die Frage, ob der Anscheinsbeweis erbracht wurde, ist nicht im Revisionsverfahren überprüfbar, weil damit in unzulässiger Weise die Beweiswürdigung bekämpft wird. Entscheidungstexte 1 Ob 17/99b Entscheidungstext OGH 27.08.1999 1 Ob 17/99b Veröff: SZ 72/129 3 Ob 18/00v Entscheidungstext OG... mehr lesen...
