Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Die aktenwidrige "Wiedergabe" der vom Berufungsgericht als nicht entscheidungswesentlich erachteten erstgerichtlichen Feststellungen in der Berufungsentscheidung muß - mangels Kausalität der Aktenwidrigkeit (vgl Fasching IV 317) - nicht gerügt werden, wenn das Berufungsgericht die nach seiner Ansicht entscheidungswesentliche Feststellung (zur gleichen Frage) erst nachgetragen hat. Der OGH ist an die aktenwidrige ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Die aktenwidrige "Wiedergabe" der vom Berufungsgericht als nicht entscheidungswesentlich erachteten erstgerichtlichen Feststellungen in der Berufungsentscheidung muß - mangels Kausalität der Aktenwidrigkeit (vgl Fasching IV 317) - nicht gerügt werden, wenn das Berufungsgericht die nach seiner Ansicht entscheidungswesentliche Feststellung (zur gleichen Frage) erst nachgetragen hat. Der OGH ist an die aktenwidrige ... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4ABGB §1332ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Frage, welcher Ort für die Feststellung des nach § 1332 ABGB zu ersetzenden gemeinen Wertes einer Sache maßgebend ist, betrifft die Auslegung dieser Rechtsnorm und gehört daher zur rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 8 Ob 194/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 8 Ob 194/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Eine Aktenwidrigkeit kann auch dann in Betracht kommen, wenn die vom Berufungsgericht angenommenen, zur Beurteilung eines prozessualen Vorganges notwendigen Tatsachen mit dem Inhalte der Prozeßakten in Widerspruch stehen. Entscheidungstexte 8 Ob 194/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 8 Ob 194/74 5 Ob 53... mehr lesen...
Norm: ABGB §37 C4ABGB §1332ZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Frage, welcher Ort für die Feststellung des nach § 1332 ABGB zu ersetzenden gemeinen Wertes einer Sache maßgebend ist, betrifft die Auslegung dieser Rechtsnorm und gehört daher zur rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 8 Ob 194/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 8 Ob 194/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Eine Aktenwidrigkeit kann auch dann in Betracht kommen, wenn die vom Berufungsgericht angenommenen, zur Beurteilung eines prozessualen Vorganges notwendigen Tatsachen mit dem Inhalte der Prozeßakten in Widerspruch stehen. Entscheidungstexte 8 Ob 194/74 Entscheidungstext OGH 12.11.1974 8 Ob 194/74 5 Ob 53... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Eine vom Berufungsgericht nicht festgestellte sondern bloß vermutete Tatsache bildet keine Grundlage rechtlicher Beurteilung. Entscheidungstexte 2 Ob 256/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 2 Ob 256/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0043294 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E1
Rechtssatz: Eine vom Berufungsgericht nicht festgestellte sondern bloß vermutete Tatsache bildet keine Grundlage rechtlicher Beurteilung. Entscheidungstexte 2 Ob 256/74 Entscheidungstext OGH 07.11.1974 2 Ob 256/74 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:RS0043294 Dokumentn... mehr lesen...
Norm: ZPO §297ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Es kann kein Verfahrensmangel - Gerichtsfehler - vorliegen, wenn eine Partei eine in ihrem Besitz befindliche, zu Beweiszwecken angebotene Urkunde nicht vorlegt, weil die Vorlage derartiger Urkunden zufolge § 297 ZPO ihr selbst obliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 195/74 Entscheidungstext OGH 05.11.1974 3 Ob 195/74 ... mehr lesen...
Die Klägerin hatte im Jahr 1969 bei der Beklagten auf Grund genauer Zeichnungen und Pläne vier Gaskühler und einen Schmidtkessel bestellt die Beklagte hatte diese Geräte zwischen dem 20. August und 16 Oktober 1970 geliefert und dabei für 12 Monate ab Inbetriebnahme, längstens für 15 Monate ab Lieferung die Garantie für einwandfreie Konstruktion und Ausführung sowie Verwendung der vorgeschriebenen und bestgeeigneten Werkstoffe übernommen. Die Klägerin nahm drei Gaskühler - der vierte w... mehr lesen...
Norm: ZPO §297ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Es kann kein Verfahrensmangel - Gerichtsfehler - vorliegen, wenn eine Partei eine in ihrem Besitz befindliche, zu Beweiszwecken angebotene Urkunde nicht vorlegt, weil die Vorlage derartiger Urkunden zufolge § 297 ZPO ihr selbst obliegt. Entscheidungstexte 3 Ob 195/74 Entscheidungstext OGH 05.11.1974 3 Ob 195/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 Abs2ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Es bedeutet eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn sich das Berufungsgericht nur mit der Beweiswürdigung, nicht aber mit der Rüge befaßt, daß die Subsidiarität des Beweismittels der Parteienvernehmung nicht beachtet worden sei. Entscheidungstexte 2 Ob 245/74 Entscheidungstext OGH 31.10.1974 2 Ob 245/74 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §371 Abs2ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Es bedeutet eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, wenn sich das Berufungsgericht nur mit der Beweiswürdigung, nicht aber mit der Rüge befaßt, daß die Subsidiarität des Beweismittels der Parteienvernehmung nicht beachtet worden sei. Entscheidungstexte 2 Ob 245/74 Entscheidungstext OGH 31.10.1974 2 Ob 245/74 ... mehr lesen...
Norm: AHVB Art5III Z1 litaZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Steht fest, daß der Versicherungsnehmer eine technische Kontrolle der Produktion unterlassen hat, so liegt in der Folgerung, er habe Schaden in Kauf genommen, rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 7 Ob 152/74 Entscheidungstext OGH 24.10.1974 7 Ob 152/74 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ZPO §339 Abs4ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob Zeugen zum Zwecke der Wahrheitsfindung gegenüberzustellen sind, oder ob die Gegenüberstellung mit Rücksicht auf Klarheit, Bestimmtheit und Unzweideutigkeit einer der beiden Aussagen unterbleiben kann, fällt ausschließlich in das Gebiet der Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 2 Ob 236/74 Entscheidungstext OGH 24.10.1974 ... mehr lesen...
Norm: AHVB Art1 Abs1ZPO §503 E4c22
Rechtssatz: Ist "Bauführung" versichertes Risiko laut Polizze, so liegt eine Rechtsfrage vor, wenn der innere Zusammenhang der Bedienung eines Bahnschrankens (Absicherung des Anfahrtsweges der Baufahrzeuge) mit dem versicherten Risiko zu prüfen ist. Entscheidungstexte 7 Ob 157/74 Entscheidungstext OGH 24.10.1974 7 Ob 157/74 Veröff: VersR 1975,... mehr lesen...
Norm: AHVB Art5III Z1 litaZPO §503 Z4 E4c4
Rechtssatz: Steht fest, daß der Versicherungsnehmer eine technische Kontrolle der Produktion unterlassen hat, so liegt in der Folgerung, er habe Schaden in Kauf genommen, rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 7 Ob 152/74 Entscheidungstext OGH 24.10.1974 7 Ob 152/74 European Case Law Id... mehr lesen...
Norm: ZPO §339 Abs4ZPO §503 Z2 C3b
Rechtssatz: Die Entscheidung, ob Zeugen zum Zwecke der Wahrheitsfindung gegenüberzustellen sind, oder ob die Gegenüberstellung mit Rücksicht auf Klarheit, Bestimmtheit und Unzweideutigkeit einer der beiden Aussagen unterbleiben kann, fällt ausschließlich in das Gebiet der Beweiswürdigung. Entscheidungstexte 2 Ob 236/74 Entscheidungstext OGH 24.10.1974 ... mehr lesen...
Norm: KFG 1967 §63 Abs4ZPO §503 E4c21
Rechtssatz: Im Falle der Haftungseinschränkung infolge Verletzung der Anzeigepflicht kommt es bloß darauf an, ob der Versicherer den Geschädigten bei rechtzeitiger Verständigung sogleich klaglos gestellt hätte. Die Feststellung dieses fiktiven Verhaltens des Versicherers ist Tatfrage; seine Würdigung rechtliche Beurteilung. Entscheidungstexte 7 Ob 156/... mehr lesen...
Der Kläger erlitt durch fahrlässiges Verhalten des Beklagten - dieser hatte sich spaßhalber auf den Kläger fallen lassen, als dieser in gebückter Haltung einen Gegenstand hinter einem Kasten hervorholen wollte - am 8. September 1966 einen doppelten Bruch des Unterarmes. Am 8. Mai 1967 richtete der Klagevertreter an den Beklagten ein Schreiben, mit dem er Schadenersatzansprüche des Klagers von insgesamt 43.339.80 S geltend machte. Er führte aus, daß sich eine Pseudarthrose gebildet h... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIaEKHG §1 IIIaZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Feststellung adäquater Kausalität zwischen Betriebsvorgang und Unfall ist eine solche rechtlicher Art. Entscheidungstexte 2 Ob 142/74 Entscheidungstext OGH 03.10.1974 2 Ob 142/74 Veröff: ZVR 1975/224 S 310 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:R... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IIaEKHG §1 IIIaZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Die Feststellung adäquater Kausalität zwischen Betriebsvorgang und Unfall ist eine solche rechtlicher Art. Entscheidungstexte 2 Ob 142/74 Entscheidungstext OGH 03.10.1974 2 Ob 142/74 Veröff: ZVR 1975/224 S 310 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1974:R... mehr lesen...
Norm: EO §389 IEO §389 IIIAEO §389 VAUWG §2 C2cZPO §503 E4c/3
Rechtssatz: Auch die Anerkennung einer Verpflichtung des Beklagten, bei besonderen Beweisschwierigkeiten des Klägers nach Treu und Glauben die Wahrheit seiner - für eine Außenstehenden kaum nachprüfbaren - Alleinstellungsbehauptungen darzulegen und zu beweisen, ändert nichts an der auch in diesen Fällen bestehenden grundsätzlichen Behauptungs- und Beweispflicht des Klägers. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2ZPO §503 Z4 E4c4ZPO §503 E4c15
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, welche Tatsachen durch eine Druckschrift verbreitet wurden, wie ihre Leser also ihren Inhalt verstehen mußte, gehört, soweit es sich nicht um Texte handelt, deren Sinn wegen ihrer fachlichen Schwierigkeit nur von Sachverständigen beurteilt werden kann, zur rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c2ZPO §503 Z4 E4c4ZPO §503 E4c15
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, welche Tatsachen durch eine Druckschrift verbreitet wurden, wie ihre Leser also ihren Inhalt verstehen mußte, gehört, soweit es sich nicht um Texte handelt, deren Sinn wegen ihrer fachlichen Schwierigkeit nur von Sachverständigen beurteilt werden kann, zur rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 6 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt auch dann vor, wenn sich das Berufungsgericht bei der Beweiswiederholung ohne ausdrücklichen Verzicht der Parteien auf die unmittelbare Beweisdurchführung mit der Verlesung der in erster Instanz auf Grund unmittelbarer Beweisaufnahme hergestellten Beweisaufnahmeprotokolle begnügt und dabei die daraus abgeleiteten Feststellungen umw... mehr lesen...
Der Kläger betreibt seit einigen Jahren in K einen Installationsbetrieb. Er ist Mieter einer im 1. Stock des Hauses K, Untere S Nr. 62 gelegenen, aus drei Räumen bestehenden Wohnung. Die Beklagte ist Eigentümerin dieses Hauses. Mit seiner Klage begehrte der Kläger von der Beklagten die Bezahlung von 18.230 S samt Anhang für von ihm in deren Auftrag durchgeführte Reparaturarbeiten an der im 1. Stock dieses Hauses gelegenen Klosettanlage. Selbst ohne erteilten Auftrag habe ihm die Bek... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes durch das Berufungsgericht liegt auch dann vor, wenn sich das Berufungsgericht bei der Beweiswiederholung ohne ausdrücklichen Verzicht der Parteien auf die unmittelbare Beweisdurchführung mit der Verlesung der in erster Instanz auf Grund unmittelbarer Beweisaufnahme hergestellten Beweisaufnahmeprotokolle begnügt und dabei die daraus abgeleiteten Feststellungen umw... mehr lesen...
Norm: ZPO §276ZPO §503 C2c
Rechtssatz: Vorakten dürfen nicht zur indirekten Beweisführung herangezogen werden, weil darin eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes gelegen wäre; sie können nur zur Feststellung der Vorgänge in der damaligen Verhandlung verwendet werden, etwa um festzustellen, daß ein Zeuge dort anders ausgesagt hat als im laufenden Zivilprozeß. Entscheidungstexte 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: ZPO §266 BZPO §503 E4c3ZPO §503 E4c13
Rechtssatz: Der Kläger ist beweispflichtig für die anspruchsbegründende Abrede, der Beklagte für einen Verzicht auf die Forderung. Entscheidungstexte 4 Ob 562/74 Entscheidungstext OGH 10.09.1974 4 Ob 562/74 Veröff: ImmZ 1975,138 1 Ob 40/81 Entscheidungstext OGH 06.11.1981 1 Ob 40/81 Auch; ... mehr lesen...
