Norm: ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Hat das Erstgericht bezüglich des Unfallsherganges keine Beweiswürdigung angestellt und insoweit gegen § 272 ZPO verstoßen, war aber das Berufungsgericht der Auffassung, daß die vom Erstrichter nicht ausdrücklich angestellte, aber doch aus seinen Feststellungen hervorgehende Würdigung der aufgenommenen Beweise zutreffend sei, so hat das Berufungsgericht den Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht verletzt, weil es ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Hat das Erstgericht bezüglich des Unfallsherganges keine Beweiswürdigung angestellt und insoweit gegen § 272 ZPO verstoßen, war aber das Berufungsgericht der Auffassung, daß die vom Erstrichter nicht ausdrücklich angestellte, aber doch aus seinen Feststellungen hervorgehende Würdigung der aufgenommenen Beweise zutreffend sei, so hat das Berufungsgericht den Grundsatz der Unmittelbarkeit nicht verletzt, weil es ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Der wiederholt ausgesprochene Satz, dass es bei Verletzung eines Schutzgesetzes des strengen Beweises des Kausalzusammenhanges nicht bedürfe, darf nicht dahin verstanden werden, dass im Falle einer Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB die Vermutung bestehe, die Verletzung des Schutzgesetzes sei für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen (keine Umkehrung der Beweislast).... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Auch die bloße Gefährdungshaftung nach dem EKHG setzt Verursachung voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 284/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 2 Ob 284/76 Veröff: EvBl 1977/246 S 583 7 Ob 22/88 Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 22/88 Auch; Veröff: VersRdSch 1989,93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1311 IIaZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Der wiederholt ausgesprochene Satz, dass es bei Verletzung eines Schutzgesetzes des strengen Beweises des Kausalzusammenhanges nicht bedürfe, darf nicht dahin verstanden werden, dass im Falle einer Verletzung eines Schutzgesetzes im Sinne des § 1311 ABGB die Vermutung bestehe, die Verletzung des Schutzgesetzes sei für den Eintritt des Schadens ursächlich gewesen (keine Umkehrung der Beweislast).... mehr lesen...
Norm: EKHG §1 IZPO §503 Z4 E4c21
Rechtssatz: Auch die bloße Gefährdungshaftung nach dem EKHG setzt Verursachung voraus. Entscheidungstexte 2 Ob 284/76 Entscheidungstext OGH 13.01.1977 2 Ob 284/76 Veröff: EvBl 1977/246 S 583 7 Ob 22/88 Entscheidungstext OGH 30.06.1988 7 Ob 22/88 Auch; Veröff: VersRdSch 1989,93 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIZPO §226 BZPO §503 E4c2
Rechtssatz: Mangels Behauptung und entsprechender Beweisanbote, dass ein Ausdruck in einem schriftlichen Vertrag die Absicht der Parteien nicht richtig wiedergebe, ist der Vertrag gemäß § 914 ABGB so zu verstehen, wie es der Übung des redlichen Verkehrs entspricht. Entscheidungstexte 4 Ob 129/76 Entscheidungstext OGH 11.01.1977 4 Ob 129/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Mit der Verfahrensrüge können nur solche Verstöße gegen Verfahrensbestimmungen und solche Mängel bekämpft werden, die sich auf die Sammlung des Tatsachenmaterials beziehen. Entscheidungstexte 4 Ob 395/76 Entscheidungstext OGH 14.12.1976 4 Ob 395/76 6 Ob 790/78 Entscheidungstext OGH 14.02.1979... mehr lesen...
Der Kläger begehrt, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, die Verbreitung folgender unwahrer Behauptungen zu unterlassen und diese Behauptungen zu widerrufen: 1. daß fast alle Plätze mit Sportgras nach dem System St. sehr unterschiedlich sind, 2. daß Unterschiede in der Drainagefunktion bestehen, 3. daß die Narbenzusammensetzung in keiner Weise einheitlich ist und daß keine bestimmte Entwicklungslinie in der Saatgutverwendung abzusehen ist, 4. daß durch die Verdichtung der... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Mit der Verfahrensrüge können nur solche Verstöße gegen Verfahrensbestimmungen und solche Mängel bekämpft werden, die sich auf die Sammlung des Tatsachenmaterials beziehen. Entscheidungstexte 4 Ob 395/76 Entscheidungstext OGH 14.12.1976 4 Ob 395/76 6 Ob 790/78 Entscheidungstext OGH 14.02.1979... mehr lesen...
Norm: ABGB §1327 dZPO §503 E4c21
Rechtssatz: Die durch Sachverständigengutachten ermittelte Steigerung des fiktiven Einkommens des Getöteten ist als Akt der Beweiswürdigkeit irrevisibel (8 Ob 230/74). Entscheidungstexte 8 Ob 167/76 Entscheidungstext OGH 12.12.1976 8 Ob 167/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §503 Z4 E4c/21
Rechtssatz: Die medizinische Qualifikation der erlittenen Schmerzen ist Sache des Sachverständigen und damit - in dritter Instanz irrevisible - Tatfrage. Entscheidungstexte 2 Ob 201/76 Entscheidungstext OGH 25.11.1976 2 Ob 201/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 E1ZPO §503 Z4 E4c/21
Rechtssatz: Die medizinische Qualifikation der erlittenen Schmerzen ist Sache des Sachverständigen und damit - in dritter Instanz irrevisible - Tatfrage. Entscheidungstexte 2 Ob 201/76 Entscheidungstext OGH 25.11.1976 2 Ob 201/76 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS00... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Beweislast für das Bestehen der Gegenleistungspflicht trifft den Beklagten. Entscheidungstexte 7 Ob 689/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 689/76 Veröff: NZ 1980,6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0019939 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1052 AZPO §503 Z4 E4c3
Rechtssatz: Die Beweislast für das Bestehen der Gegenleistungspflicht trifft den Beklagten. Entscheidungstexte 7 Ob 689/76 Entscheidungstext OGH 18.11.1976 7 Ob 689/76 Veröff: NZ 1980,6 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1976:RS0019939 Dokumentnummer ... mehr lesen...
Die klagende Stadtgemeinde begehrt die Entfernung aller Süßwarenautomaten, die die Beklagte auf bzw. über dem öffentlichen Gut trotz versagter Genehmigung aufgestellt hat, und stellt weiters das Begehren, die Beklagte habe das weitere Aufstellen oder Anbringen von Automaten auf und über ihrem öffentlichen Gut sowie den in ihrem Privateigentum stehenden Liegenschaften zu unterlassen. Das Erstgericht sprach mangels ausdrücklicher Erhebung einer Prozeßeinrede nur in den Entscheidungsgr... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 C3cZPO §503 DZPO §503 E4b
Rechtssatz: In der Gewinnung tatsächlicher Feststellungen durch Schlussfolgerungen liegt selbst für den Fall der Unrichtigkeit dieser Folgerungen keine Aktenwidrigkeit begründet. Beruhen sie auf einem mangelhaften Verfahren oder auf einer unlogischen Gedankentätigkeit, so können sie den Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Verfahrens oder der unrichtigen rechtlichen Beurteilung bilden. ... mehr lesen...
Norm: GewO 1973 §271KO §68ZPO §503 E4c4
Rechtssatz: Wer im geschäftlichen Verkehr in Formularen den Empfängern mitteilt, daß sein Auftraggeber "auf Grund eines wirtschaftlichen Engpasses nicht in der Lage sei, seine Zahlungsverpflichtungen in der ursprünglich vereinbarten Weise und Höhe nachzukommen", läßt durch die Verwendung dieses vorgedruckten Formulares den logischen Schluß zu, es handle sich beim Auftraggeber um einen zahlungsunfähigen Sc... mehr lesen...
Norm: ZPO §271ZPO §503 Ca1ZPO §503 D
Rechtssatz: In der Wiedergabe des vom Erstgericht festgestellten ausländischen Rechts kann, weil es als Recht und nicht als Tatsache zu behandeln ist, weder eine Aktenwidrigkeit noch eine Verfahrensmangel unterlaufen. Entscheidungstexte 4 Ob 372/76 Entscheidungstext OGH 19.10.1976 4 Ob 372/76 Veröff: ZfRV 1978,131 mit Glosse von Hoyer ... mehr lesen...
Zwischen der Klägerin als Wohnungseigentumsorganisatorin und den beiden Beklagten wurden im Jahre 1969 gleichlautende Nutzungs- und Anwartschaftsverträge betreffend Wohnungen in der Wohnhausanlage Wien 17, S-Gasse, abgeschlossen. Der Wohnbau ist fertiggestellt. Die von den Beklagten in Wohnungseigentum zu erwerbenden Wohnungen wurden ihnen zur Nutzung übergeben. Abgesehen von noch aushaftenden Darlehen und Rechtsanwaltskosten haben die Beklagten alle geforderten Beträge bezahlt. Mit A... mehr lesen...
Der am 2. Jänner 1968 in S (Italien) verstorbene italienische Staatsangehörige Alois R hinterließ seine Gattin aus zweiter Ehe und 12 Kinder. Mit dem am 11. März 1967 vor dem Notar Dr. Augusto D in B (Südtirol) errichteten schriftlichen Testament vermachte er seinen Besitz in Österreich, nämlich das landwirtschaftliche Anwesen "Jager Neubau" in A (Tirol), bestehend aus den EZ 55 II und 196 II je KG A, samt dem gesamten toten und lebenden Inventar samt Zubehör seinem Sohn Friedrich R (... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 D9ZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit gemäß § 477 Z 9 ZPO, wenn das Berufungsgericht zu Unrecht annimmt, daß die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt sei und deshalb auf die Rechtsausführungen der Berufung nicht eingeht. Entscheidungstexte 3 Ob 135/76 Entscheidungstext OGH 12.10.1976 3 Ob 135/76 European C... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 D9ZPO §503 Z4 E2c
Rechtssatz: Keine Nichtigkeit gemäß § 477 Z 9 ZPO, wenn das Berufungsgericht zu Unrecht annimmt, daß die Rechtsrüge nicht gesetzmäßig ausgeführt sei und deshalb auf die Rechtsausführungen der Berufung nicht eingeht. Entscheidungstexte 3 Ob 135/76 Entscheidungstext OGH 12.10.1976 3 Ob 135/76 European C... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z9 D9ZPO §503 Z1 B
Rechtssatz: Das Fehlen einer rechtlichen
Begründung: zu einzelnen Fragen begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 648/76 Entscheidungstext OGH 16.09.1976 7 Ob 648/76 5 Ob 702/76 Entscheidungstext OGH 13.12.1976 5 Ob 702/76 7 Ob 736/77 Entsch... mehr lesen...
Norm: ZPO §477 Abs1 Z9 D9ZPO §503 Z1 B
Rechtssatz: Das Fehlen einer rechtlichen
Begründung: zu einzelnen Fragen begründet keine Nichtigkeit. Entscheidungstexte 7 Ob 648/76 Entscheidungstext OGH 16.09.1976 7 Ob 648/76 5 Ob 702/76 Entscheidungstext OGH 13.12.1976 5 Ob 702/76 7 Ob 736/77 Entsch... mehr lesen...
Die klagende Partei schloß am 9. Feber 1972 mit der Firma B G.m.b.H. einen Mietvertrag über eine Fernsprechnebenstellenanlage ab und vereinbarte einen monatlichen Mietzins von 2680, 10 S. Punkt III der einen Bestandteil des Vertrages bildenden Bedingungen lautete: "Vertragsdauer. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Abschluß dieses Vertrages und wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Es kann von jedem der Vertragsteile unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum 30. Jun... mehr lesen...
Norm: ZPO §362ZPO §503 Z2 C3bZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Vom OGH kann die Zulänglichkeit der Grundlagen eines Sachverständigengutachtens nicht erörtert werden, wenn das Gutachten in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. (EvBl 1956/258, 1959/218, 6 Ob 212/68, 1 Ob 182/68, 6 Ob 83/69, 1 Ob 175/70, 1 Ob 118/71, 5 Ob 105/71, 1 Ob 125 - 127/72, 1 Ob 160/72, 4 Ob 37,38/74, 7 Ob 237/74, 3 Ob 224/74). Entschei... mehr lesen...
Norm: ZPO §362ZPO §503 Z2 C3bZPO §503 Z2 C3c
Rechtssatz: Vom OGH kann die Zulänglichkeit der Grundlagen eines Sachverständigengutachtens nicht erörtert werden, wenn das Gutachten in formeller Hinsicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. (EvBl 1956/258, 1959/218, 6 Ob 212/68, 1 Ob 182/68, 6 Ob 83/69, 1 Ob 175/70, 1 Ob 118/71, 5 Ob 105/71, 1 Ob 125 - 127/72, 1 Ob 160/72, 4 Ob 37,38/74, 7 Ob 237/74, 3 Ob 224/74). Entschei... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §53AußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIIIZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Aktenwidrigkeiten betreffen in der Regel unmittelbar die Tatsachenfeststellungen und somit fallen die Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder nicht angenommen wurde, in das Gebiet der Beweiswürdigung; doch sind nur die auf Grund richtig dargestellter Beweisergebnisse getroffenen Feststellungen unter dem Gesichtspunkt der ... mehr lesen...
Norm: AußStrG 2005 §53AußStrG 2005 §66 Abs1 Z3 AIIIZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Aktenwidrigkeiten betreffen in der Regel unmittelbar die Tatsachenfeststellungen und somit fallen die Erwägungen der Tatsacheninstanzen, weshalb ein Sachverhalt als erwiesen angenommen oder nicht angenommen wurde, in das Gebiet der Beweiswürdigung; doch sind nur die auf Grund richtig dargestellter Beweisergebnisse getroffenen Feststellungen unter dem Gesichtspunkt der ... mehr lesen...
