Begründung: Die Klägerinnen stellten im Sinne des Klagevorbringens das Klagebegehren, die beiden beklagten Ehegatten zur ungeteilten Hand zur Zahlung des Betrages von S 315.865,06 sA zu verurteilen. Beide Beklagte sowie der auf ihrer Seite als Nebenintervenient beigetretene Johann Schütz beantragten die Abweisung des Klagebegehrens. Das Erstgericht gab der Klage vollinhaltlich statt. Es stellte fest: Martin D*****, der Enkel bzw. Sohn der Klägerinnen, erhielt von dies... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger war im Auftrag der Beklagten mit Verfugungsarbeiten auf der Baustelle L***** tätig. Bei Auftragserteilung vereinbarten die Streitteile als Auftragsgrundlagen ua die beiliegenden Aufmaßblätter, die Ö-Normen A 2060 und B 2110, die allgemeinen Vertragsbestimmungen für Nachunternehmerleistungen der Bundesinnung der Baugewerbe sowie die einschlägigen Ö-Normen, hilfsweise auch die DIN. Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung des Werklohnes für auftrag... mehr lesen...
Begründung: Franz R***** und die Klägerin waren bis 1982 je zur Hälfte Miteigentümer des aus den Liegenschaften EZ 113, 374 und 500 je KG Fernitz bestehenden landwirtschaftlichen Betriebes vulgo "Mayer-Hiasl" in Fernitz, Vorstadt Nr.18. Mit Notariatsakt vom 29.7.1982 übergaben die Eheleute R***** der nunmehrigen Beklagten mit Wirkung unter Lebenden "einen ideellen 1/3-Miteigentumsanteil an den drei genannten Liegenschaften und auf den Todesfall die den Übergebern verbliebenen je... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht gab in einem Rechtsstreit, der über den der Klägerin aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt geführt wird, der Berufung des Beklagten nicht Folge und sprach aus, daß gegen sein Urteil die ordentliche Revision nicht zulässig sei. Rechtliche Beurteilung Die vom Beklagten gegen dieses Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Sache erhobene Revision... mehr lesen...
Begründung: Der 1945 geborene Kläger ist der außereheliche Sohn des 1984 verstorbenen Dr.R***** M*****. Dieser hatte die Vaterschaft zum Kläger 1946 vor Gericht anerkannt. Die Beklagte ist die Witwe nach Dr.R***** M*****. Aus der Ehe der Beklagten mit dem Verstorbenen stammen zwei Töchter. Dem Verlassenschaftsverfahren wurde ein Testament zugrunde gelegt, nach dem die Beklagte zur Alleinerbin bestimmt wurde und seine Kinder auf den Pflichtteil gesetzt worden sind. Dr.R***** ... mehr lesen...
Norm: ZPO §273ZPO §502 Abs4 Z1 H12
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung. Entscheidungstexte 8 Ob 1673/92 Entscheidungstext OGH 19.11.1992 8 Ob 1673/92 9 Ob 1516/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 Ob 1516/94 ... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Setzt sich das Berufungsgericht - ausgehend von der unrichtigen Rechtsansicht, das Vorbringen des Beklagten sei unsubstantiiert und nicht verständlich - nicht mit den Argumenten der Berufung auseinander und erörterte mit der Klägerin nicht die Frage, wie ihr Vorbringen zu verstehen sei, verletzt es damit eine Verfahrensvorschrift (§ 182 ZPO), der zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit e... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte und Widerkläger (im folgenden nur mehr Beklagter genannt) war für die klagende und widerbeklagte Gesellschaft (in der Folge als Klägerin bezeichnet) vom 1.Jänner 1987 bis 30.April 1989 als Handelsvertreter tätig. Der zwischen den Streitteilen am 15. Jänner 1987 abgeschlossene schriftliche Handelsvertretervertrag sah vor, daß der Beklagte für die im Vertragsgebiet (Kärnten, Tirol, Vorarlberg und Salzburg) getätigten und von den Kunden bezahlten Umsätze fo... mehr lesen...
Norm: ZPO §273ZPO §502 Abs4 Z1 H12
Rechtssatz: Die Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung. Entscheidungstexte 8 Ob 1673/92 Entscheidungstext OGH 19.11.1992 8 Ob 1673/92 9 Ob 1516/94 Entscheidungstext OGH 16.03.1994 9 Ob 1516/94 ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Parteien 1.) Ester S*****, 2.) mj. Brighid S*****, 3.) Björn S*****, und 4.) Dr. med.Günther S*****, die zweitklagende Partei vertreten durch die erstklagende Partei, diese und die übrigen klagenden Partei... mehr lesen...
Norm: ZPO §182ZPO §502 Abs4 Z1 HII
Rechtssatz: Setzt sich das Berufungsgericht - ausgehend von der unrichtigen Rechtsansicht, das Vorbringen des Beklagten sei unsubstantiiert und nicht verständlich - nicht mit den Argumenten der Berufung auseinander und erörterte mit der Klägerin nicht die Frage, wie ihr Vorbringen zu verstehen sei, verletzt es damit eine Verfahrensvorschrift (§ 182 ZPO), der zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist Geschäftsführer der zweitbeklagten GmbH, die ein Bauunternehmen betreibt. Er war bei Umbauarbeiten an einem Haus als verantwortlicher Bauleiter tätig. Auf dieser Baustelle fiel der Kläger, ein Rauchfangkehrergeselle, der mit der Kehrung in diesem Haus beauftragt war, am 2.4.1987 am Dachboden in den noch nicht fertiggestellten Liftschacht, stürzte ca. 10 m ab und verletzte sich schwer. Aufgrund dieses Vorfalls wurde der Erstbeklagte im S... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagten sind je zur Hälfte Eigentümer einiger Liegenschaften, die im aufgelockerten Siedlungsgebiet mit Ein- und Zweifamlienhäusern und Landwirtschaften liegen. Auf diesen wurden 1974 vier Tennisplätze mit rotem Sandbelag errichtet, die an einen Tennisclub verpachtet sind. Ein altes Bauernhaus wurde als Clubhaus umgebaut. Zur Errichtung dieser Tennisplätze war eine behördliche Genehmigung nicht erforderlich. Die Tennisanlage liegt zwischen der Salzachtal-Bund... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht war der Auffassung, daß die ordentliche Revision deshalb zulässig sei, weil zu den Voraussetzungen der Haftung nach § 1409 ABGB keine einheitliche, zu § 1409a ABGB in Verbindung mit § 16 Produkthaftungsgesetz aber überhaupt keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes vorliege. Von der Frage aber, ob die in § 1409a ABGB enthaltene Ausnahme von der Haftung des Erwerbers eines Vermögens oder Unternehmens für Verbindlichkeiten des Veräußerers auc... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Aus der
Begründung: der angefochtenen Entscheidung geht entgegen der im Revisionsrekurs vertretenen Meinung nicht hervor, daß das Rekursgericht eine Bescheinigung des Vorbringens im Exekutionsantrag als notwendig angesehen hat. Dieses Wort verwendete es nur bei der Wiedergabe des Rekursvorbringens der verpflichteten Parteien. Sonst brachte es aber zum Ausdruck, daß die betreibenden Parteien ein Zuwiderhandeln nicht "darge... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung einer Parteienerklärung bildet keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO, wenn, wie hier, von den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen und der hiezu ergangenen einhelligen Rechtsprechung nicht abgewichen wurde (5 Ob 559/84; 7 Ob 1532/91; 7 Ob 554/91 ua). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes entspricht außerdem der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach ein Verzicht im Zweifel einschrä... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Streitteile begründeten Ende 1986 eine Lebensgemeinschaft und schlossen am 13.5.1988 die Ehe, die bis Juli 1989 unauffällig verlief: Der Kläger arbeitete auswärts und kam nur jeweils für einige Tage nach Hause; die Beklagte führte den Haushalt, betreute eine Tante des Klägers und nahm nach deren Tod verschiedene Beschäftigungen an. Im Juli 1989 begann die Beklagte ein auffälliges Verhalten an den Tag zu legen. Sie trank Alkohol, war angespannt, gereizt... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei F***** W*****, vertreten durch Dr.Josef Pfurtscheller und Dr.Markus Orgler, Rechtsanwälte in Innsbruck, wider die beklagte Partei K*****-H***** K*****, vertreten durch Dr.Hermann Holzmann, Rechtsa... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Peter L*****, vertreten durch Dr.Rudolf Höfler, Rechtsanwalt in Hartberg, wider die beklagte Partei Karl L*****, vertreten durch Dr.Otmar Franiek, Rechtsanwalt in Graz, wegen S 500.000,-- sA infolge... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden sowie durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** H*****, vertreten durch Dr.Franz Unterasinger, Rechtsanwalt in Graz, wider die beklagten Parteien 1. Verlassenschaft nach dem am ***** verstorbenen Dr.F***** K*****, vertreten durch Dr.Chr... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger begehren von der beklagten Partei in zwei miteinander verbundenen Verfahren die Bezahlung von Mietzinsrückständen in Höhe von S 34.587,16 s.A. und S 26.037,-- s.A. für Bestandobjekte im Hause Döblinger Hauptstraße 70, in denen die beklagte Partei ihr Unternehmen betreibt. Die beklagte Partei beantragte die Klagsabweisung und bestritt das Vorliegen von Mietzinsrückständen. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Diese Entscheidung wurde dem Klagevert... mehr lesen...
Begründung: Mit der am 23.10.1991 eingebrachten Klage begehrte der Kläger die Rückzahlung des für den Abschluß eines Mietvertrages entrichteten, gemäß § 27 MRG verbotenen Entgeltes. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und brachte vor, der vom Kläger geforderte Betrag stehe ihr als Provision für die Vermittlung des von ihr mit dem Kläger geschlossenen Mietvertrages über ein von ihr selbst gemietetes Geschäftslokal zu. Rechtliche Beurteilu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Richtig ist, daß zur Auslegung des im § 13 Abs 4 WGG gebrauchten Begriffes "Überlassung nach begünstigter Rückzahlung" (entweder 1. im Sinne der Handlung des Überlassens, also des Abschlusses eines Miet- oder Nutzungsvertrages nach diesem Zeitpunkt, oder 2. im Sinne bloßer Aufrechterhaltung des durch den früheren Abschluß eines solchen Vertrages geschaffenen Zustandes - eine bei vielen Substantiven auf - "ung" im Deutsch... mehr lesen...
Begründung: Mit der beim Landesgericht Salzburg eingebrachten Klage begehren die Kläger die Zustimmung der Beklagten zur Erstellung eines grundbuchsfähigen Teilungsplanes womit die zwischen der Mappengrenze des Grundstückes 324/4, EZ 87, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** und der hievon südlich zum Grundstück 324/7, EZ 103, Gb 57015 M*****, Bezirksgericht M***** hin gelegenen Naturgrenze, gebildet aus einer mit einem Grenzzaun versehenen Steinmauer, gelegene Grundfläche im A... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Ansicht der Revisionswerber, daß zur Auslegung des § 75 UrhG (Sondervorschriften für Lichtbildnisse von Personen) eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt, trifft zwar zu; eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO liegt jedoch nicht vor, wenn das Gesetz eine klare, eindeutige Regelung trifft (zB WoBl 1991, 211). Im vorliegenden Fall ergibt sich aus dem Wortlaut des § 75 Abs 1 und 2 UrhG ... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht wies das Klagebegehren des Inhaltes, die Beklagte sei schuldig, es ab sofort zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr das Zeichen "Candy & Company", insbesondere in der graphischen Ausgestaltung gemäß der österreichischen Marke Nr.120.789, zu benützen, insbesondere durch Übertragen der Nutzungsrechte an dieser Marke an Mitbewerber der Klägerin zur Kennzeichnung von Süßwaren einschließlich Schokolade- und Zuckerwaren, Back- und Konditorwaren, so... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Hon.-Prof. Dr.Griehsler als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr.Huber, Dr.Graf, Dr.Jelinek und Dr.Schinko als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei I***** S*****, vertreten durch Dr.Theo Petter, Rechtsanwalt in Wien, wider die beklagte Partei A***** S*****, vertreten durch Dr.Rudolf Landerl, Rechtsanwalt in Wien, wegen Ehescheidung, infolge auß... mehr lesen...
Begründung: Das Erstgericht bewilligte der betreibenden Partei wider die verpflichteten Parteien zur Erwirkung der Unterlassung bestimmter Handlungen die Exekution. Das Rekursgericht wies infolge Rekurses der verpflichteten Parteien den Exekutionsantrag ab und sprach aus, daß der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Es begründete nur diesen Ausspruch. Weder aus dem
Spruch: noch aus der
Begründung: der Entscheidung ist aber zu entnehmen, ob der Wert des Entscheidungsge... mehr lesen...
Norm: ZPO §502 Abs4 Z1 HIIZPO §508a
Rechtssatz: Sind mehrere Ansprüche zusammenzurechnen, dann steht es dem Rechtsmittelwerber, wenn er nur zu einem dieser Ansprüche eine rechtserhebliche Frage geltend macht, frei, "einfach" Rechtsfragen auch zu anderen Anspruchsteilen vorzutragen. Entscheidungstexte 4 Ob 533/92 Entscheidungstext OGH 14.07.1992 4 Ob 533/92 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Grundstücke 827/6 und 827/16 EZ 2554 KG D*****, Haus C*****gasse *****. Der Beklagte ist Hälfteeigentümer des benachbarten Grundstücks 827/25 EZ 402 KG D*****. Der Beklagte beabsichtigte auf seiner Liegenschaft ein Einfamilienhaus zu errichten. Zur Regelung der nachbarschaftlichen Beziehungen und der gegenseitigen Rechte und Pflichten anläßlich der Bauführung schlossen die Streitteile und der weitere Nachbar Ernst H... mehr lesen...
