Begründung: Mit der am 17. 12. 1996 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin hinsichtlich des in ihrem Eigentum stehenden PKW's Marke BMW 750 I (Erstzulassung 1. 2. 1995), für den bei der beklagten Partei ein Vollkaskoversicherungsvertrag (Kollisionskaskoversicherung) abgeschlossen worden sei, der u.a. - unter Zugrundelegung der Allgemeinen Bedingungen für die Fahrzeug-Kaskoversicherung und die Fahrzeuginsassen-Unfallversicherung (AFIB 1993) - auch das Risiko der Entwendung, d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte beauftragte die Versicherungsmaklergesellschaft U***** KG mit der Ummeldung der für sein Kraftfahrzeug bestehenden Haftpflichtversicherung auf die klagende Versicherung. Diese Versicherungsmaklergesellschaft steht in ständiger Geschäftsbeziehung mit der Klägerin, ohne aber deren Formulare zu verwenden. Als der Beklagte Anfang Juni 1996 beim Versicherungsmakler den Antrag an die Klägerin hinsichtlich der Haftpflichtversicherung unterfertigte, w... mehr lesen...
Begründung: Verfahrensgegenständlich ist nur mehr die Nichtgenehmigung eines von der Verlassenschaftskuratorin geschlossenen Vergleiches durch das Rekursgericht im Abhandlungsverfahren (erstgerichtlicher Beschluss des Bezirksgerichtes Josefstadt vom 20. 12. 1999, 2 A 211/99h-122). Die nunmehrige Revisionsrekurswerberin klagte die Verlassenschaft zu 12 Cg 5/99i des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien auf Darlehensrückzahlung von zuletzt S 1,657.922 s.A. In diesem Verfahr... mehr lesen...
Begründung: Die beiden verpflichteten Parteien waren Alleineigentümer je einer Liegenschaft, welche beide (in Parzellengruppen, welche teilweise Grundstücke aus beiden Liegenschaften umfassten) im gegenständlichen Zwangsversteigerungsverfahrens versteigert wurden. Zwei Parzellengruppen wurden der führenden betreibenden Partei als Meistbieterin zugeschlagen, darunter auch die Bauflächen mit dem Haus, in dem nach der Aktenlage auch die Zweitverpflichtete wohnt. Zwei Parzellengrupp... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein bezweckt nach Punkt 2 seiner Statuten: "- "- die Förderung der Medienvielfalt und Initiativen zur Beseitigung von Monopolen, - Strichaufzählung die Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Vereinsmitglieder insbesondere durch Schutz gegen geschäftsschädigende Praktiken, - Strichaufzählung die Förderung des freien Wettbewerbs, vornehmlich - jedoch nicht ausschließlich - im Medienbereich durch Bekämpfung des un... mehr lesen...
Begründung: Der klagende Verein bezweckt nach Punkt 2 seiner Statuten: "- "- die Förderung der Medienvielfalt und Initiativen zur Beseitigung von Monopolen, - Strichaufzählung die Förderung der wirtschaftlichen Interessen der Vereinsmitglieder insbesondere durch Schutz gegen geschäftsschädigende Praktiken, - Strichaufzählung die Förderung des freien Wettbewerbs, vornehmlich - jedoch nicht ausschließlich - im Medienbereich durch Bekämpfung des un... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Der Revisionswerber sei jedoch darauf hingewiesen, dass schon in der Berufung behauptete, vom Berufungsgericht aber verneinte Mängel des Verfahrens erster Instanz nach ständiger Rechtsprechung des Senates auch in Sozialrechtssachen in der Revis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Erstgericht wies das Klagebegehren, soweit darin eine "Abfindung" der von der Klägerin zur Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung geleisteten Beiträge begehrt wurde, mit der
Begründung: zurück, dass die Klägerin einen diesbezüglichen Antrag bei der beklagten Partei nicht gestellt habe und die beklagte Partei darüber im angefochtenen Bescheid nicht abgesprochen habe. Das übrige auf Gewährung einer Alterspension gerichtete Klagebegehren wies das Er... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin betreibt einen kartografischen Verlag und ist insbesondere mit der Erstellung von Landkarten, Stadtplänen und Kartenwerken jedweder Art befasst. Der Beklagte ist auf dem gleichen Fachgebiet tätig. Die Klägerin hat mit dem Fremdenverkehrsamt der Landeshauptstadt B***** am 19. 7. 1991 eine Vereinbarung über die Herausgabe des offiziellen Stadtplans getroffen, die ua folgenden Inhalt hat: "1) Der Verlag S***** fungiert von 1991 bis 1995 als Herausgeber ... mehr lesen...
Norm: ZPO §362ZPO §503ZPO §503
Rechtssatz: Die Vollständigkeit und Schlüssigkeit eines Sachverständigengutachtens und die allfällige Notwendigkeit einer Ergänzung oder eines Vorgehens nach § 362 Abs 2 ZPO fallen in den Bereich der vom Obersten Gerichtshof nicht überprüfbaren Beweiswürdigung. Wenn das Berufungsgericht den Sachverhalt für noch nicht ausreichend festgestellt erachtet und dies nicht auf einer irrigen Rechtsansicht beruht, kann der ... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 15. 3. 1999 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin als Halterin eines bei einem vom Versicherungsnehmer der beklagten Partei allein verschuldeten Verkehrsunfall am 2. 9. 1996 beschädigten LKW's deren Verurteilung zur Zahlung ihres mit S 387.095 samt Staffelzinsen bezifferten Schadens. Die beklagte Partei bestritt das Klagebegehren der Höhe und dem Grunde nach, ausgenommen das Alleinverschulden ihres Versicherungsnehmers am Zustandekommen des Unfalles. Zu ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat die maßgebende Rechtslage für die Beurteilung, ob der Kläger als leitender Angestellter iS § 36 Abs 2 Z 3 ArbVG zu qualifizieren ist, auf der Grundlage der dazu ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes umfassend und zutreffend dargestellt. Es reicht daher aus, auf die Richtigkeit der ausführlichen
Begründung: der angefochtenen Entscheidung zu verweisen (§§ 528a, 510 Abs 3 ZPO). Das Be... mehr lesen...
Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin vermietete im Jahr 1962 der S***** mit dem Sitz in New Jersey ein Gassenlokal in einem nun der Klägerin gehörenden Haus in Wien. Der vereinbarte Nettohauptmietzins betrug 172 S monatlich, der bis Jänner 1998 zuzüglich der Umsatzsteuer und der Betriebskosten regelmäßig bezahlt wurde. Mit dem Notariatsakt vom 14. 6. 1985 brachte die S***** ihr in der österreichischen Zweigniederlassung geführtes Unternehmen mit allen Aktiven und Pass... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin schloss mit dem bereits rechtskräftig zur Zahlung des noch aushaftenden Kreditbetrages verurteilten Bruder (ehemals Erstbeklagter) des Beklagten (ehemals Zweitbeklagter) am 17. 7. 1990 einen Kreditvertrag über S 9,500.000 samt Nebengebühren mit einer Laufzeit bis 31. 12. 1991. Mit Vertrag vom 16. 7. 1990 übernahm der Beklagte hinsichtlich dieses Kredits die Haftung als Bürge und Zahler im Sinn des § 1357 ABGB. Sowohl Kreditnehmer als auch Bürge fertigte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Liegenschaft mit einem darauf befindlichen Wohnhaus. Der Beklagte ist Eigentümer eines in unmittelbarer Nachbarschaft hangaufwärts über dieser Liegenschaft liegenden Waldgrundstücks. Über Auftrag des Beklagten führten am 18. 2. 1997 zwei Forstarbeiter Schlägerungsarbeiten auf seinem Grundstück durch. Dabei rutschte ein ca 25 m langer Baumstamm bergabwärts auf die Liegenschaft der Klägerin, schlug dort in das Wohnhaus ein u... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Unter den Revisionsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der Aktenwidrigkeit und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung macht der Revisionswerber geltend, dass zu Unrecht von seiner Einvernahme als Partei Abstand genommen worden sei. Inhaltlich macht er damit die Mangelhaftigkeit des Verfahrens erster Instanz geltend. Die insoweit behauptete Mangelhaftigkeit wurde aber bereits vom Berufungsgericht verneint und k... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile haben am 27. 6. 1996 miteinander die Ehe geschlossen, die für den Kläger die zweite, für die Beklagte die dritte war. Der Ehe entstammen keine Kinder; der Kläger hat allerdings die am 23. 3. 1995 geborene Tochter der Beklagten Jennifer adoptiert. Der Kläger begehrt die Scheidung der Ehe aus dem Verschulden der Beklagten. Diese habe sich ihm gegenüber völlig lieb- und interesselos verhalten und sich nur ihrer Mutter Margit D***** zugewendet,... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte war für die Klägerin in der Zeit vom 1. 6. 1997 bis zur einvernehmlichen Auflösung am 3. 2. 1998 als Handelsvertreterin tätig. Im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses führte die Beklagte für die Klägerin Werbeveranstaltungen durch. Die Klägerin begehrt S 104.122.61 sA als vereinbarte Konventionalstrafe, hilfsweise aus dem Titel des Schadenersatzes, mit der
Begründung: , dass die Beklagte in den letzten Wochen vor der Beendigung des Vertragsverhältnisses i... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstandes S 260.000 übersteigt, hatte ein Ausspruch des Berufungsgerichtes nach § 500 Abs 2 Z 1 ZPO zu unterbleiben (vgl Kodek in Rechberger, ZPO2 Rz 5 zu § 500 mwN uva). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher als außerordentliche Revision iSd § 505 Abs 4 ZPO zu werten. Da schon der in einem Geldbetrag bestehende Teil des Entscheidungsgegenstandes S ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens (§ 503 Z 2 ZPO) liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . Den Revisionsausführungen sei jedoch entgegengehalten, dass Verfahrensmängel erster Instanz, deren Vorliegen bereits das Berufungsgericht verneint hat, nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - im Revisionsverfahren nicht m... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemessen am Zweck des Gesetzes, das eine Überrumpelung der Parteien verhindern will, entspricht die aus dem Protokoll über die Berufungsverhandlung ersichtliche Vorgangsweise des Berufungsgerichtes § 488 Abs 4 ZPO (1 Ob 17/99b). Es ist entscheidend, ob das Verhalten des Gerichtes dem durch § 488 Abs 4 ZPO gewährleisteten Informationswert entspricht. Gibt das Berufungsgericht bekannt, dass es eine Beweiswiederholung zu d... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht ist zutreffend von der ständigen höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur billigen Ausgleichszahlung nach § 94 Abs 1 EheG ausgegangen. Danach ist die Vermögensauseinandersetzung zwischen vormaligen Ehegatten nicht streng rechnerisch, sondern nach Billigkeit vorzunehmen. Eine Ausgleichszahlung kommt dann in Betracht, wenn die Aufteilung des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse zu ein... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Ehescheidung wegen Alleinverschuldens des Beklagten, der bereits in den 70er-Jahren wegen Unzufriedenheit mit seiner beruflichen Tätigkeit Streitigkeiten provoziert und die Klägerin erniedrigt habe. Er habe im sexuellen Bereich Handlungen verlangt, die sie abgelehnt habe, seinen Willen jedoch mehrfach, notfalls mit Gewalt durchgesetzt. Bei Anwendung derartiger Praktiken habe er sie auch verletzt. Auch gegenüber den gemeinsamen Kindern habe er... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin begehrt die Ehescheidung wegen Alleinverschuldens des Beklagten, der bereits in den 70er-Jahren wegen Unzufriedenheit mit seiner beruflichen Tätigkeit Streitigkeiten provoziert und die Klägerin erniedrigt habe. Er habe im sexuellen Bereich Handlungen verlangt, die sie abgelehnt habe, seinen Willen jedoch mehrfach, notfalls mit Gewalt durchgesetzt. Bei Anwendung derartiger Praktiken habe er sie auch verletzt. Auch gegenüber den gemeinsamen Kindern habe er... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat die beanstandete Werbeaussage - "Ihr neues Nr 1 - Magazin am Montag. Vom Start weg mehr Käufer als p***** - mit mehr Qualität" - als offenbar ernstgemeinte Tatsachenbehauptung der Beklagten, ihr Magazin sei qualitätsvoller als das namentlich genannte Produkt des Mitbewerbers, und nicht nur als Hinweis darauf verstanden, die eigenen Leistungen hätten eine hohe Qualität; dass der objektiv nachprüfbare Tatsachenkern aber richtig sei, habe die Be... mehr lesen...
Begründung: Mit ihrer am 28. 9. 1999 eingebrachten Mahnklage begehrte die klagende Wohnungseigentümergemeinschaft von der beklagten Wohnungseigentümerin Zahlung der von der Wohnungseigentümerversammlung beschlossenen "Umlage" für August 1999 in der anteiligen Höhe von S 119.122 samt Anhang. Der Zahlungsbefehl wurde am 12. 10. 1999 antragsgemäß erlassen. Am 15. 10. 1999 beantragte die Klägerin die Anmerkung der Klage gemäß § 13c Abs 3, 4 WEG bei den Liegenschaftsanteilen der B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Ausmaß der Dienstbarkeit und der Umfang der dem Berechtigten zustehenden Befugnisse richten sich nach dem Inhalt des Titels, bei dessen Auslegung insbesondere Natur und Zweck der Dienstbarkeit zur Zeit ihrer Einräumung zu beachten sind (SZ 53/149; NZ 1997, 165; RIS-Justiz RS0011720; zuletzt EvBl 1999/204). Dabei ist auf Beschaffenheit und Verwendung der beteiligten Liegenschaften Bedacht zu nehmen (EvBl 1999/204). Da... mehr lesen...
Begründung: Die am 30. 11. 1969 geborene Klägerin wurde am 11. 4. 1981 zwecks Beobachtung des linken Hüftgelenkes, an welchem sie Schmerzen verspürte, auf der Kinderabteilung des Landeskrankenhauses V***** stationär aufgenommen. Die Behandlung erfolgte zunächst kunstgerecht. Zwischen dem 23. und 29. 4. 1981 verschlechterte sich der Zustand der Klägerin. Es hätte entweder eine diagnostisch-therapeutische Punktion ihres Hüftgelenks oder die Beiziehung eines Orthopäden oder die Tra... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. 3. 1949 in Jugoslawien geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 8. 1997) war er als Hilfsarbeiter beschäftigt. Aufgrund verschiedener näher festgestellter gesundheitsbedingter Beeinträchtigungen kann der Kläger seit Antragstellung nur mehr halbzeitig leichte Arbeiten überwiegend im Sitzen und im Stehen unter Vermeidung von längerem Gehen (nicht mehr als eine Stunde) verrichten. Vermieden werden müssen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 7. 5. 1944 geborene Kläger, der eine dreieinhalb Jahre dauernde Lehre als Kfz-Mechaniker (erfolgreich) abgeschlossen hat, war im maßgebenden Zeitraum vor dem Stichtag als Kraftfahrer und Kfz-Mechaniker bei einem Bauunternehmen beschäftigt. Der Kläger war seinerzeit in diesem Unternehmen eingestellt worden, weil ein Kraftfahrer benötigt wurde und der Kläger auch eine entsprechende Ausbildung als Kfz-Mechaniker absolviert hatte. Er war daher "kombiniert... mehr lesen...
