Norm: ZPO §269ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Ist der Inhalt einer vom Berufungsgericht in seinem Urteil bezogenen Entscheidung allen Senatsmitgliedern aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt und noch verlässlich in Erinnerung, dann ist er offenkundig im Sinne des § 269 ZPO. Die Verlesung des Aktes wäre in diesem Falle nur ein leerer Formalismus. Entscheidungstexte 4 Ob 522/76 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIfZPO §204 E1ZPO §503 E4c2ZPO §503 E4c11
Rechtssatz: Auch der Inhalt eines gerichtlichen Vergleiches wird nicht nach dem gebrauchten Wortlaut, sondern nach der Absicht der Parteien darüber, was sie tatsächlich gewollt haben, bestimmt. Entscheidungstexte 4 Ob 522/76 Entscheidungstext OGH 06.04.1976 4 Ob 522/76 5 Ob 904/76 ... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c23ZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Bei Verstößen gegen § 2 UWG ist der Beklagte über den Bereich der Alleinstellungswerbung hinaus dort beweispflichtig, wo es bei einer als irreführend beanstandenen Werbebehauptung dem außerhalb des Geschehensablaufes stehenden Kläger im Einzelfall mangels genauer Kenntnis der entscheidenden Tatumstände unmöglich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, wä... mehr lesen...
Norm: ZPO §269ZPO §503 Z2 C2c
Rechtssatz: Ist der Inhalt einer vom Berufungsgericht in seinem Urteil bezogenen Entscheidung allen Senatsmitgliedern aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt und noch verlässlich in Erinnerung, dann ist er offenkundig im Sinne des § 269 ZPO. Die Verlesung des Aktes wäre in diesem Falle nur ein leerer Formalismus. Entscheidungstexte 4 Ob 522/76 Entscheidungstext... mehr lesen...
Norm: UWG §2 C2aZPO §266 BZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c23ZPO §503 E4c3
Rechtssatz: Bei Verstößen gegen § 2 UWG ist der Beklagte über den Bereich der Alleinstellungswerbung hinaus dort beweispflichtig, wo es bei einer als irreführend beanstandenen Werbebehauptung dem außerhalb des Geschehensablaufes stehenden Kläger im Einzelfall mangels genauer Kenntnis der entscheidenden Tatumstände unmöglich ist, den Sachverhalt von sich aus aufzuklären, wä... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c11
Rechtssatz: Die Feststellung, welche Parteienerklärungen erfolgen und welche nicht erwiesen sind, ist irrevisibel. Entscheidungstexte 3 Ob 531/76 Entscheidungstext OGH 30.03.1976 3 Ob 531/76 6 Ob 641/83 Entscheidungstext OGH 06.09.1984 6 Ob 641/83 Vgl auch; Beisatz: Tatsächliche Fest... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E4c3ZPO §503 Z4 E4c11
Rechtssatz: Die Feststellung, welche Parteienerklärungen erfolgen und welche nicht erwiesen sind, ist irrevisibel. Entscheidungstexte 3 Ob 531/76 Entscheidungstext OGH 30.03.1976 3 Ob 531/76 6 Ob 641/83 Entscheidungstext OGH 06.09.1984 6 Ob 641/83 Vgl auch; Beisatz: Tatsächliche Fest... mehr lesen...
Franz R und seine Gattin Anna waren je zur Hälfte Miteigentümer der Liegenschaft EZ 37 des Grundbuches über die KG H. Mit dem am 14. September 1956 unterfertigten und am 19. November 1956 vom Bezirksgericht Schwechat gerichtlich bestätigten Adoptionsvertrag haben die genannten Eheleute den Kläger an Kindesstatt angenommen, ihn jedoch in ihrem gemeinschaftlichen Testament vom 9. Dezember 1963 mit der Begründung: enterbt, daß er sie im Notstand hilflos gelassen habe. Am 18. August 1968 s... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 EZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Das Rechtsmittelgericht kann das Urteil einer Vorinstanz nicht zu dem Zweck aufheben, dass (genügend deutliche und widerspruchsfreie) Feststellungen nachgeholt werden, die über das Parteivorbringen hinausgehen. Entscheidungstexte 7 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 5/76 7 Ob 12/77 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2aZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Amtswegige Wahrnehmung von Mängeln und Widersprüchen der Tatsachenfeststellungen des angefochtenen Urteils im Rahmen der allseitigen rechtlichen Überprüfung. Entscheidungstexte 7 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 5/76 7 Ob 58/76 Entscheidungstext OGH 04.11.1976 7... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Aktenwidrigkeit bezüglich bloßer Hilfstatsachen bildet keinen Revisionsgrund. Entscheidungstexte 7 Ob 546/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 546/76 3 Ob 241/05w Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 241/05w Gegenteilig; Beisatz: Aktenwidrig können auch Hilfstatsachen sein, die den rec... mehr lesen...
Norm: ZPO §272 EZPO §503 Z2 C6
Rechtssatz: Das Rechtsmittelgericht kann das Urteil einer Vorinstanz nicht zu dem Zweck aufheben, dass (genügend deutliche und widerspruchsfreie) Feststellungen nachgeholt werden, die über das Parteivorbringen hinausgehen. Entscheidungstexte 7 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 5/76 7 Ob 12/77 Ents... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z4 E2aZPO §503 Z4 E4b
Rechtssatz: Amtswegige Wahrnehmung von Mängeln und Widersprüchen der Tatsachenfeststellungen des angefochtenen Urteils im Rahmen der allseitigen rechtlichen Überprüfung. Entscheidungstexte 7 Ob 5/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 5/76 7 Ob 58/76 Entscheidungstext OGH 04.11.1976 7... mehr lesen...
Norm: ZPO §503 Z3 D
Rechtssatz: Aktenwidrigkeit bezüglich bloßer Hilfstatsachen bildet keinen Revisionsgrund. Entscheidungstexte 7 Ob 546/76 Entscheidungstext OGH 18.03.1976 7 Ob 546/76 3 Ob 241/05w Entscheidungstext OGH 26.07.2006 3 Ob 241/05w Gegenteilig; Beisatz: Aktenwidrig können auch Hilfstatsachen sein, die den rec... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §226 IIIAZPO §391 CZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Die Bestimmtheit und Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 3 Ob 286/75 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 3 Ob 286/75 3 Ob 583/76 Entscheidungstext OGH 01.03.1977 3 Ob 583/76 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §226 IZPO §226 IIIAZPO §391 CZPO §503 Z4 E4a
Rechtssatz: Die Bestimmtheit und Schlüssigkeit eines Tatsachenvorbringens ist eine Frage der rechtlichen Beurteilung. Entscheidungstexte 3 Ob 286/75 Entscheidungstext OGH 09.03.1976 3 Ob 286/75 3 Ob 583/76 Entscheidungstext OGH 01.03.1977 3 Ob 583/76 ... mehr lesen...
Die am 20. Mai 1973 außer der Ehe von Irmgard S, geb. G, geborene Klägerin Sabine G beantragte festzustellen, daß der Beklagte als ihr Vater anzusehen sei. Sie beantragte ferner, den Beklagten schuldig zu erkennen, ab Klagstag einen Unterhaltsbetrag von 600S monatlich zu bezahlen. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Er stellte außer Streit, daß er der Mutter des Kindes innerhalb der kritischen Zeit beigewohnt habe, jedoch erst ab Mitte oder Ende Oktober 1972. Die ... mehr lesen...
Norm: FamRAnglV §6 Abs1UeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: In einem Verfahren, in dem der Untersuchungsgrundsatz herrscht, ist die Unterlassung von amtswegigen Beweisaufnahmen unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens insoweit revisibel, als die Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens zur amtswegigen Wahrheitforschung verkannt wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 524... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §182ZPO §182aZPO §432ZPO §503 Z2 C5AußStrG 2005 §10 Abs4AußStrG 2005 §14AußStrG 2005 §57 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA3
Rechtssatz: Die Unterlassung der Belehrungspflicht begründet den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO und nicht des § 503 Z 4 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 6 Ob 524/76 Veröff: SZ 49/34 = EvB... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §503 AZPO §506 A
Rechtssatz: Trotz des durch Art V Z 5 UeKindG normierten Untersuchungsgrundsatzes ist die Überprüfungsbefugnis des OGH - abgesehen von Nichtigkeitsgründen - durch die Revisionsanträge und Revisionsgründe beschränkt. Entscheidungstexte 6 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 6 Ob 524/76 Veröff: SZ 49/34 = EvBl 1976/281... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §362 Abs2ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Art V Z 5 UeKindG ist eine Rechtsnorm, die im allgemeinen der Sammlung des Prozeßstoffes dient, weshalb Verstöße gegen diese Bestimmung den Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO bilden und nicht im Rahmen der Rechtsrüge von Amts wegen aufgegriffen werden können. Dies muß auch für unvollständige Sachverständigengutachten gelten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Fehlende Beweisanträge des Beklagten nehmen ihm nicht das Recht, einen Verstoß gegen das pflichtgemäße Ermessen zur amtswegigen Wahrheitsforschung nach § 503 Z 2 ZPO zu rügen. Entscheidungstexte 6 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 6 Ob 524/76 Veröff: EvBl 1976/281 S 656 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EABGB §163 H5ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Bestehen trotz Ausschluß der namhaft gemachten Mitkonkubenten auf Grund des Tragzeitgutachtens nicht unerhebliche Bedenken gegen die Vaterschaft des Beklagten und kann somit nicht ausgeschlossen werden, daß es dem Beklagten ungeachtet der Tatsache, daß das Kind noch nicht drei Jahre alt ist, durch ein erbbiologisch - anthropologisches Gutachten im Zusammenhang mi... mehr lesen...
Die am 20. Mai 1973 außer der Ehe von Irmgard S, geb. G, geborene Klägerin Sabine G beantragte festzustellen, daß der Beklagte als ihr Vater anzusehen sei. Sie beantragte ferner, den Beklagten schuldig zu erkennen, ab Klagstag einen Unterhaltsbetrag von 600S monatlich zu bezahlen. Der Beklagte beantragte, das Klagebegehren abzuweisen. Er stellte außer Streit, daß er der Mutter des Kindes innerhalb der kritischen Zeit beigewohnt habe, jedoch erst ab Mitte oder Ende Oktober 1972. Die ... mehr lesen...
Norm: FamRAnglV §6 Abs1UeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: In einem Verfahren, in dem der Untersuchungsgrundsatz herrscht, ist die Unterlassung von amtswegigen Beweisaufnahmen unter dem Gesichtspunkt der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens insoweit revisibel, als die Grenzen des pflichtgemäßen Ermessens zur amtswegigen Wahrheitforschung verkannt wurden. Entscheidungstexte 6 Ob 524... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §182ZPO §182aZPO §432ZPO §503 Z2 C5AußStrG 2005 §10 Abs4AußStrG 2005 §14AußStrG 2005 §57 Z4AußStrG 2005 §66 Abs1 Z2 AIIA3
Rechtssatz: Die Unterlassung der Belehrungspflicht begründet den Revisionsgrund des § 503 Z 2 ZPO und nicht des § 503 Z 4 ZPO. Entscheidungstexte 6 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 6 Ob 524/76 Veröff: SZ 49/34 = EvB... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §362 Abs2ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Art V Z 5 UeKindG ist eine Rechtsnorm, die im allgemeinen der Sammlung des Prozeßstoffes dient, weshalb Verstöße gegen diese Bestimmung den Revisionsgrund nach § 503 Z 2 ZPO bilden und nicht im Rahmen der Rechtsrüge von Amts wegen aufgegriffen werden können. Dies muß auch für unvollständige Sachverständigengutachten gelten. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: UeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Fehlende Beweisanträge des Beklagten nehmen ihm nicht das Recht, einen Verstoß gegen das pflichtgemäße Ermessen zur amtswegigen Wahrheitsforschung nach § 503 Z 2 ZPO zu rügen. Entscheidungstexte 6 Ob 524/76 Entscheidungstext OGH 04.03.1976 6 Ob 524/76 Veröff: EvBl 1976/281 S 656 E... mehr lesen...
Norm: ABGB §163 EABGB §163 H5ABGB §163 KUeKindG ArtV Z5ZPO §503 Z2 C1a
Rechtssatz: Bestehen trotz Ausschluß der namhaft gemachten Mitkonkubenten auf Grund des Tragzeitgutachtens nicht unerhebliche Bedenken gegen die Vaterschaft des Beklagten und kann somit nicht ausgeschlossen werden, daß es dem Beklagten ungeachtet der Tatsache, daß das Kind noch nicht drei Jahre alt ist, durch ein erbbiologisch - anthropologisches Gutachten im Zusammenhang mi... mehr lesen...
Norm: ABGB §886ABGB §914 IABGB §1375 DABGB §1376ZPO §503 Z4 E4c/2ZPO §503 Z4 E4c/4
Rechtssatz: Sind mündlich getroffene Vereinbarungen mit dem Inhalt der schriftlichen Vertragsurkunde vereinbar oder stellen sie sich nur als eine Ergänzung des schriftlichen Vertragstextes dar, so gelten sie neben der schriftlichen Vereinbarung. Nur wenn der mündliche und der schriftliche Vertrag miteinander unvereinbar sind, wird der nachher abgefaßten schriftli... mehr lesen...
