Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Kläger begründeten in ihrer Klage ihr Räumungsbegehren mit der Behauptung, die Beklagte sei trotz Mahnung mit dem Mietzins durch 6 Monate im Rückstand. Dieser Behauptung fügten sie in Klammer den Zeitraum November 1997 bis April 1998 an. Nach dem unangefochten in Rechtskraft erwachsenen Teilurteil vom 18. 8. 1998 hat bis zum Entscheidungszeitpunkt (neben einem erst im Verfahren aufgelaufenen Rückstand für Juni 1998 ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte, ein kroatischer Staatsbürger mit Wohnsitz in Österreich, ist außerehelicher Vater des klagenden Kindes, das serbische Staatsbürgerin ist. Die Unterhaltsverpflichtung des Beklagten für dieses Kind ist unbestritten (vgl AS 51 in ON 17). Außer Streit steht, daß der Beklagte ein monatliches Nettoeinkommen von S 14.000,-- 14mal jährlich bei einer Sorgepflicht für ein weiteres am 28. 1. 1994 geborenes Kind (und für eine vor der Geburt dieses Kindes mitverdie... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach ständiger Rechtsprechung kann in Angelegenheiten der Obsorge einschließlich des Besuchsrechts nur ein mündiger Minderjähriger, sofern keine Bedenken gegen seine ausreichende geistige Reife bestehen, auch selbst Rechtsmittel einbringen und in diesem Umfang auch einen Rechtsanwalt bevollmächtigen (EFSlg 67.306 mwN ua), nicht aber ein unmündig Minderjähriger oder ein Kind (EFSlg 49.733; SZ 38/216 mwN; 1 Ob 2043/96i ua... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat zwar am Beginn seiner Ausführungen darauf verwiesen, daß die Berufung weder in der Beweis- noch in der Rechtsrüge gesetzmäßig ausgeführt sei, hat aber die Berufung gerade noch als behandelbar angesehen. Es führt dann auch aus, welche Ausführungen der Berufung eine Rechtsrüge begründeten und behandelt dieselbe in der Folge. Eine außerordentliche Revision muß eine Zulassungsbeschwerde beinhalten... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (Paragraph 508 a, Absatz eins, ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd Paragraph 50... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Gericht zweite... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Der Frage, ob es sich bei einem konkreten Verhalten um ein unleidliches Verhalten nach § 30 Abs 2 Z 3 MRG handelt, kommt keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, weil es sich regelmäßig um eine Abwägung im Einzelfall handelt (RIS-Justiz RS0042984; MietSlg 46.352). Auch im vorliegenden Fall geht das Berufungsgericht von der Rechtsprechung aus, wonach auch ein einzelner Vorfall dann ein unleidliches Verhalte... mehr lesen...
Begründung: Am 8. 4. 1998 beantragte der Schuldner beim Erstgericht die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens. Ua brachte er vor, von seinem ehemaligen Dienstgeber eine Abfertigung von S 127.500,- erhalten zu haben, die von der R*****bank B***** "gesperrt" worden sei, obwohl sie der Konkursmasse dienen müsse. Mit Beschluß vom 9. 4. 1998 eröffnete das Erstgericht das Schuldenregulierungsverfahren. Es entzog dem Schuldner die Eigenverwaltung nicht, bestellte aber einen Ma... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nur der Auslegung einer typischen Vertragsbestimmung, die für eine größere Anzahl von Rechtsstreitigkeiten bedeutsam sein könnte, kommt erhebliche Bedeutung für die Rechtssicherheit und damit die Eigenschaft einer erheblichen Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO zu (1 Ob 2402/96h ua im Anschluß an die durch 1 Ob 795/83 begründete Rechtsprechungslinie). Der Vertrag zwischen den Streitteilen vom 31. 7. und 21. 8. 1990... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger schloß mit dem Beklagten in Februar 1997 eine mündliche Vereinbarung, wonach er für ihn EDV-Leistungen (Mitarbeit bei der Erstellung eines Programmpakets) zu erbringen hatte. Der Beklagte hatte sich seinerseits mit schriftlichem Vertrag gegenüber der I***** Gesellschaft mbH (im folgenden kurz I***** genannt) zur Erbringung dieser Leistungen in der Form verpflichtet, daß ein bestimmtes Stundenkontingent (Anzahl der Stunden, in denen der Beklagte Programmier... mehr lesen...
Begründung: Die beklagte Stadtgemeinde betreibt ein Tiefkühlhaus. Der Kläger lagert dort Waren ein, wofür er ein nach Quadratmetern der Lagerfläche und Tag berechnetes Entgelt zu zahlen hat. Der Geschäftsbeziehung liegt ein Anbot der beklagten Partei zugrunde, in dem die angebotenen Leistungen, darunter auch Ein- und Auslagern von Tiefkühlware, pro 100 kg zu einem bestimmten Preis angeführt sind. Für Ein- und Auslagern nimmt der Kläger regelmäßig die Dienstleistungen von Mitarbe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Auslegung einer Prozeßerklärung ist regelmäßig einzelfallbezogen und daher keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (vgl 8 ObA 182/97s mwN; RZ 1994/45); eine krasse Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht, das im Sinne der Rechtsprechung zu den §§ 55 und 61 Abs 3 EheG vorgegangen ist (s JBl 1957, 18; JBl 1960, 75; zuletzt 1 Ob 1594/95; RIS-Justiz RS0057761), liegt nicht vor. Dem Vorbringen der Be... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Frage der Intensität und Häufigkeit von Störungen im Sinne des § 30 Abs 2 Z 3 2. Fall MRG (unleidliches Verhalten) ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iS § 502 Abs 2 ZPO. Soferne keine krasse Fehlbeurteilung bzw ein Überschreiten des Ermessenspielräumens unterlaufen ist, haben solche Fragen keine grundsätzliche Bedeutung (7 Ob 598/84 zuletzt 9 Ob 148/98z). Die Frage der Intensität und Häufigkeit von Störunge... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger begehrte zunächst den Zuspruch von S 208.000, bestehend aus 6 Monatsgehältern a S 16.000 für die Monate Oktober 1995 bis März 1996, einer anteiligen Sonderzahlung für das Jahr 1995 in Höhe von S 16.000, offenen Restgehaltsforderungen für die Monate April 1996 bis Jänner 1997 von monatlich S 8.000 sowie anteiligen Sonderzahlungen für das Jahr 1996 in Höhe von S 16.000. In der Folge dehnte der Kläger sein Begehren um weitere S 90.000 an Kündigungsentschädigu... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht hat allein auf Grund der Erklärung des Leiters des Wohnungsamtes der Klägerin gegenüber dem Nebenintervenienten, diesem stehe dann ein Eintrittsrecht an der später aufgekündigten Wohnung zu, wenn er nach dem Tod seiner Mutter oder dessen Gatten Arthur A***** in die Wohnung ziehe, deshalb noch kein schlüssiges Zustandekommen eines Bestandvertrages mit dem Nebenintervenienten angenommen, weil zu diesem Zeitpunkt die Mutter des Nebenintervenienten (... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Rekursgericht hat den Rekurs des Klägers gegen einen im Provisorialverfahren erlassenen Beschluß des Erstgerichtes wegen Versäumung der vierzehntägigen Rekursfrist des § 402 Abs 3 ZPO als verspätet zurückgewiesen. Diese Entscheidung ist nur unter den Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO anfechtbar (Kodek in Rechberger, ZPO Rz 1 zu § 528 mwN), die hier allerdings nicht vorliegen: Das Rekursgericht hat den Rekurs des K... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht ließ die ordentliche Revision wegen einer - seiner Ansicht nach - im vorliegenden Fall zu lösenden Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO zu, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs "zu einem vergleichbaren Sachverhalt" fehle und "die Grenzen der objektiven Zurechnung von Folgeschäden bei Schutzgesetzverletzungen vor allem anhand von Grenzfällen wegen deren Indizwirkung auf vergleichbare Sachverhalte gezogen werden"... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Entgegen der Auffassung des Revisionsrekurswerbers hat sich das Rekursgericht mit der Frage des auf den gegenständlichen Unterhaltsanspruch anzuwendenden Rechts auseinandergesetzt und zutreffend dargelegt, daß das gemäß § 18 Abs 1 Z 1 IPRG anzuwendende schwedische Recht bezüglich des Unterhaltsanspruches des geschiedenen Ehegatten auf das Recht des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes bzw des letzten gewöhnlichen Aufen... mehr lesen...
Begründung: Die Kläger als ehemalige Mieter eines dem Beklagten gehörenden Hauses begehren die Rückzahlung einer anläßlich des Abschlusses des Mietvertrages erlegten Kaution von S 50.000,-. Der Mietvertrag sei einvernehmlich aufgelöst worden. Der Beklagte beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wendete bis zur Höhe der Klageforderung eine Gegenforderung von S 50.280,- kompensando ein. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Der dagegen erhobenen Berufung des B... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Ein wettbewerbsrechtlicher Schutz bekannter Marken gegen Rufausbeutung setzt nach ständiger Rechtsprechung voraus, daß sich der Verletzer an Ruf und Ansehen einer fremden Ware (Leistung) anhängt und diese für den Absatz seiner (ungleichartigen und nicht konkurrierenden) Ware auszunutzen versucht (ÖBl 1997, 83 - Football Association; ÖBl 1997, 72 - Schürzenjäger; ÖBl 1997, 225 - BOSS-Energydrink, jeweils mwN). Der wettbe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Urteilsveröffentlichung soll nach Lehre und ständiger Rechtsprechung eine durch den Wettbewerbsverstoß hervorgerufene unrichtige Meinung richtigstellen und verhindern, daß diese Meinung weiter um sich greift; sie dient der Aufklärung des Publikums über einen bestimmten Gesetzesverstoß, der auch in Zukunft noch nachteilige Auswirkungen besorgen läßt. Normzweck ist demnach das Bedürfnis, den entstandenen Schaden gutzu... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die stets an Hand der konkreten Behauptungen im Einzelfall vorzunehmende Beurteilung der Schlüssigkeit einer Klage stellt grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage iS des § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl dazu die vom Revisionswerber selbst zitierten Entscheidungen 8 Ob 341/97y, 1 Ob 2063/96f, 7 Ob 523/95; ferner RIS-Justiz RS0037780). Eine krasse Fehlbeurteilung des (hier die Schlüssigkeit der Klage bejahenden) Berufungsgerich... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin - eine ehemalige Bedienstete der Beklagten - begehrte in ihrer Klage den Zuspruch von S 33.074,11 sA. Sie befinde sich seit 1979 in Pension und habe seither eine Firmenpension erhalten. Hievon seien S 1.142,- monatlich von der Unterstützungskasse*****GmbH, der darüber hinausgehende Betrag jedoch von der Beklagten selbst gezahlt worden. Mit 1. 2. 1993 habe die Beklagte die Pensionsleistung eingestellt. Die Klage und der antragsgemäß erlassene Zahlungsb... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte wurde am 14. 9. 1993 vom Strafgericht wegen des Vergehens der fahrlässigen Körperverletzung rechtskräftig zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt und überdies schuldig erkannt, dem Kläger ein Schmerzengeld von S 2.000 zu bezahlen; er habe am 17. 4. 1993 auf einer Golfanlage mit einem Golfschläger eine wuchtige Ausholbewegung gemacht, ohne sich vorher zu überzeugen, daß dies ohne Gefährdung umstehender Personen möglich sei; hiebei sei der Kläger am Schäd... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Gemäß Paragraph 510, Absatz 3, letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (Paragraph 502, Absatz eins, ZPO) auf die Ausführung der Zurückwe... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die Zulässigkeit der Revision nach § 502 Abs 1 hängt davon ab, ob die Entscheidung von der Lösung einer Rechtsfrage des materiellen Rechtes oder des Verfahrensrechts abhängt, der zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt, etwa weil das Berufungsgericht von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abweicht oder eine solche Rechtsprechung fehlt oder uneinheitl... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war bei der Beklagten als Kellnerin beschäftigt. Das Dienstverhältnis endete am 20. 9. 1995 durch Entlassung. An diesem Tag hatte ein von der Beklagten eingeschaltetes Detektivunternehmen einen Bericht vorgelegt, in dem Malversationen der Klägerin zu Lasten der Beklagten aufschienen. Mit der Behauptung, die Entlassung sei ungerechtfertigt erfolgt, begehrte die Klägerin im Verfahren 20 Cga 190/95h des Erstgerichtes von der Beklagten Entgelt in der Höhe ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht gibt die Aktenlage richtig wieder, soweit es darauf verweist, daß die klagende Partei zur Heranziehung einer Gerichtsbediensteten während deren Arbeitszeit durch den Beklagten vorgebracht hat, daß diese Tätigkeit zu privaten Zwecken für die auf AS 2 namentlich genannten Verbände und Vereine diente. Die Auslegung des Parteienvorbringens ist daher mit dessen Wortlaut vereinbar und demnach für sich all... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Abgesehen davon, daß der zwischen der Klägerin und dem Gatten der Revisionswerberin geschlossene gerichtliche Vergleich vor Erteilung der gemäß § 22 DevG erforderlichen Genehmigung nicht schlechthin nichtig, sondern in einem rechtlichen Schwebezustand war, der bereits gegenseitige Rechte und Pflichten hervorrief (RIS-Justiz RS0016853), wäre auch aus einer erst einige Jahre später von der Nationalbank erteilten Genehmigu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Vorauszuschicken ist, daß der Oberste Gerichtshof bereits am 25. 8. 1998 zu AZ 1 Ob 154/98y über die vom ursprünglichen Erstkläger erhobene Revision gegen das Urteil des Berufungsgerichts entschieden hat. Zu diesem Zeitpunkt war das Verfahren in Ansehung des Klägers unterbrochen, weil über dessen Vermögen mit Beschluß des Handelsgerichts Wien vom 26. 11. 1997 der Konkurs eröffnet worden war. Mit Beschluß vom 2. 11. 1998 wurde das Verfahren, soweit es den Kläge... mehr lesen...
