Norm: ABGB §886ABGB §914 IABGB §1375 DABGB §1376ZPO §503 Z4 E4c/2ZPO §503 Z4 E4c/4
Rechtssatz: Sind mündlich getroffene Vereinbarungen mit dem Inhalt der schriftlichen Vertragsurkunde vereinbar oder stellen sie sich nur als eine Ergänzung des schriftlichen Vertragstextes dar, so gelten sie neben der schriftlichen Vereinbarung. Nur wenn der mündliche und der schriftliche Vertrag miteinander unvereinbar sind, wird der nachher abgefaßten schriftli... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes wegen Unterlassung einer Beweiswiederholung oder Beweisergänzung durch das Berufungsgericht setzt voraus, dass es die Beweise anders als das Erstgericht würdigte. Entscheidungstexte 4 Ob 660/75 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 660/75 7 Ob 55/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes wegen Unterlassung einer Beweiswiederholung oder Beweisergänzung durch das Berufungsgericht setzt voraus, dass es die Beweise anders als das Erstgericht würdigte. Entscheidungstexte 4 Ob 660/75 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 660/75 7 Ob 55/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Das gänzliche Übergehen einer Mängelrüge durch das Berufungsgericht kann einen Mangel seines Verfahrens im Sinne des § 503 Z 2 ZPO begründen (JBl 1959, 238). Bei der Beurteilung dieser Frage kann der OGH zwar nicht in die Beweiswürdigung eingreifen, wohl aber prozessuale Rechtsfragen beantworten. Entscheidungstexte 1 Ob 505/76 Entscheidungstext OGH 30.0... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Das gänzliche Übergehen einer Mängelrüge durch das Berufungsgericht kann einen Mangel seines Verfahrens im Sinne des § 503 Z 2 ZPO begründen (JBl 1959, 238). Bei der Beurteilung dieser Frage kann der OGH zwar nicht in die Beweiswürdigung eingreifen, wohl aber prozessuale Rechtsfragen beantworten. Entscheidungstexte 1 Ob 505/76 Entscheidungstext OGH 30.0... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 Abs2 IIABGB §1405ZPO §503 Z4 E4c14
Rechtssatz: Wird eine urkundlich niedergelegte vertragliche Verpflichtung übernommen, so widerspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, daß der Übernehmer die Verpflichtung in einem über den Urkundeninhalt hinausgehenden, zwischen den ursprünglichen Vertragsteilen beabsichtigten (für den Übernehmer mangels schriftlicher Fixierung unsicheren) Sinn übernehmen wollte; der Übernahme ist daher nicht a... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 Abs2 IIABGB §1405ZPO §503 Z4 E4c14
Rechtssatz: Wird eine urkundlich niedergelegte vertragliche Verpflichtung übernommen, so widerspricht es allgemeiner Lebenserfahrung, daß der Übernehmer die Verpflichtung in einem über den Urkundeninhalt hinausgehenden, zwischen den ursprünglichen Vertragsteilen beabsichtigten (für den Übernehmer mangels schriftlicher Fixierung unsicheren) Sinn übernehmen wollte; der Übernahme ist daher nicht a... mehr lesen...
Norm: ZPO §496ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht kann nur unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müßte. Entscheidungstexte 8 Ob 269/75 Entscheidungstext OGH 14.01.1976 8 Ob 269/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §496ZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Die Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht kann nur unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende, von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen müßte. Entscheidungstexte 8 Ob 269/75 Entscheidungstext OGH 14.01.1976 8 Ob 269/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §862ABGB §862aZPO §266 BZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Der Beweis des Vertragsabschlusses obliegt jenem Teil, der aus dem Vertrag Rechte ableitet. Daher hat der Kläger, an den eine befristete Offerte gerichtet war, zu behaupten und zu beweisen, daß seine Annahmeerklärung dem Offerenten rechtzeitig zugegangen ist. Entscheidungstexte 3 Ob 280/75 Entscheidungstext OGH 12.01.1976 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1295 Ia3aABGB §1298ABGB §1319ZPO §503 E4c21
Rechtssatz: Grundsätzlich trifft den Geschädigten die Beweislast für den Kausalzusammenhang; dies gilt auch nach § 1298 ABGB. Die Beweislastumkehrung dieser Bestimmung betrifft nur den Verschuldensbereich. Anmerkung Anm: Dieser
Rechtssatz: wird wegen der Häufigkeit seiner Zitierung ("überlanger RS") nicht bei jeder einzelnen Bezugnahme, sondern nur fallweise mit einer ... mehr lesen...
Der Kläger beantragte die Feststellung, daß der Beklagte ihm gegenüber auf Grund der Vereinbarung vom 10. Oktober 1969 in einem Vertragsverhältnis stehe, ferner, daß der Beklagte auf Grund dieser Vereinbarung nicht berechtigt sei, über die Verwertungsrechte laut dieser Vereinbarung wie ein alleiniger unbeschränkter Eigentümer zu verfügen und daß er dem Kläger verpflichtet sei, darüber Rechnung zu legen und schließlich 10% des Reinertrages aus der Verwertung dieser Rechte und aller zuk... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, wenn das Berufungsgericht von Feststellungen, die das Erstgericht auf Grund von Urkundenbeweis und Zeugenbeweis getroffen hat, ohne Beweiswiederholung abgeht. Anmerkung Bem: Siehe auch RS0043461 Entscheidungstexte 7 Ob 193/75 Entscheidungstext OGH 20.11.1975 7 Ob 193/75 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2b
Rechtssatz: Verstoß gegen den Unmittelbarkeitsgrundsatz, wenn das Berufungsgericht von Feststellungen, die das Erstgericht auf Grund von Urkundenbeweis und Zeugenbeweis getroffen hat, ohne Beweiswiederholung abgeht. Anmerkung Bem: Siehe auch RS0043461 Entscheidungstexte 7 Ob 193/75 Entscheidungstext OGH 20.11.1975 7 Ob 193/75 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIaABGB §879 CIIaDevG §22ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Bei Klagen auf einen Betrag in fremder Währung ist von Amts wegen auf die devisenrechtliche Zulässigkeit des Klagebegehrens einzugehen, zumal dann, wenn der Kläger offenbar Devisenausländer, der Beklagte aber Deviseninländer ist. Dabei sind das Verpflichtungsgeschäft und die begehrte urteilsmäßige Leistungsverpflichtung devisenrechtlich gesondert zu beurteilen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §879 AIaABGB §879 CIIaDevG §22ZPO §503 Z4 E2a
Rechtssatz: Bei Klagen auf einen Betrag in fremder Währung ist von Amts wegen auf die devisenrechtliche Zulässigkeit des Klagebegehrens einzugehen, zumal dann, wenn der Kläger offenbar Devisenausländer, der Beklagte aber Deviseninländer ist. Dabei sind das Verpflichtungsgeschäft und die begehrte urteilsmäßige Leistungsverpflichtung devisenrechtlich gesondert zu beurteilen. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Die Nichtberücksichtigung von Verfahrensergebnissen kann niemals eine Aktenwidrigkeit bilden. Entscheidungstexte 7 Ob 236/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 7 Ob 236/75 7 Ob 719/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 7 Ob 719/78 5 Ob 644/79 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Die Nichtberücksichtigung von Verfahrensergebnissen kann niemals eine Aktenwidrigkeit bilden. Entscheidungstexte 7 Ob 236/75 Entscheidungstext OGH 13.11.1975 7 Ob 236/75 7 Ob 719/78 Entscheidungstext OGH 14.12.1978 7 Ob 719/78 5 Ob 644/79 Entscheidungstext O... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3cZPO §503 Z2 E4c4
Rechtssatz: Das Ziehen von bestimmten Schlüssen im Tatsachenbereich, das in konkreten Feststellungen seinen Niederschlag findet, gehört zur Beweiswürdigung des Erstgerichtes, von denen das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung nicht abgehen darf. Entscheidungstexte 1 Ob 293/75 Entscheidungstext OGH 10.11.1975 1 Ob 293/75 Veröff: JBl 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2bZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf ohne Beweiswiederholung von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes auch nicht mit der
Begründung: abgehen, daß das Erstgericht aus Beweisergebnissen sich nicht zwingend ergebende Schlüsse gezogen habe. Entscheidungstexte 1 Ob 293/75 Entscheidungstext OGH 10.11.1975 1 Ob 293/75 Veröff: JBl 1976,4... mehr lesen...
Die beklagte Partei ist Inhaberin einer E-Tankstelle in Graz mit einer im Jahre 1969 installierten Zweitaktgemischzapfsäule des Fabrikates Schwelm, über die sowohl reiner Vergasertreibstoff als auch Benzinölgemisch in mehreren, mit einer Wahlscheibe einstellbaren Zusammensetzungen abgegeben werden kann. Die Zapfsäule stand bis Anfang 1973 ohne Anstand in Betrieb. Damals mußte infolge einer Preiserhöhung das Rechenwerk der Zapfsäule auf den neuen Preis umgestellt werden. Gerold L, der ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C3cZPO §503 Z2 E4c4
Rechtssatz: Das Ziehen von bestimmten Schlüssen im Tatsachenbereich, das in konkreten Feststellungen seinen Niederschlag findet, gehört zur Beweiswürdigung des Erstgerichtes, von denen das Berufungsgericht ohne Beweiswiederholung nicht abgehen darf. Entscheidungstexte 1 Ob 293/75 Entscheidungstext OGH 10.11.1975 1 Ob 293/75 Veröff: JBl 1... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2bZPO §503 Z2 C3a
Rechtssatz: Das Berufungsgericht darf ohne Beweiswiederholung von den Tatsachenfeststellungen des Erstgerichtes auch nicht mit der
Begründung: abgehen, daß das Erstgericht aus Beweisergebnissen sich nicht zwingend ergebende Schlüsse gezogen habe. Entscheidungstexte 1 Ob 293/75 Entscheidungstext OGH 10.11.1975 1 Ob 293/75 Veröff: JBl 1976,4... mehr lesen...
Norm: ZPO §134ZPO §136ZPO §170ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Vor der Erledigung eines Vertagungsantrages darf mit der beantragten Verlegung der Tagsatzung nicht gerechnet werden. Bleibt der Antrag unerledigt und findet die Tagsatzung zum ursprünglich anberaumten Termin in Abwesenheit des Antragstellers statt, so liegt hierin keine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO und auch kein einfacher Verfahrensmangel. ... mehr lesen...
Norm: ZPO §134ZPO §136ZPO §170ZPO §477 Abs1 Z4 D4ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Vor der Erledigung eines Vertagungsantrages darf mit der beantragten Verlegung der Tagsatzung nicht gerechnet werden. Bleibt der Antrag unerledigt und findet die Tagsatzung zum ursprünglich anberaumten Termin in Abwesenheit des Antragstellers statt, so liegt hierin keine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO und auch kein einfacher Verfahrensmangel. ... mehr lesen...
Norm: JN §7ZPO §259ZPO §446ZPO §477 Abs1 Z2 D2aZPO §479aZPO §503 Z1 B3
Rechtssatz: Enthält das Urteil eines Bezirksgerichtes nicht den Beisatz, es entscheide in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen, und hatte auch keine der Parteien den Antrag gestellt, dies im Urteil anzuführen, hat das Berufungsgericht durch einen mit drei Berufsrichtern besetzten Senat zu entscheiden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Der Kläger betreibt in W eine Papiergroßhandlung, der Beklagte in M eine Druckerei; beide sind Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches und stehen seit März 1973 in Geschäftsverbindung. Am 4. Feber 1974 bestellte der Beklagte beim Kläger schriftlich 1500 Bogen Astralux-265 Gramm-70/100 Breitbahn-Papier und fügte bei, daß er dieses schon sehr dringend benötige und daher um eine rasche Lieferung ersuche. Bis dahin waren zwischen den Streitteilen schon sechs Geschäfte über Astralux-Pap... mehr lesen...
Norm: JN §7ZPO §259ZPO §446ZPO §477 Abs1 Z2 D2aZPO §479aZPO §503 Z1 B3
Rechtssatz: Enthält das Urteil eines Bezirksgerichtes nicht den Beisatz, es entscheide in Ausübung der Gerichtsbarkeit in Handelssachen, und hatte auch keine der Parteien den Antrag gestellt, dies im Urteil anzuführen, hat das Berufungsgericht durch einen mit drei Berufsrichtern besetzten Senat zu entscheiden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Der
Rechtssatz: , daß eine in der Berufung nicht gesetzmäßig ausgeführte Rechtsrüge in dritter Instanz nicht nachgetragen werden darf, gilt nicht, wenn infolge Beweiswiederholung oder Beweisergänzung das Sachverhaltsbild eine mehr als unbedeutende Veränderung erfahren hat. Entscheidungstexte 1 Ob 189/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 1 Ob 189/75 ... mehr lesen...
Norm: StVO §81 Abs2ZPO §503 E4c21
Rechtssatz: Die Lösung der Frage, ob von einer Straße ausreichende Sicht im Sinne des § 81 Abs 2 StVO auf nicht abgezäumte Grundstücke gegeben ist, fällt in das Gebiet der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 8 Ob 204/75 Entscheidungstext OGH 08.10.1975 8 Ob 204/75 European Case Law Identifier... mehr lesen...
